Kriminalität ist grenzenlos und ein Spiegel der Gesellschaft. Die Sicherheitslage im Aargau ist stabil, die Schwerpunkte wandeln sich stets. Die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden werden immer ressourcenintensiver und die interdisziplinäre, überregionale Zusammenarbeit wichtiger. Der Regierungsrat ist mit seinem Vorhaben, die dezentrale und duale Polizeiarbeit in einer Polizei zusammenzuführen, auf dem richtigen Weg, um diesem Trend zu begegnen. Es ist wichtig, bei der Umsetzung auf die sozialen und räumlichen Unterschiede zu achten. Die SP dankt den Strafverfolgungsbehörden für die gute Arbeit und für die Transparenz.
Die Gesellschaft wird mobiler, ist rund um die Uhr unterwegs und findet parallel im digitalen Raum statt. International gibt es viele Konflikte und die globalen Ungleichheiten werden grösser. “Die Ressourcen bei der Strafverfolgung sind ungenügend um den heutigen Herausforderungen zu begegnen, der Wechsel zur Einheitspolizei um unnötige Schnittstellen zu vermeiden ist ein wichtiger und richtiger Schritt”, so Rolf Walser, Grossrat SP Aarburg und Präsident SIK. Es gilt damit auch der Auslagerung an private Firmen entgegenzuwirken. Sicherheit und Strafverfolgung ist Service Public und das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Es ist zudem wichtig, dass das Personal bei Polizei und Anwaltschaften von der Arbeitgeberin Unterstützung erhält während und nach der Bearbeitung von oft sehr belastenden Fällen.
Klares Vorgehen gegen Täterschaft und Prävention bei Asylsuchenden
Die vielen Einbrüche in Häuser und Autos sind beunruhigend und für die Wohnbevölkerung im Aargau belastend. Die Täter sind oft perspektivlose, armutsbetroffene junge Männer. Sie sind international und national mobil, organisiert und professionell. Dieser Täterschaft zu begegnen ist eine grosse Herausforderung. Es muss deshalb entschieden gegen diese Täterschaft vorgegangen werden und gleichzeitig den Menschen in den Asylverfahren Beschäftigung und Perspektive geboten werden. Es braucht eine enge Zusammenarbeit mit den Unterkünften, den Jugendheimen und den privaten Sicherheitsfirmen, welche in und um den Unterkünften arbeiten. Das heisst ein klares, schnelles Vorgehen bei aussichtslosen Verfahren und den Schutz und die gesonderte Unterbringung von jungen, vulnerablen Menschen. “Die Gefahr, dass aufgrund weniger kriminell sehr aktiver Personen eine ganze Gruppierung unter Tatverdacht geraten ist gross, dem muss mit objektiver und sachlicher Kommunikation von Seite der Strafverfolgung begegnet werden”, so Lelia Hunziker, Grossrätin SP Aarau. “Zudem braucht es mehr und qualifizierte Betreuung von Asylsuchenden und die Menschen dürfen nicht unterirdisch untergebracht werden”, so Hunziker weiter.
Opfersensibilität bei der Bekämpfung der Strukturkriminalität
Strukturkriminalität findet auch im Aargau statt, versteckt in Kosmetikstudios, Gastrobetrieben oder im Detailhandel. Hier gilt es, die verschiedenen, involvierten Akteure zu sensibilisieren. Das Lebensmittelinspektorat muss beispielsweise bei einer Kontrolle einer Küche in einem Restaurant erkennen, dass möglicherweise Menschenhandel vorliegt. Für die Arbeitsinspektoren ist es wichtig, dass eine Person, die ohne Arbeitsbewilligung aufgegriffen wird, nicht Täterin ist, sondern auch Opfer sein kann. Non-Punishment muss in solchen Fällen opfersensibel angewendet werden. “Für eine opfersensible Bekämpfung der Strukturkriminalität braucht es Erfahrung und Sensibilisierung der involvierten Akteure und das wiederum bedingt, dass es dafür Ressourcen braucht”, so Lelia Hunziker.
Kontrolldruck alleine bringt nichts
Im vergangenen Jahr waren die Veränderungen an den Bahnhöfen Aarau und Brugg augenfällig. Verschiedene vulnerable und prekarisierte Gruppen treffen aufeinander und halten sich an den Bahnhöfen auf. Die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien erhöhen deshalb die Präsenz und Sicherheitsfirmen werden eingesetzt. Eine Koordination der verschiedenen Partner ist eine Herausforderung und für die SP ist klar, dass all diese Organisationen in vielen Fällen nicht die richtigen Partner sind. Dies, weil ihnen das notwendige Know-How und Ressourcen für nicht-repressive Massnahmen fehlen. Mangelnde Massnahmen in der Suchtpolitik führen des Weiteren dazu, dass die suchtbetroffenen Menschen im Aargau alleine gelassen werden. “Der Situation an den Bahnhöfen darf nicht ausschliesslich mit Kontrolldruck begegnet werden, es braucht eine intensive interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen sozialen Akteuren, aufsuchenden Akteuren, Fachstellen und der Polizei um den Menschen, ihre Sorgen und Bedürfnissen gerecht zu werden”, so Mia Jenni, Grossrätin SP Aargau. Hier muss der Kanton Aargau deutlich mehr investieren, damit die Entwicklung langfristig kontrolliert werden kann.
