Rotes Protokoll vom 12. Dezember 2023

Liebe Genoss:innen

Heute war die letzte Sitzung im 2023. Es war ein intensives Jahr. Mit vielen Sitzungen und vielen Vorstössen. Es war ein Wahlkampfjahr und das hat man auch im Rat gemerkt – deshalb die vielen Vorstösse. Und: nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf: in einem Jahr wird der Grosse Rat erneuert. Wir werden also fidel und munter anfangs 2024 wieder in den Wahlkampfmodus fallen. Es wäre nur zu schön, wenn sich die Mehrheiten im Rat etwas verändern würde, wenn sich die Mehrheiten etwas nach links verschieben würden, wenn wir mehr Kompromisse und Kooperationen mit der Mitte beschlissen können. Wir sind frohen Mutes!

Rahela Syed und Regula Dell’Anno werden uns verlassen, sie hatten heute ihre letzte Ratssitzung. Beide bleiben der SP und der Politik als Exekutivpolitiker:innen erhalten. Das ist gut, denn beide haben viel Erfahrung, viel Wissen und viele Ideen. Uns werden sie jedoch fehlen. Herzlichen Dank für Euer riesiges Engagement!

Wir wünschen Euch alle einen guten Schlussspurt im 2023, schöne Festtage und dann einen wunderbaren Start im 2024.

Solidarisch
Alain Burger und Lelia Hunziker

Ist das Kanti oder kann das weg?
Die Bevölkerung im Aargau wächst. Die Anzahl Kantonsschüler:innen steigt. Der Platz an unseren Kantonsschulen fehlt. Darum wird nach der Kantonsschule Wettingen nun auch die Kanti Baden mit einem Neubau erweitert. Das ist dringend notwendig, denn die Schule ist voll ausgelastet, eher überlastet. Der Ausbau wurde auch nicht bestritten im Grossen Rat. Von Rechtskonservativ wurde trotzdem gemotzt. Die Kosten sind zu hoch. Die Kostenentwicklung nicht akzeptabel. Und zu viele Bäume werden gepflanzt. Bäume – bäääh – wer braucht schon sowas! Und zu viel Geld für Kunst-am-Bau ausgegeben. Kunst – bäääh – wer braucht schon sowas?

Am Schluss stimmte der Rat mit 127 zu 3 Stimmen dem Verpflichtungskredit von 64 Millionen für die Erweiterung der Kanti Baden zu. Zu reden gab einmal mehr das Kunst-am-Bau-Projekt. Aus Schutt und Abbruchmaterial des abzureissenden Parkdecks sollen Möbel für den Pausenplatz hergestellt werden. Ein gelungenes Projekt finden wir, weil nachhaltig. Ein miserables Projekt findet Rechtskonservativ, weil viel zu teuer. Warum braucht es Kunst? Weil die Zukunft kritisches Denken und Kreativität verlangt. Ausserdem hat sich der Kanton verpflichtet, die kulturelle Verantwortung wahrzunehmen und einen prozentualen Anteil der Baukosten für Kunst einzusetzen. In Baden sind 0.6 Prozent für Kunst-am-Bau vorgesehen. Immerhin. Rechtskonservativ wollte dennoch kürzen. Die Ratsmehrheit lehnte ab. Das Kunstprojekt darf umgesetzt werden. Das Kanti Baden darf sich freuen. Es lebe der Kulturkanton!

Wie lange sollen Wahlplakate hängen dürfen III
Wie bei einem guten “Evergreen” forderte eine Motion aus den Kreisen der Mitte bereits zum dritten Mal innert sieben Jahren, dass die Plakate im Wahlkampf nur noch sechs statt acht Wochen aufgehängt werden dürfen. Dass die Bevölkerung sich an den Plakaten stört, hat verschiedene Gründe. Wir finden, dass die Wildplakatierung dank tiefen Kosten allen Kandidierenden die Möglichkeit gibt, sich im öffentlichen Raum zu präsentieren. Sie machen die Demokratie für alle sichtbar. Hingegen kosten grosse Plakatflächen der Privaten viel Geld und die Äcker und Wiesen stehen nur den Kandidierenden der Bauernlobby zur Verfügung. Wenn der Motionär davon spricht, dass die Plakate eine Belastung für die Menschen darstellen, müssen wir dagegen halten und die Demokratie verteidigen. Es braucht andere Formen und Alternativen für den Wahlkampf, dann muss der Kanton aber mehr Verantwortung übernehmen, moderieren und normieren. Davon war heute leider nicht die Rede, darum werden wir aktiv und machen einen Vorstoss. Die heute diskutierte Motion wurde deutlich abgelehnt.

