Die SP Aargau bezweifelt, dass die geplanten Steuersenkungen zielführend sind. Gerade in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit ist eine solche Steuerpolitik für die SP völlig aus der Zeit gefallen.
Nachdem das Verwaltungsgericht den Kanton Aargau verpflichtet hat, die Höhe der Steuer- und Eigenmietwerte erneut anzupassen, weil deren Grundlage nicht mehr der aktuellen Marktlage entsprechen, wollen Parlament und Regierung mit den Mehreinnahmen nun vor allem die reichsten Menschen im Kanton mit Steuersenkungen beschenken. Gerade in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit ist eine solche Steuerpolitik für die SP völlig aus der Zeit gefallen.
Die Senkung der Vermögenssteuer kosten Gemeinden und Kanton stolze 108 Millionen Franken. Damit stärkt der Aargau seine Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftskanton kaum. Vielmehr ist relevant, dass dem Kanton und den Gemeinden genügend Mittel zur Verfügung stehen, um in die Infrastruktur, die Menschen und die Umwelt zu investieren. Der Regierungsrat bestätigt mit seiner Analyse, dass der Aargau über vorzeigbare Wettbewerbsstärken verfügt, so z.B. die Verkehrsinfrastruktur, das hohe Erwerbspersonenpotenzial und vorteilhafter Branchenmix. Die volkswirtschaftliche Entwicklung ist eindeutig. Die Vermögensungleichheit in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Gleichzeitig hat sich die Steuerbelastung auf Vermögen schweizweit reduziert. Nun will die Aargauer Regierung ausgerechnet für die vermögendsten Prozent der Aargauer Bevölkerung die Steuern überdurchschnittlich senken. «Das ist sozioökonomisch nicht zielführend und heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an.», ergänzt Rolf Schmid, Ökonom und ehem. Steuerkommissär. Als Folge öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Die reichsten Prozent der Bevölkerung entziehen sich mit staatlicher Schützenhilfe weiter aus der gesellschaftlichen Verantwortung.
Nebst der Vermögenssteuersenkung sieht die Steuerstrategie eine Erhöhung der Abzüge von Kinderdrittbetreuungskosten von CHF 10’000 auf CHF 25’000 vor. Von höheren Abzügen profitiert aber nur ein kleiner, gutverdienender Teil der Bevölkerung. Für die SP ist ein flächendeckendes und kostengünstiges Kinderbetreuungsangebot hier das effektivere Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Einmal mehr verspricht sich die Regierung mit der vorgelegten Strategie sogenannte «dynamische Effekte». Der Kanton Aargau erhofft sich durch den Zuzug von Vermögenden oder ertragsreichen Unternehmen zusätzliche Steuereinnahmen. Ob sich diese Unternehmen und Vermögenden überhaupt je im Kanton ansiedeln werden, ist äusserst ungewiss. «Gerade mit Blick auf die nationale Diskussion zur Abschaffung des Eigenmietwertes präsentiert sich diese Erwartung als Blick in die Kristallkugel. Im längerfristigen Ausblick zeigt sich kein ausgeglichenes Bild, sondern es resultieren sogar Mindereinnahmen.», erklärt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau und mahnt, «Die überhastete Umsetzung dieser verfehlten Steuerstrategie kann darum zu massiven Steuerausfällen und Abbaumassnahmen auf Kosten der Allgemeinheit führen.»
