Der Grosse Rat hat den Vorstoss abgelehnt. Die SP Aargau setzt sich weiterhin für eine Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen von steigenden Krankenkassenprämien ein.
Die SP forderte das Prüfen von Massnahmen, die sicherstellen, dass Menschen, die mehr als 10 % ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden, trotz erhöhter Prämien keine zusätzlichen Kosten tragen müssen. Der Vorstoss hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die SP Aargau ist aber weiterhin überzeugt, dass dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, um eine unfaire Prämienbelastung zu verhindern.
Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau und Grossrat aus Bremgarten, äussert sich zuversichtlich: «Die Ablehnung unseres Vorstosses im Grossen Rat ist enttäuschend, aber wir lassen uns nicht entmutigen. Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine Belastung für viele Menschen, insbesondere für diejenigen mit mittleren und niedrigeren Einkommen. Wir bleiben dran!»
Die Partei hält beim Dekret fest, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Der vom Grossen Rat bewilligte Kantonsbeitrag fürs Jahr 2023 wurde trotz zunehmender Teuerung und Prämienanstieg nicht voll ausgeschöpft. Der vorgeschlagene Kantonsbeitrag fürs Jahr 2024 wurde ohne fundierte Begründung reduziert. «Das ist gegenüber allen anspruchsberechtigten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr als zynisch.» sagt Jürg Knuchel, Grossrat aus Aarau.
Nach einer lebhaften und kontroversen Grossrats-Debatte ist die SP erfreut darüber, dass es erstmals gelungen ist, eine mehrheitsfähige Mitte-Links-Koalition zu bilden und den sozialpolitisch entscheidenden Kantonsbeitrag um fast 7 Mio. Fr. anzuheben. Es verbleibt zwar noch sehr viel Luft gegen oben, aber ein Spatz in der Hand ist immer noch besser als eine Taube auf dem Dach.
