Die SP Aargau kritisiert die von der Regierung angekündigte Kürzung der Prämienverbilligungen aufs schärfste. Im Hinblick auf den erwarteten Anstieg der Krankenkassenprämien ist dieser Entscheid umso weniger akzeptabel.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Bund und Kanton finanzieren die Prämienverbilligung gemeinsam.
Der Grosse Rat legt die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest. Jetzt hat die Regierung für das Jahr 2024 einen wesentlich tieferen Betrag als ursprünglich budgetiert festgelegt. Konkret ist die Rede von Kürzungen in Höhe von 10 Millionen Franken.
Die SP Aargau hat sich immer wieder für zusätzliche Mittel für Prämienverbilligungen eingesetzt. Ginge es nach der SP, so müsste kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben. Dass jetzt sogar eine Kürzung angekündigt wird, ist nicht nachvollziehbar. «Es ist nicht akzeptabel, dass Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen noch mehr belastet werden und am Ende des Monats noch weniger im Portemonnaie haben», erklärt Stefan Dietrich, Co-Präsident und Grossrat SP Aargau.
«Es ist absolut inakzeptabel, dass unser Kanton seinen ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Beitrag aus rein finanzpolitischen Gründen weiter reduziert und damit seiner sozialpolitischen Verantwortung noch weniger gerecht wird, statt die arg unter Druck geratene Kaufkraft von Haushalten mit mittleren und tiefen Einkommen gezielt und angemessen zu stärken.», sagt Jürg Knuchel, Grossrat der SP Aargau.
