SP Aargau hat Verständnis für die «formelle/technische» Anpassung des Verkehrssteuergesetzes. Aber die SP fordert nebst der sehr gering ausfallenden Ökologisierung der Aargauer Verkehrsabgaben, eine konsequentere Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die SP würde eine wirksamere Ökologisierung der kantonalen Verkehrsabgaben begrüssen. Kritikpunkt ist aber, dass der Aargau lange braucht, um z. B. Empfehlungen für ein Rabattmodell zur Förderung energie- und umwelteffizienter Personenwagen umzusetzen.
Die SP stellt fest, dass der versprochene Ökologisierungseffekt wohl ebenso schnell wieder verpufft, wie er nun im Aargau erfunden wurde. Ein Elektrofahrzeug kostet mehrere zehntausend Franken. Die geplante befristete Reduktion der Verkehrstarife steht in keinem Verhältnis dazu. Der Anreiz-Betrag ist zu gering und löst kaum Effekte aus. Ein viel grösserer Effekt wird das EU-Klimaschutzpakt haben, welches die Produktion von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten soll. Dies vor allem auf das von der Regierung unlängst präsentierten «Massnahmenplans Luft», das die SP begrüsst, und weniger auf die nun vorgeschlagenen Änderungen des Verkehrssteuergesetz. Aber die Regierung kommt zu spät. Die vorhandenen guten Ansätze brauchten nun über 15 Jahre bis zur Umsetzung.
Deshalb fordert SP Grossrat Martin Brügger: «Der Kanton muss sich der konsequenten Förderung des öffentlichen Verkehrs annehmen. Zielsetzung muss sein, den Schwerverkehr und den Individualverkehr auf der Strasse generell zu reduzieren.» Fakt ist aber auch, dass das 50-jährige Strassengesetz veraltet ist und revidiert werden muss. Dagegen hat die SP nichts einzuwenden. Dass Motorfahrzeugabgaben durch den Begriff Verkehrssteuer ersetzt wird, ist folgerichtig. Dass neu die Kombination Gewicht und Leistung (je 50 %) für die Bemessung der Verkehrssteuer zum Tragen kommt scheint der SP eine gangbare Lösung zu sein.
Allgemein gilt die Zielsetzung der Klimapolitik: Dekarbonisierung, Reduktion CO2 -Emissionen und Reduktion des Energieverbrauchs konsequenter zu unterstützen. Das Ziel einen Anreiz zum Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge zu schaffen, ist zu hinterfragen. Dass die ökologische Tarifanpassung nun befristet gelten soll, muss ebenfalls hinterfragt werden. Es wird in diesem Zusammenhang erwartet, dass sich das Kaufverhalten auch ohne Anreize schnell ändern wird. Ziel muss es sein, den Individualverkehr generell reduzieren zu können. Hier fehlt es ebenso am konsequenten Willen wie an der Fantasie.
Elektrofahrzeuge sind in der Gesamtbetrachtung keineswegs absolut umweltfreundlich. Die Herstellung dieser Fahrzeuge braucht viel Energie und Rohstoffe und deren Entsorgung /Recycling ist mit zusätzlicher Umweltbelastung verbunden. Zudem brauchen auch Elektrofahrzeuge gleich viel (oder zusätzliche) Verkehrsinfrastruktur, wie Strassenfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Die finanzielle und ökologische Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Umwelt ist genau zu analysieren. Die Ökobetrachtung hängt ebenso von gefahrenen Kilometern und von der Betriebsdauer der Fahrzeuge ab und wie die verbrauchte Energie erzeugt wurde.
Die energievolle Förderung des öffentlichen Verkehrs mit entsprechendem Taktfahrplan in alle Regionen des Kantons ist laut der SP unabdingbar, und noch lange nicht genügend vollbracht. Bespiele: S-Bahn-Takt Fricktal oder Limmattalbahn über Wettingen nach Baden.
