Liebe Genoss:innen
Manchmal produzieren wir Bildmaterial für die Halde. So z.B. das heutige Titelbild. Der Bericht zu den linken Kantis war heute traktandiert. Alain war als Sprecher und linkradikaler Berufsschullehrer perfekt vorbereitet. Argumentativ aufmunitioniert à gaga – äh ah gogo! Punkt 16.40 Uhr – 40 Minuten vor Sitzungsende wäre es so weit gewesen. Was macht der Präsident? Der schickt uns in die Ferien. Weil: die Debatte rund um die linken Kantis hätte zu lange gedauert. Was? Fragen wir uns. Was bitte schön, gibt es da noch zu diskutieren? Nun. Der Präsident ist der Chef. Was er sagt, gilt. Das Bild behalten wir trotzdem. Als Mahnmal für Bildungs-gaga Vorstösse.
Über Mittag wurden wir – so die Tradition vor den Sommerferien – von der Stadt Aarau im Garten des wunderschönen Haus zum Schlossplatz (ja, das war und ist und bleibt das 1. Bundeshaus der Schweiz) zum Mittagessen eingeladen. Einmal mehr konnten wir uns über alle Parteien, Fraktionen, Farben, Alter und politische Haltungen gesellig austauschen. Netzwerken und tratschen halt. Und lästern. Wir freuen uns auf die Sommerferien. Und freut euch: wir werden ein neues Layout machen – wir haben Ideen!
Solidarisch Lelia Hunziker und Alain Burger
PDF Rotes Protokoll
Jahresbericht AKB
Der Regierungsrat ist zufrieden mit der Aargauischen Kantonalbank. 92 Millionen Franken fliessen in die Staatskasse. Das freut alle. Wirklich alle im Grossen Rat! Denn seit dem Fiasko vom Paradeplatz sind die neo-liberalen AKB-Privatisierungsgelüste von Rechtskonservativ vorerst vom Tisch und alle sind glücklich, wenn überhaupt Gewinne abgeliefert werden. Auch wir gratulieren der AKB zu diesem hervorragenden Ergebnis, zu ihrem Bekenntnis für mehr Nachhaltigkeit und zu ihren Bemühungen, den Frauenanteil in einzelnen Positionen zu steigern. Denn in der Geschäftsleitung sitzen mehr Männer als im Aargauer Regierungsrat. Sechs Mitglieder. Sechs Männer. Liebe AKB, gibt es keine Frauen, die nachhaltig denken, smart agieren und persönlich handeln? Wir erwarten mehr, nicht mehr Gewinne, aber mehr Engagement bei der Frauenförderung.
Und was macht der Kanton mit den 92 Millionen? Ein Grossteil davon geht in die bereits prall gefüllte Ausgleichsreserve. Geld für schlechte Zeiten oder neue Steuergeschenke.Wir schauen der Regierung darum weiterhin genau auf die Finger, was mit den Geldern unserer Staatsbank passiert. Und ja, nicht nur wir. Auch rechtskonservativ grabscht nach den Geldern. Heute wurde ein Vorstoss eingereicht, der eine Umverteilung der Steuern der AKB verlangt. Nicht nur Aarau mit dem Hauptsitz soll profitieren. Na, da sind wir ja mal gespannt. Rechtskonservativ verdreht sich die Welt schon ziemlich so, wie es ihnen gefällt.
Braucht es Sozialdetektive?
Der Grosse Rat schaffte heute die Rechtsgrundlage für Observationen. Wir waren dagegen. Dass Betrug bekämpft werden muss, steht ausser Frage. Aber auch, dass die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden müssen.
Mindestens sollten sich die Gemeinden ihre Observationen durch den Kanton bewilligen lassen. Doch Rechtskonservativ möchte die Gemeinden nicht bevormunden. Die fleissigen Leser:innen merken: Wenn es um Blitzer geht, braucht es kantonale Bewilligungen, wenn es um Sozialdetektive geht, ist die Gemeindeautonomie unantastbar. Wildwuchs und Ungleichbehandlung werden in Kauf genommen und wir blieben mit unserem Antrag nach einer Bewilligungspflicht chancenlos. Neu darf also 30 Tage ohne Bewilligung observiert werden. Wir sind gespannt, welche Gemeinde die neuen Möglichkeiten wie nutzen wird. Und wir beginnen selbst zu observieren, auch ohne Bewilligung, und beginnen mit der Überwachung unserer Gemeinden, damit sie ihre neuen Rechte nicht missbrauchen.
