Der Kanton Aargau und das grosse Gejammer

Das Ergebnis der Kantonsrechnung verdient Lob. Aus Sicht der SP Aargau hinterlässt es aber einen fahlen Nachgeschmack. Ständig wird gejammert und auf die Sparbremse gestanden. In Kultur, Bildung und Verwaltungen werden Gelder zusammengestrichen. Es wird gedroht, dass die Finanzen in Schieflage geraten könnten. Umso erstaunlicher ist nun dieses Ergebnis. Die SP fordert die Kantonsregierung nun deshalb endlich zum Handeln auf.

Die Aargauer Regierung strebt gemäss Leitbild einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftskanton an. Bei einer solch soliden finanziellen Lage müssen zwingend die Sparmassnahmen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftskanton braucht es nicht nur gute Arbeitsplätze, sondern auch genügend familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bezahlbare Krankenkassenprämien und eine Klimapolitik, die auch ihren Namen verdient.

Immer mehr Menschen haben Mühe im Kanton Aargau bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Attraktivität des Aargaus als Wohnkanton, insbesondere für Familien ist dabei mittelfristig gefährdet. «Die Politik steht in der Verantwortung einen attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu fördern», erklärt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau. Die SP fordert deshalb, dass dieser Überschuss in einen Fonds für Wohnbauförderung gespiesen wird und notwendige Investitionen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getätigt werden.

«Anstatt auf Vorrat zu jammern, täte der Kanton gut daran, endlich die nötigen Mittel im Bereich Vereinbarkeit Familie und Beruf und die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu sprechen, damit der Aargau wirklich ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort wird.» meint Colette Basler, Co-Fraktionspräsidentin der SP Fraktion.

Ein sozialer und nachhaltiger Umgang mit den Aargauer Finanzen bedeutet aber auch, dass die Kantonsangestellten nicht schlechter gestellt werden. Nora Langmoen sagt: «Es ist unverständlich, dass der Kanton Aargau Gewinne macht, aber gleichzeitig die Arbeitnehmer:innen leer ausgehen. Ein vollständiger Teuerungsausgleich ist notwendig, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen zu stärken und auch den Kanton Aargau zu einem besseren Arbeitgeber zu machen.»

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