Rotes Protokoll vom 29. August 2023

Liebe Genoss:innen

Die Sommerpause war schön. Heiss. Und festlich. Feuchtfröhlich. Also es gab einige “Hundsverlochete”. Der Aargau ist eine Festhütte. Und darum übernahm das Redaktionsteam des Roten Protokolls die anspruchsvolle Aufgabe, die verschiedenen Veranstaltungen für euch zu erkunden und zu bewerten. Den roten Punkterekord dieses Sommers errang zweifellos die Badenfahrt. In der Badenfahrt steckt viel Solidarität und Partizipation. Krethi und Plethi packen an. Ein Fest von allen für alle. Aber klar: diese sehr subjektive Einschätzung ist wohl auch ein bisschen dem Festtaummel geschuldet, der uns noch in den Knochen sitzt. Oder dem Kater. Wir nutzen diese Gelegenheit, um den Menschen zu danken, die unermüdlich daran arbeiten, Feste, Feiern, Konzerte, Böllerschüsse, Grümpel- und Handballturniere, Strassen- und Quartierfeste möglich machen. Und als kleines Dankeschön verlinken wir auf den Film “Festen und Feiern” von SuperAargau. Wer erkennt jemanden aus dem Film? Oder gar sich selber?

Der Wahlkampf läuft. Die Plakate hängen. Am 22. Oktober wird der Nationalrat neu gewählt. Die SP Aargau tritt mit 16 Personen aus allen Regionen auf der Hauptliste und mit acht Unterlisten an. Eure Unterstützung für die Kandidierenden ist von unschätzbarem Wert. Im gemeinsamen und solidarischen Einsatz erreichen wir unsere Ziele. Hängt Plakate auf, verteilt Flyer, telefoniert und engagiert euch in den Komitees. Zu den Kandis.

Die heutige Sitzung im Grossen Rat behandelte eine breite Palette von Themen, darunter Integration, Gebäudeversicherung, Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz sowie das Pensionskassendekret.

Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger

P.S. Das Bild von heute entstand im neu gestalteten Ratskeller, am Grillfest zu dem der Ratspräsident lud. Wir vergnügten uns. Ein bisschen. Aber Staatswein, Wurst, Pilzchen, Rüebli- und Kartoffelsalat konnten unsere Sehnsucht nach Swing und Sing, nach dröhnenden Bässen, wummernden Boxen und schillernden Nächten nicht ganz stillen. Ach du lieber Sommer – komm doch bald zurück.

PDF Rotes Protokoll

Teuerung: Armut muss bekämpft werden
Wir wendeten uns heute mit einer Fraktionserklärung an den Rat: In der Schweiz leben 750’000 armutsbetroffene Menschen. Armutsbetroffen ist, wer mit einer vierköpfigen Familie weniger als 3900 Franken im Monat zur Verfügung hat. Das ist wenig. Das ist sehr wenig. Der Strompreis explodiert im Aargau erneut. Um 38%! Und damit explodieren auch die Nebenkosten – erneut! Die Krankenkasse und Lebensmittel werden wieder teurer. Die Kaufkraft sinkt weiter. Menschen können mit ihrem Lohn immer weniger kaufen. Wir haben vor einem Jahr schon mehrere Vorstösse eingereicht: chancenlos.

Armut ist Stress. Armut verschuldet. Armut stigmatisiert. Armutsbetroffene schämen sich. Verzichten auf Unterstützung – aus Scham. Was ist das nur für eine Gesellschaft, in der sich Menschen schämen müssen? Was für ein Armutszeugnis.  Von wegen die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen. In den nächsten Wochen erarbeitet der Rat das Budget für das nächste Jahr. Wir riefen unsere Kolleg:innen auf, Verantwortung zu übernehmen und für das Jahr 2024 gemeinsam Lösungen für Menschen zu finden, um sie vor Armut zu schützen. Was andere Kantone können, muss auch im Aargau möglich sein: Prämienverbilligungen müssen der Preisentwicklung angepasst werden – Stipendien auch. Es braucht für Armutsgefährdete höhere Kinder- und Energiezulagen sowie Ergänzungsleistungen. Und es braucht niederschwellige und nachhaltige Beratung.
Am 16.9. findet übrigens die Kaufkraft Demo in Bern statt. Wir werden da sein – du auch?

Von wütenden Feuerwehrmenschen* und der Rettung des Planeten
Wir behandelten heute den Jahresbericht der aargauischen Gebäudeversicherung (AGV). Da geht es um viel. Um viel Geld. Um Hagel, Wasser und Jahrhundertunwetter. Und um Feuerwehrhosen. Und hier beginnt das Problem. Die rechtskonservative Einsatzkraft der Feuerwehr aus dem Freiamt interessiert sich nicht für Nachhaltigkeit. Die rechtskonservative Einsatzkraft der Feuerwehr interessiert sich für die Ausrüstung. Doch diese Ausrüstung fehlt und schuld ist die AGV. Denn eine fehlerhafte Auftragsvergabe führte zu Verzögerungen bei der Beschaffung der dringend benötigten Feuerwehruniformen. Das ärgert die rechtskonservative Einsatzkraft sehr. Und ja, das ärgert auch uns! 

