Grosser Rat ignoriert Lösungsansätze für eine kantonale Wohnbaupolitik

Der Grosse Rat des Kantons Aargau ist nicht bereit, konkrete Massnahmen zur Wohnbaupolitik zu treffen. Auf die Forderungen der SP nach Wohnbauförderung und einem Vorkaufsrecht für Gemeinden und den Kanton antwortete der Regierungsrat, dass die Krise vorübergehend sei und Interventionen nicht zielführend seien. Der Grosse Rat folgte dem Regierungsrat.

«Die SP setzt sich für ein breites Mietangebot ein, für Menschen in guten finanziellen Verhältnissen und für Menschen mit tiefen Einkommen. Der Kanton Aargau benötigt eine gute Durchmischung des Wohnungsangebots», so Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau. Der Regierungsrat erkennt Handlungsbedarf, insbesondere in urbanen Gemeinden. Er sieht die Lösung aber primär bei den Gemeinden. Diese sollen vor Ort mittels Mehrwertabschöpfung oder mittels Vereinbarungen mit Investoren bezahlbaren Wohnraum sicherstellen.

«Den Ball nur den Gemeinden zuzuweisen, das greift zu kurz», betont Claudia Rohrer, SP Co-Fraktionspräsidentin. Korrekt ist, jede Gemeinde hat ein Interesse, ihre Bevölkerung gut durchmischt zu erhalten und die Wohnmobilität der Einwohnenden zu unterstützen. Wenn sich die Lebensumstände ändern, soll sich auch der Bedarf an Wohnfläche anpassen können. Heute bleiben viele Menschen in grösseren Wohnungen, da sich ein Umzug in eine kleinere Wohnung finanziell kaum rechnet und häufig mit höheren Kosten verbunden ist. Insbesondere im Alter können höhere Wohnkosten häufig nicht nur mit Renten bewältigt werden. Die SP wird versuchen, mit anderen Fraktionen Lösungsansätze zu diskutieren. Denn die Diskussion im Grossen Rat zeigte, das Problem der Mieterinnen und Mieter haben viele Mitglieder des Grossen Rates erkannt, die Lösungen mit einem Fond oder einem Vorkaufsrecht wollten sie jedoch nicht unterstützen. Die Mitglieder der SP-Fraktion bleiben am Thema dran.

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