Das Strategiepapier liegt auf dem Tisch, die Projektorganisation ist gemacht, die gesetzlichen Grundlagen sind geklärt. Der Regierungsrat und der Grosse Rat mit den verschiedenen Kommissionen, die sich für die GGPl interessieren, haben es nun in der Hand, wegweisende strategische Leitplanken aufzustellen für die kommenden Jahre.
Das Gesundheitswesen wankt, Unterfinanzierung hier, Fehlanreize da, Fachkräftemangel, wohin das Auge reicht, viel gäbe es anzupacken. Leider besteht der Regierungsrat auch nach der rege genutzten Anhörungsfrist darauf, an den vorgeschlagenen Strategien festzuhalten. Der Wettbewerb zwischen den Kantonsspitälern soll aufrechterhalten werden – leider ist damit kein Qualitätswettbewerb gemeint, sondern das Wettrüsten und ein gegenseitiges Abgraben von Leistungsaufträgen. Lucia Engeli, Nationalratskandidatin: «Die Wettrüsterei kommt die öffentliche Hand teuer zu stehen. Dieser Fehlanreiz sollte eliminiert werden.» Ein weiterer Fehlanreiz ist die unterschiedliche Finanzierung aus der Kantonskasse und über das Gemeindebudget. Dieser wird gemäss Regierungsrat Gallati ebenfalls nicht eliminiert. Und dies, obwohl die Gemeinden gemäss einer hauseigenen Umfrage des DGS eine Finanzierung aus einer Hand begrüssen würden. Ein nicht nachvollziehbarer Entscheid. Die Option der Veräusserungen von Anteilen der Kantonsspitäler an private Eigner, welche der Regierungsrat immer wieder erwähnt ohne konkrete Absichtserklärungen, hält die SP für gefährlich. Sämtliche Gelder, welche das Gesundheitswesen finanzieren, kommen von den Bürger:innen und sollten nicht dazu dienen, dass private Eigner von auf Gewinnmaximierung getrimmten Kantonsspitälern Dividenden abschöpfen. «Der Kanton verkennt das Gesundheitssystem weiterhin als zentralen Service public.» So Daniel Bär, Nationalratskandidat und Unternehmer im Gesundheitswesen. «Es sollte endlich eine Investitionsanstelle der Spardiskussion geführt werden. Der Return-on-Invest wird in einigen Jahren entsprechend hoch sein. Vom Sparen werden wir nichts haben. Das haben die letzten Jahre gezeigt.»
Die Schaffung von Gesundheitsregionen mit einer Koordinationsstelle pro Region ist ein hehres Ziel. Diese neu zu schaffende Ebene wird aber nicht kostenneutral aufgebaut werden können, wenn sie einen wirklichen Mehrwert schaffen soll. Auch müssen Doppelspurigkeiten verhindert werden. Barbara Stocker Kalberer, Nationalratskandidatin und Hebamme, warnt: «Die Situation im gesamten ambulanten Sektor ist prekär. Es braucht eine Förderung der Ausbildungsplätze. Ausbildungsleistungen müssen fair vergütet werden.»
Unübliche, schlecht definierte Begriffe wie «komplex-spezialisiert» blieben ausserdem in den strategischen Zielen stehen und vermitteln den Eindruck, als wäre allen inkl. der Regierung nicht ganz klar, wovon sie eigentlich reden.
Die SP wird sich mit ihren Fachpersonen weiterhin dafür einsetzen, dass ein dermassen wichtiges Strategiepapier so gelingt, dass es die Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau verbessert und der Kanton attraktiv wird für die dringend benötigten Fachpersonen.
