Der Wohnungsmarkt ist angespannt, insbesondere für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Die Bautätigkeit ist abgeflacht, die Hypothekarzinsen steigen. Die Zahlen der zur Vermietung ausgeschriebenen Wohnungen sinken, es kann kaum mehr von einem Wohnungsmarkt gesprochen werden. Gleichzeitig setzt der Regierungsrat weiterhin auf ein Bevölkerungswachstum, nur wo sollen diese Menschen wohnen?
Vor sechs Jahren ging der Regierungsrat von einer regen Bautätigkeit aus, wobei das Angebot die Nachfrage tendenziell überschiesse. Der Wettbewerb habe preissenkende Wirkung und angebotsseitig sei nicht mit einer Abschwächung des Mietwohnungsbaus zu rechnen. Diese Aussagen stammen aus einer Antwort auf eine Interpellation des ehemaligen Grossrates Jürg Caflisch. Heute sieht die Situation komplett anders aus, wie dies auch die Immobilienstudie der Raiffeisenbanken hervorheben. Der Leerwohnungsbestand sei geradezu implodiert. Die Leerstände schmelzen weiter im Rekordtempo dahin. Es ist fünf nach zwölf und somit nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bombe platzt und die Marktmieten explodieren.
Bei der Steuerstrategie und der Einschätzung der Zukunft geht der Regierungsrat weiterhin von einem Wachstum der Bevölkerung aus, nur wo sollen diese Personen noch wohnen. Angesichts des eigenen Arbeitskräftemangels ist die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen. Auch die bestehende Wohnbevölkerung ist auf Wohnmobilität angewiesen, junge Familien auf Eigenheime, sofern sie sich diese noch leisten können, ältere Personen auf kleinräumige altersgerechte Wohnungen und viele Menschen bis in den Mittelstand ganz einfach auf zahlbaren Wohnraum.
In diesem Zusammenhang haben die Grossrätinnen Claudia Rohrer und Gabi Lauper Richner ganz konkrete Fragen an den Regierungsrat:
- Wie schätzt der Regierungsrat die wohnungspolitische Situation im Aargau für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen ein?
- Wie stellt sich die Entwicklung im Kanton Aargau dar? Wie hoch ist der Leerwohnungsbestand an Liegenschaften mit tiefen und mittleren Marktzinsen? Sofern möglich, aufgezeigt nach Bezirken oder Wohnregionen.
- Welche Massnahmen prüft der Regierungsrat, um im Kanton Aargau für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen ausreichend Wohnraum zu schaffen?
- Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat, um die Wohnmobilität der Mieterinnen und Mieter zu fördern?
- Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat, um im Rahmen der Standortförderung Investorinnen und Investoren für bezahlbaren Wohnraum im Kanton Aargau anzuziehen?
Claudia Rohrer, Co-Präsidentin der SP Fraktion des Grossen Rates Aargau, kommentierte die Situation wie folgt: “Die Regeln von Angebot und Nachfrage spielen auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr. Die Wohnmobilität von Menschen muss jedoch gefördert werden, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Der Regierungsrat ist gefordert.”
“Die SP Aargau fordert einen Richtungswechsel. Der Regierungsrat muss dringend Massnahmen ergreifen, um die wohnungspolitische Situation zu verbessern und für ausreichend bezahl-baren Wohnraum im Kanton Aargau zu sorgen.”, sagt Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau. “Wir fordern den Regierungsrat auf, sich den Fragen der Standortförderung umfassend zu stellen und konkrete Schritte zu unternehmen, um diese dringende Angelegenheit anzugehen.”, so Claudia Rohrer weiter.