Zweite Lesung Polizeigesetz
Zweite Lesungen sind im Grossen Rat meistens träge, langweilige Pflichtaufgaben. Nicht heute. Bei der Revision des Polizeigesetzes kämpft Rechtskonservativ nochmals engagiert gegen die Blitzer. Ja, ihr erinnert euch. Blitzer sind böse, gemein und elende Gehülfen der Steuervögte. Wahrliche Cashcows die arme Bürger:innen schröpfen und abzocken. Eigentlich geht es um einen Blitzer, quasi der Nukles aller Flitzerblitzer: der Blitzer in Baden an der Gstühl-Kreuzung. Man attestiert diesem Godfather aller Blitze nicht für Sicherheit zu sorgen, sondern einzig und allein den Menschen die Kohle aus der Tasche zu ziehen. Und noch einmal hatte Rechtskonservativ keine Chance. Städte bleiben für Blitzer verantwortlich und können entscheiden, wo solche aufgestellt werden sollen. Basta. Endlich.
Aber damit nicht genug: Jurist:innen und Möchtegernjurist:innen zanken sich um die Legiferierung. Weder in den Kommissionsdebatten noch in der ersten Lesung wurde der Artikel 36b zum Zankapfel der Juristerei. Normalsterbliche konnten nicht mehr folgen, die Unsterblichen (also Jurist:innen) auch nicht mehr. Es ging um die automatischen Fahrzeugfahndung. Plötzlich lagen weitere Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Die Protokollantin und der Protokollant sind überfordet. Fazit: Polizeigesetz beschlossen, der Paragraf 36b erhält eine dritte Lesung. Das ist selten, aber juristisch möglich. Wir bleiben dran und sind gespannt auf die dritte Lesung Polizeigesetz.

Region Zofingen: Gärtlidenken bei der Energieversorgung
In einem gemeinsamen Prozess erarbeiteten die vier Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen mit ihren Elektrizitätswerken (EW Oftringen AG, EW Rothrist AG und StWZ Energie AG) den Zusammenschluss ihrer Werke. Ziel war es für die Herausforderungen für die Stromversorgung der Zukunft gewachsen zu sein. Das ist vorbildlich, nachhaltig und effizient.

Die Gemeindeversammlung Oftringen, Zofingen und Vordemwald haben dem Zusammenschluss zugestimmt. Rothrist hat dann jedoch an der Gemeindeversammlung und an der Urnenabstimmung die Fusion abgelehnt. Schade. Das ist eine verpasste Chance. Solche Fusionen machen Sinn und gehen Herausforderungen der Zukunft proaktiv an.

Welchen Weg die Werke und die Gemeinden weiterverfolgen werden ist noch nicht klar. Wir sind gespannt. Leider ist die Region Zofingen nicht bereit für überregionalen energy flow und schon gar keine good vibriations.

3 x SP Ratspräsidien in Aarau, Obersiggenthalt und Wettingen
In Aarau, Obersiggenthal und Wettingen übernehmen ab dem 1. Januar 2023 SP-Einwohnerrät:innen das Präsidium. In Aarau wurde Anja Kaufmann zur neuen Einwohnerratspräsidentin gewählt, Mara Jenni leitet ab Januar in Obersiggenthal den Rat und in Wettingen übernimmt (voraussichtlich) Christian Oberholzer als höchster Wettinger. Und da Demokratie Führen auf Zeit bedeutet, geben die Sozialdemokraten Christian Nöthiger in Zofingen, Remo Keller in Lenzburg und Cyrille Meier in Wohlen die höchsten Ämter in ihren Gemeinden nach zwei Jahren wieder ab. Wir danken allen Einwohnerrät:innen für das grosse Engagement in der kommunalen Politik und wünschen für die zweite Legislatur-Hälfte zahlreiche rote Erfolge.

Wir waren fleissig

• Interpellation der SP Fraktion (Sprecher Rolf Schmid, SP, Frick) betreffend Möglichkeiten und Bedarf eines Modells für Teilzeitlehren zur Förderung der Arbeitsmarktintegration für Menschen mit einer Mehrfachbelastung
• Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Rolf Schmid, SP, Frick, betreffend Verkehrsproblematik auf der Fricktaler Seite der Staffeleggroute
• Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), betreffend Qualität und Vielfalt der Medien im Kanton Aargau
• Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alain Burger, SP, Wettingen, betreffend Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen im Kanton Aargau
• Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, betreffend Förderung von Kunstrasen durch den Regierungsrat im Aargau
• Interpellation von Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, (Sprecherin), Lea Schmidmeister, SP, Baden, Rolf Schmid, SP, Frick, Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, betreffend einer zukunftsfähigen Organisation der Mütter- und Väterberatung im Kanton Aargau