Nachdem die Kantonsregierung im November 2022 vor der Energiemangellage in der Schweiz gewarnt hat, gibt er jetzt an der heutigen Medienkonferenz Entwarnung bekannt. Auch wenn er weiterhin für einen schonenden Umgang mit der Energie aufruft, geht dies für die SP zu wenig weit. Die SP erwartet, dass allfällige Gewinne der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaften die Bevölkerung unmittelbar an der «Erholung» im Energiemarkt beteiligen lassen.
Die Task-Force der Aargauer Kantonsregierung hat im letzten Herbst schnell und pragmatisch Massnahmen beschlossen. In Folge des milden Winters und der Verfügbarkeit von ausländischen (französischen) Kraftwerken ist man mit einem blauen Auge davongekommen. Insbesondere haben aber auch die Sparmassnahmen der Bevölkerung Wirkung gezeigt. Dies vor allem beim Gas, etwas weniger beim Strom.
Unverständlich ist, dass der Regierungsrat die im letzten Herbst für kantonale Liegenschaft erlassenen Massnahmen nun aufheben will. Diese Massnahmen waren vernünftig. In kantonalen Liegenschaften wurde nicht gefroren. Die nächste Energiemangellage wird bestimmt kommen. “Es wäre umsichtig, die gute Sparkultur beizubehalten, beispielsweise sollten die Speicherseen wiedergefüllt werden. Die Unabhängigkeit von ausländischer Kern- und Kohlekraft ist dabei dringend notwendig.”, sagt Martin Brügger, Grossrat der SP Aargau.
Die Regierung hat zwar bezüglich möglicher Spitzenlastdeckung schnell gehandelt und gemeinsam mit externen Partnern das «Notkraftwerk» in Birr umgesetzt, allerdings auch nah am «Notrecht». Dies war ein grenzwertiger Akt. Der SP war es wichtig, dass rechtsstaatliche Bewilligungsverfahren nicht ausser Kraft gesetzt werden und das Reserve-Kraftwerk Birr nur im Notfall zur Spitzenlastdeckung (für wenige Stunden im Jahr) genutzt werden sollte. Damit wird auch die Lärm-/CO2-Problematik nicht ausgehebelt. Unter dem Strich war das Notkraftwerk wohl ein unerlässlicher Akt der Vernunft.
«Der letzte Winter hat gezeigt, wie wertvoll Energie ist und diese nicht unnötig verschleudert werden darf. Die SP fordert deshalb weiterhin, vermehrt auf erneuerbare Energie zu setzen.», ergänzt Martin Brügger weiter. Der Ausbau von Photovoltaik ist in der Schweiz und besonders im Aarau immer noch sehr bescheiden. Das Potential wird kaum genutzt. Es ist stossend, dass immer noch grosse Flächen an öffentlichen Gebäuden (des Kantons, der Gemeinden und auch des Bundes) kaum genutzt werden.
Der Energiehandel respektive der Energiemarkt zeigen teilweise casinoartige und irrationale Effekte. Der Staat muss notfalls den Schutz sicherstellen, da das Eigenkapital fehlt, wie beispielsweise im Herbst bei der AXPO. Das ist unglaublich, da in Folge der Energiemangellage trotzdem satte Gewinne der Gesellschaften eingestrichen wurden. Am wirtschaftlichen Erfolg ist die Bevölkerung jedoch kaum beteiligt. Die Regierung kümmert sich auch nicht darum. Das ist aus Sicht der SP nicht haltbar.
Die AEW und die AXPO klagen stets über Bewilligungsverfahren, statt die Chancen dort zu nutzen, wo sie sich offenbaren. Selbst die Dächer der Aargauer Kraftwerke sind fast gänzlich ohne Photovoltaik ausgerüstet. Aber all die Gesellschaften sind vor allem nach einem finanziellen Erfolg ausgerichtet. Die Versorgungssicherheit ist wohl auch nur ein geringer Bestandteil ihrer Betriebsstrategie. Der Regierungsrat hat sich dabei immer mehr aus der Verantwortung dieser systemrelevanten Gesellschaften herausgenommen und die AXPO und AEW wirtschaften lassen. Auch der Grosse Rat will entgegen den Vorstössen der SP keine unmittelbare Führungsverantwortung durch die Politik zulassen. Die SP fordert weiterhin ein, dass die strategische Kontrolle gestärkt werden muss.
