Liebe Genoss:innen
Nach einer langen Pause sind wir wieder beisammen. Parlieren, debattieren, streiten, argumentieren, suchen Kompromisse und Lösungen – oder versuchen es jedenfalls. Und das Rote Protokoll ist langsam in der Transformation. Die Texte werden etwas kürzer, dafür werden andere Formate eingebunden: Screenshots aus dem Instagram und bald auch noch kurze Filmchen mit Statements. Wir hoffen, das gefällt euch auch. Wir probieren in den kommenden Wochen ein paar Sachen aus – Feedback immer willkommen.
Heute war die erste Grossratssitzung für Franziska Rabenschlag aus Brugg. Sie vertritt Luzia Capanni, die aus gesundheitlichen Gründen bis zu den Sommerferien ausfällt. Wir heissen Franziska herzlich willkommen in der Fraktion. Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Luzia wünschen wir eine gute Besserung und freuen uns auf ihre Rückkehr in den Grossen Rat.
Nach der Grossratssitzung durften wir uns mit eine Gruppe junger SP-Mitglieder austauschen. Herzlichen Dank für euren Besuch im Grossen Rat, für eure guten Fragen und für euer grosses Engagement für einen sozialen Kanton Aargau.
Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger
Zwei neue Kantis oder eine Senkung der Maturitätsquote
Der Schulraum ist knapp, nicht nur in vielen Gemeinden, sondern auch beim Kanton. Die letzten Kantonsschulen wurden in den 1970er-Jahren gebaut. Seither wurde der dringstens Bedarf mit Provisorien irgendwie zusammengepflästerlet – 50 Jahre lang – bis der Regierungsrat den Handlungsbedarf endlich erkannte. Seither geht es vorwärts. Die Kantonsschulen in Wettingen und Baden werden ausgebaut. Im Fricktal entsteht eine neue Kantonsschule und auch in Wohlen sollen bald die Bagger auffahren. Das alles reicht nicht. Heute sollen zwei Standorte für neue Kantonsschulen im Schulgesetz festgeschrieben werden: Eine in Lenzburg, die andere in Windisch. Leider sind wir einmal mehr viel zu spät dran. Auch bei diesen beiden Schulen wird es Provisorien brauchen. Die Kosten steigen und steigen. Warum? Weil uns die bürgerliche Sparpolitik der 2010er-Jahre einholt. Weil nicht gespart, sondern verschoben wurde. Weil sich 50 Jahre Pflästerlipolitik jetzt rächen. Darauf haben wir heute im Grossen Rat einmal mehr hingewiesen. Einsicht auf der rechten Seite? Fehlanzeige! Nein, im Gegenteil. Rechtskonservativ sieht das Problem in der zu hohen Maturitätsquote. Denn wenn weniger Schüler:innen in die Kanti gehen, braucht es auch weniger Schulraum. Abgesehen davon, dass auch Berufslernende zur Schule gehen, haben wir bereits eine der tiefsten Maturitätsquote der Schweiz. Die Abstimmung war dennoch knapp: Mit 67 zu 64 Stimmen sprach sich der Rat gegen eine Überprüfung der Maturitätsquote aus. Das war knapp. Die beiden neuen Kanti-Standorte Lenzburg und Windisch waren unbestritten. Doch es ist noch ein weiter Weg, bis Kanti Nr. 8 und Nr. 9 feierlich eröffnet werden können.
Enteignungen werden teurer
Sollen die Bauern mehr Geld erhalten, wenn Kulturland enteignet wird? Auf Bundesebene wurde 2020 festgelegt, dass landwirtschaftlich genutzter Boden nicht zu günstig enteignet werden dürfte. Und wenn es in Bern mehr Geld gibt, soll es auch im Aargau mehr Geld geben. Dafür sprechen die Rechtsgleichheit und der sorgsame Umgang mit Kulturland. Dagegen sprachen die Liberalen. Die bestehenden Entschädigungen genügen. Wir zeigten Wertschätzung für die Landwirtschaft und stimmten heute höhere Entschädigungen zu, denn das Bundesrecht soll auch im Aargau gelten. Die Mehrheit im Grossen Rat sah das gleich: Neu gibt es für Bäuer:innen bei Enteignungen zukünftig den dreifachen Wert des Landes.
Prekäre Situation von Autismusbetroffenen
Die Lage ist prekär. Drei Jahre Wartefrist für eine Autismus-Abklärung für Kinder und Jugendliche sind untragbar, insbesondere wenn eine Frühintervention nötig wäre.
Der Verein thats us asperger verstehen hat aufgrund der Anfrage von Lea Schmidmeister eine nicht repräsentative Umfrage bei betroffenen und Eltern gemacht. Die Ergebnisse auf der Website zeigen, wie prekär die Lage ist. Zur Umfrage
Wir waren fleissig
- Interpellation SP-Fraktion (Sprecherin Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal) betreffend der „Heiratsstrafe» bei Kantons- und Gemeindesteuern
- Interpellation von Lelia Hunziker, SP, Aarau, Rolf Walser, SP, Aarburg, Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Lea Schmidhauser, SP, Wettingen, betreffend Massnahmen der Kantonspolizei Aargau gegen Racial Interpellation
- Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg betreffend “Sicherheitsholzerei” – Definition und Anlass
- Interpellation Rolf Schmid, SP, Frick und Colette Basler, SP, Zeihen, betreffend Zunahme des Schwerverkehrs auf der Staffeleggstrasse K107 durch den Ausbau des Coop-Verteilzentrums und möglicher weiterer Neubauten schwerverkehrsintensiver Betriebe in der Region Aarau-Lenzburg
- Interpellation Carole Binder-Meury, SP, Magden betreffend Neue Ressourcierung Volksschule (NRVS)
- Interpellation von der SP-Fraktion (Sprecherin Colette Basler, Zeihen) betreffend Berechnungen bei der Einstufung mit ARCUS
