Rotes Protokoll vom 9. Mai 2023

Liebe Genoss:innen

Heute waren wir auf dem traditionellen Fraktionsausflug. Davor gab es eine kurze, aber intensive Grossratssitzung. Zwei Stunden wurde über das Einbürgerungsgesetz debattiert. Resultat: Das schweizweit schärfste Einbürgerungsgesetz wird nochmals deutlich verschärft. Also quasi das Phall Curry aus Südindien mit den Bhut Nolokai Chili – dem Geister Chili – der Einbürgerungen. Das Phall Curry gilt als das schärfste Gericht der Welt mit einem Scoville-Wert von 1’000’000. Auch wie gerne hätten wir ein zahmes, fades Einbürgerungsgesetz. Fade wie eine Rösti ohne Salz oder ein Aargauer Braten ohne Zwetschgen.

Nix fade Rösti – sondern scharfer Chili haben wir: Also ein junger Mensch, der einen Ladendiebstahl begangen hat, ist eben ein Ladendieb und Ladendiebe werden im Aargau nicht eingebürgert. Ein Schweizer muss schliesslich Schiller verstehen und wenn der Ladendieb sprachlich das Matur-Niveau nicht erreicht, keine Einbürgerung. “Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern” – ausser der Bruder ist ein Ladendieb ohne Matur, dann hilft kein Rütlischwur und kein Wilhelm Tell.

Apropos Einbürgerungen: Von 2016 bis 2019 präsidierte Elisabeth Burgener die Kommission, die das Kantons- und Gemeindebürgerrecht revidierte, und auch damals war es nicht leicht. Heute trat Elisabeth nach über 16 Jahren politischer Arbeit aus dem Grossen Rat zurück. Als ehemalige SP-Aargau-Co-Präsidentin mit Cédric Wermuth und als allseits beliebte Grossratspräsidentin 2022 hat sich Elisabeth stets für einen solidarischen und ökologischen Kanton und seine Menschen eingesetzt. Liebe Elisabeth, heute endet eine Ära. Wir werden dich vermissen. Wir werden deine Arbeit weiterführen. Herzlichen Dank für dein unermüdliches Engagement.

Das SP-Schulreisli führte uns heute in die wunderschöne Stadt Lenzburg. Hero, Stapferhaus oder der Besuch von Fauchi im Schloss standen auf dem Programm. Wir lassen die Bilder für sich sprechen…

Solidarisch

Lelia Hunziker und Alain Burger

Das Protokoll im PDF zum Ausdrucken

Der Hürdenlauf zur Einbürgerung

Das schafft nur der Aargau: 2020 hat der Kanton das schweizweit schärfste Einbürgerungsgesetz verabschiedet. Rechtskonservativ war damals in der Kommission und im Rat in der Mehrheit. Alle. Alle. Affe. Löwe. Löwe. Esel – Anträge von rechts kamen durch. Unser Referendum wurde hochkant abgelehnt. Kurz: Der Aargau hat ein Einbürgerungsgesetz gestaltet und geformt à la rechtskonservativ. Nur drei Jahre später purzelt nun genau von dieser Seite ein Vorstoss nach dem anderen rein, welche das Gesetz weiter verschärfen. Warum ist man nicht ehrlich und verbietet die Einbürgerung? Das ist ja wohl das Ziel.  Man will nicht, dass Menschen teilhaben und mitbestimmen. Man will ein «wir und die anderen». Für rechtskonservativ ist die Einbürgerung ein Gnadenakt. Das Ende eines schweisstreibenden Hürdenlaufs – ja, geradezu ein Stapellauf. Und die Hürden müssen hoch und kantig sein und die Wassergräben tief, schlammig und braun. Zwei Vorstösse wurden heute vom Rat überwiesen. Einerseits soll das Sprachniveau erhöht werden und andererseits soll der Leumund weisser als Javel sein. Ein jugendlicher Fauxpas oder Ausrutscher soll das halbe Leben mitgeschleppt werden.                                                  

Hier nochmals das Mantra: 

• Einbürgerungshürden müssen abgebaut werden, so dass wer in der Schweiz lebt, teilhaben kann. Wir leben in einer mobilen, diversen Gesellschaft. 
• Einbürgerung ist weder Belohnung noch ein Gnadenakt. Es ist ein Recht, das aktive gefördert werden muss.
• Mit der Erhöhung des Sprachniveaus wird überproportional älteren, bildungsungewohnten und Menschen aus anderen Sprachsystemen eine Einbürgerung verunmöglicht. Das ist diskriminierend. 

Deshalb: Kommt am Donnerstag, 11.5.2023 um 19 Uhr nach Aarau ins Ahoi Stadthöfli zur Gründung des Lokalkomitees der Aktion Vierviertel. Zum Flyer

SP Buchs ist hartnäckig bei Gesamtrevision der Nutzungsplanung

Die letzte Gesamtrevision in Buchs wurde im Jahr 1997 beschlossen – es ist also höchste Zeit, dass die Gemeinde die BNO revidiert.

Die BNO enthält einige gute Aspekte, z.B. dass auf eine den klimatischen Verhältnissen ausgerichtete Umgebungsgestaltung zu achten ist in Bezug auf die Bepflanzung und Versiegelung von Flächen oder dass Aussen- und Freiräume so zu gestalten sind, dass die Bevölkerung im Sommerhalbjahr mittels Beschattung vor übermässiger Wärmeeinwirkung geschützt ist. Wie strikt diese Ziele umgesetzt werden, wird sich noch zeigen müssen. Auch wenn die BNO gute Aspekte enthält, so hat die SP-Fraktion noch Verbesserungspotential geortet und sich dafür eingesetzt, dass mehr Hecken und Bäume unter Schutz gestellt werden. Denn Hecken und Bäume spenden Schatten im Sommer und sind wichtig für Insekten und Vögel – aus diesem Grund beantragen wir den Schutz von zusätzlichen Bäumen und Insekten. Leider war die Mehrheit des Einwohnerrats für diese Verbesserung nicht empfänglich und hat unseren Antrag abgewiesen. Die BNO wurde schliesslich mit lediglich einer kleinen Teilrückweisung (betreffend den maximalen zulässigen Wohnanteil in der Wohn- und Arbeitszone Fabrikweg) durch den Einwohnerrat einstimmig angenommen. Was die SP Buchs nun noch macht: “Durch die Einzonung von Land in die Bauzone vervielfacht sich der Landwert. Ein Teil dieses planerischen Mehrwerts ist von Bundesrechts wegen abzuschöpfen – mit einer Motion versuchen wir zu erreichen, dass die Mehrwertabschöpfung von 20 % auf 30 % erhöht wird. Die Motion wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt werden.”

Danke, liebe Genoss*innen in Buchs. BNO’s sind trockene und komplizierte Materie, sie sind jedoch essentiell und wichtig und eine der wichtigsten politischen Grundlagen.

Wir waren fleissig

• Interpellation Lea Schmidmeister, SP, Wettingen vom 9. Mai 2023 betreffend prekäre Versorgungssituation für Menschen mit Autismus
• Motion der Fraktionen SP (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) und Grüne vom 9. Mai 2023 betreffend Einführung der Formularpflicht des Anfangsmietzinses