Hier noch ein kleiner Exkurs zu einem neuen Phänomen: Rechtskonvervativ feiert ja eigentlich die Gemeindeautonomie. Aber nur so lange, wie es ihnen in den Kram passt. Da nun aber langsam, aber sich einige Gemeinden nicht mehr so stock konservativ sind, wie man sich das erhofft, dreht man kurzerhand den Spiess um und will die Sache auf kantonaler Ebene regeln. Wir nannten das bis jetzt: “widdewidde wie sie mir gefällt”. Neu sagen wir dem der “Blitzer-Trick” – nicht zu verwechseln mit dem “Flitzer-Trick” – also einmal füdli-blut durch den Rat rennen, alle verwirren, so das die Rät*innen die Knöpfe verwechseln und falsch stimmen. Das ist heute auch passiert. Nämlich…:
Von toten und fliegenden Pferden oder mit trial and error in die Zukunft
Der Bevölkerungsschutz im Aargau ist wichtig. Der Zivilschutz erklärt, hilft, informiert, zeigt, kommuniziert und räumt auf. Das Problem: Es gibt zu wenig Zivilschützer:innen. Deshalb will der Kanton obligatorische Informationstage machen. Neu auch für Frauen und niedergelassene Ausländer:innen. Aha: Plötzlich haben Ausländer:innen Pflichten – die Rechte zur Mitbestimmung haben sie jedoch nicht. Das merken wir und und bleiben drauf und dran.
Ob dieser Infotag etwas bringt, ist ungewiss. Ist es ein totes Pferd, das nie zum Fliegen kommt? Quasi ein Pegasus. Oder gar ein trojanisches Pferd? Das sich einschleicht, um zu bleiben und vom Trog der Gemeinden und des Kantons zu fressen und zu saufen? Oder ein Einhorn, ein jungfräuliches Fabelwesen? Kaum entdeckt, entschwindet es im Nebel mit einem Schweif, farbig wie ein Regenbogen? Vielleicht! Es gab in der Abstimmung neblige Verwirrung und ein unheimliches Chaos. Und ich (Lelia) trug meinen Teil dazu bei. Mea Culpa. Zu rot protokolliert. Wir wollten den Infotag unbefristet bewilligen und der Regierung den Entscheid überlassen, ob er wirkt oder nicht und ob es ihn braucht oder nicht. Wir haben nun jedoch das eine gemacht und das andere auch. Es gibt den Info-Tag. Aber befristet – obwohl der Regierungsrat eigentlich tun und lassen kann, was er will. Ein Pferd, das durch den Regenbogen fliegt und im Nebel verschwindet. Nonsens quasi.
Raumplanung: Morgen, morgen, nur nicht heute… Es gäbe ja so viel zu tun in Sachen Mobilität und Energie. Es ist nicht 5 vor 12 sondern 5 nach 12. Und was machen wir im Aargau? Wir verschieben alles auf morgen. Morgen in zukünftigen Strategien, die es notabene noch zu entwickeln gilt, soll entschieden und gestaltet werden. Hauptsache nicht heute und Hauptsache nicht jetzt. Scheinbar soll die Zukunft warten.
Nun, verbauten haben wir uns heute nichts. Der Schneckenzug in die Zukunft rollt, langsam, ächzend, stöhnend und stetig. Der Richtplan wurde heute aktualisiert. Eine Verdichtung des Velonetzes jedoch abgelehnt. Aber logo: In Zukunft können Verbesserungen im Velowegnetz angepackt werden. Es liegen also quasi keine Findlinge auf dem Weg – aber freie Fahrt zum Mittelmeer sieht anders aus. Und ja: eine Woche, nachdem der Halbstundentakt im Fricktal vom Volk bachab geschickt wurde, wurde von der FDP eine Haltestelle im Seetal gefordert. Klar: macht Sinn – wir sind dabei. Wir waren ja auch im Team Halbstundentakt. Aber ein bisschen säuerlich sind wir: jede:r schaut für sich. Me, myself and I.
Schwammstadt in Windisch
Im Juni 2023 hat der Einwohnerrat Windisch einen wegweisenden Beschluss gefasst: Die Klosterzelgstrasse wird nach Schwammstadt konzipiert. Schwammstadt ist ein städtebauliches Konzept, das darauf abzielt, den Wasserkreislauf zu schliessen, um den Auswirkungen des Klimawandels wie Starkregen, Hitze und Trockenheit entgegenzuwirken. Regenwasser wird lokal in Baumgruben gesammelt statt kanalisiert und abgeleitet. Die ZHAW wird das Projekt begleiten. So sieht Zukunft aus! In den Gemeinden wird sie gestartet und wir hoffen sehr, dass wir da mit dem Kanton noch mitkommen.
Interpellation Silvia Dell’Aquila, SP, Aarau (Sprecherin), Alain Burger, SP, Wettingen, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, vom 27. Juni 2023 betreffend 28 Lektionen am Kindergarten