Doch die AGV beschafft nicht nur Brandschutzbekleidung. Sie versichert Gebäude im Kanton Aargau gegen Feuer- und Elementarschäden. Dies hat zur Folge, dass die AGV beträchtliche Geldmittel in den Finanzmärkten investiert hat. Zukünftig wird der Fokus verstärkt auf Nachhaltigkeit und sozialen Kriterien bei diesen Investitionen liegen. Der rechtskonservativen Einsatzkraft der Feuerwehr war das egal. Denn Nachhaltigkeit bringt keine neue Ausrüstung, trägt aber langfristig dazu bei, unseren Planeten zu retten. Auch nicht schlecht. Wir freuen uns. Und die Feuerwehrhosen sollen bald nachgeliefert werden.*Fehrwehrmenschen sind die Kreation der Redaktion des roten Protokolls – wird jedoch nur im Titel verwendet. Weil richtig gegendert ist der Feuerwehrmann heute eine Einsatzkraft der Feuerwehr. Wieder was gelernt.

Sanierung der Pensionskasse: logisch denken für Anfänger:innen
Für einmal waren die Staatspersonalverbände mit dem Kanton zufrieden. Endlich wurden Massnahmen ergriffen, um die Folgen einer erneuten Senkung des Umwandlungssatzes abzufedern. Schliesslich hatte das Leistungsziel 2018 noch bei 65 Prozent gelegen, ist heute jedoch auf 55 Prozent gesunken. Und das entspricht nicht den Zielen, die sich der Kanton gesetzt hatte. Im Zuge dessen diskutierten wir heute über eine Anhebung der Sparbeiträge, sowie über eine einmalige Einlage für Kantonsangestellte im Alter von 50 Jahren und älter. Darüber hinaus sollte der Koordinationsabzug angepasst werden, um bessere Konditionen für Teilzeitarbeitende und Geringverdiener zu schaffen. Der Kanton sollte zudem 60 Prozent der Kosten für die Sanierung übernehmen.

Rechtskonservativ empfand aber, trotz eindringlichen Appellen des bürgerlichen Finanzdirektors, das “Fuder” als zu “überladen” und versuchte zu sparen, wo es ging. Denn in der Privatwirtschaft könne man sich Abfederungsmassnahmen und Sanierungen ja auch nicht leisten und die Kantonsangestellten hätten sowieso schon sehr gute Arbeitsbedingungen. Absurd, bedenkt man, dass staatliche Gelder zur Rettung von Banken verwendet werden, die anschliessend gute Geschäfte machen, während sie für die eigenen Angestellten nicht ausreichen sollen. Und was ist mit dem Fachkräftemangel, der den Kanton stark betrifft und der hohe Kosten für aufwändige “Recruiting-Massnahmen” erfordert? Logisches Denken ist halt nicht vielen Grossrät:innen gegeben. Daher wurden Einmalprämien nur an Personen über 58 Jahren in Höhe von einem Prozent gewährt, die Sanierung wird nur zur Hälfte vom Kanton finanziert und es bleibt unklar, ob das angestrebte Leistungsziel von mindestens 60 Prozent überhaupt erreicht werden kann. Die Mehrheitsverhältnisse erlaubten es wieder einmal, dass die Bedingungen der eigenen Angestellten sich noch einmal verschlechtern. “Denn sie wissen nicht, was sie tun…”

Notariat: Ein Sieg der Lobby
Der Grosse Rat stimmte mit 130 zu 1 den Änderungen im Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz zu. Vorausgegangen war eine gefühlt endlose Debatte über den Nutzen des Gesetzes, die Ausbildung, die Zulassung und die Staatsangehörigkeit von Notaren. Wir verstehen nicht, warum jemand ohne Schweizer Pass, aber mit den entsprechenden fachlichen Qualifikationen diese Aufgaben nicht übernehmen kann. Die Mehrheit im Grossen Rat sieht das anders: Im Aargau ist Nationalität wichtiger als Qualifikation. Personen, die Urkunden als Notar ausstellen, müssen das Bürgerrecht besitzen. Wir bekämpften diesen Unsinn, gemeinsam mit dem Regierungsrat, aber vergeblich. Mit 68 zu 63 Stimmen wurde entschieden, am geltenden Recht festzuhalten. Das Schweizer Bürgerrecht braucht es auch weiterhin. Und dies trotz Mangel an Nachwuchskräften in dieser Branche. Die Notar-Lobby lässt grüssen. Änderungen am Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz hatten heute einen schweren Stand. Denn wenn es um den Verlust von Privilegien geht, hört der liberale Spass definitiv auf. Notar*innen scheinen im Aargau weiterhin eine geschützte Werkstatt zu geniessen.

Wohnraum in Baden

Genoss:innen aus Baden fordern in einer Motion ein Monitoring bezüglich der Entwicklung des Wohnraum in Baden: Wer besitzt was? Wie entwickeln sich die Eigentumsverhältnisse? Wo stehen welche Wohnungen leer? Wie wird die Wohnbaustrategie umgesetzt? Ein solcher Vorstoss kann auch in anderen Gemeinden eingereicht werden.

Stadtklima in Aarau In Aarau wurde die Stadtklimainitiative initiiert. “Wir möchten Flächen von Asphalt und Beton befreien, sie in Grünraum mit Bäumen umwandeln und Begegnungsorte mit hoher Lebensqualität schaffen.”

• Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Alain Burger, SP, Wettingen, vom 29. August 2023 betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Entlöhnung der Stellvertretungen an der Volksschule ab dem ersten Tag
• Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Alain Burger, SP, Wettingen, vom 29. August 2023 betreffend Neuressourcierung Volksschule (NRVS)