Die Delegierten der SP Aargau haben die Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Für die OECD-Steuerreform beschlossen die Delegierten die Nein-Parole. Ausserdem sagen die Delegierten der SP Aargau Ja zum Covid-Gesetz und zum Klimaschutzgesetz. Deutlich fällt auch die JA-Parole zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen aus. Als Gast war Sarah Wyss, Nationalrätin aus Basel-Stadt anwesend.
Ein Gesundheitswesen für alle
SP-Nationalrätin Sarah Wyss aus Basel-Stadt setzte sich in ihrer Rede für ein Gesundheitswesen für alle ein. Dazu sagte Sarah Wyss «Die SP kämpft seit langem dafür, dass der Wettstreit im Gesundheitssystem aufhört und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung gewährleistet wird. Mit der Prämienentlastungs-initiative sorgt die SP dafür, dass kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.». Die SP Aargau setzt sich auf kantonaler Ebene für diese Anliegen ein und fordert angesichts des Anstiegs der Krankenkassenprämien die Prämienverbilligungen zu erhöhen, um die Kaufkraft der Haushalte zeitnah zu stabilisieren.
Nein zur OECD-Reform, Ja zu Covid-Massnahmen und Klimaschutzgesetz
Die SP Aargau unterstützt grundsätzlich die Idee der OECD-Mindeststeuer als Bremse des internationalen Steuerwettbewerbs. Die vorgeschlagene Umsetzung sieht jedoch vor, dass Kantone mit bisher tiefen Steuersätzen unverhältnismässig stark profitieren. Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau sagt dazu «Was mit der neuen OECD-Mindeststeuer eingenommen wird, geht über Umwege gleich wieder zurück an die Konzerne. Die Bevölkerung geht leer aus: kein Geld für Kitas, keine Prämienverbilligungen, kein Teuerungsausgleich für AHV-Renten.» Aus diesem Grund haben sich die Delegierten mit 52 zu elf bei sechs Enthaltungen gegen diese Vorlage ausgesprochen.
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Aufgabe können wir nur gemeinschaftlich lösen. Gabriela Suter, Nationalrätin und Ständeratskandidatin der SP sagt «Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden Investitionen ausgelöst, welche zur Bekämpfung der Klimakrise nötig sind. Das bringt zudem Aufträge für das lokale Gewerbe und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.» Deshalb beschliesst der Parteitag eine einstimmige JA-Parole.
Die Entscheidung des nationalen Parlaments, Ausgleichszahlungen im Zuge der Covid-Massnahmen zu ermöglichen, wird von der SP Aargau mitgetragen. Angesichts der ungewissen Entwicklung des Virus ist es wichtig, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, um betroffenen Unternehmen und Branchen zu helfen. Die Delegierten stimmen dieser Vorlage zu.
JA zu den drei kantonalen Vorlagen
Die SP Aargau unterstützt die Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Aargau und betont, dass es einen grossen Bedarf dafür gibt. «Die SP ist überzeugt, dass die Ombudsstelle zu einer Stärkung des Vertrauens zwischen Bevölkerung und Staat führen würde.» sagt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau. Die rechte Ratshälfte hatte das Behördenreferendum ergriffen, so dass die Aargauer:innen selbst über die Schaffung einer Ombudsstelle abstimmen werden. Die SP wird sich im Abstimmungskampf für das Ombudsgesetz engagieren.
Für die SP Aargau ist klar, dass nur ein Halbstundentakt mit der Bahn eine wirkliche Entlastung der Strassen und des Individualverkehrs bringen kann. Für die Zukunft soll, die für den Personenverkehr still gelegte Strecke zwischen Basel und Winterthur reaktiviert werden. Die Zeit drängt, Verzögerungen können auf Grund der Vorlaufzeit bei Bahnprojekten nicht riskiert werden. Entwicklung und Erschliessung des Sisslerfeldes lassen nicht mehr lange auf sich warten. Dazu gehört die Bahn – mindestens im Halbstunden-Takt!
Der Gebäudepark ist für etwa einen Drittel des CO₂-Ausstosses im Kanton Aargau verantwortlich. Rund 60 Prozent der Gebäude werden derzeit mit Öl oder Gas beheizt, die meisten davon sind kaum gedämmt. Leider liegt die Gebäudesanierungsrate seit Jahren bei nur rund einem Prozent. Genau hier setzt die Initiative an. Sie fordert, dass die jährliche Sanierungsrate von einem Prozent auf drei Prozent erhöht wird.
Für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik
Die Delegierten stimmen dem von der Arbeitsgruppe Landwirtschaft ausgearbeiteten Positionspapier zu Ernährung & Landwirtschaft zu. Die SP Aargau setzt sich für die Land- und Ernährungswirtschaft ein, mit dem Ziel, dass im Kanton Aargau nachhaltig gewirtschaftet wird. Colette Basler, Gossrätin und Bäuerin dazu «Wir sind überzeugt davon, dass Gesellschaft und Landwirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen. So entstehen neue, zukunftsgerichtete und innovative Lösungen.» Klima- und Biodiversitätskrise sind grosse Herausforderungen der nächsten Jahre. Gleichzeitig hat die Landwirtschaft einen Ernährungssicherungsauftrag zu erfüllen. All diese Ansprüche unter einen Hut zu bringen ist eine Herausforderung. Sie kann nur gemeinsam und mit allen Akteurinnen und Akteuren gemeistert werden.
