Das Verhältnis der SRG zu den Privatmedien war nie einfach. Regelmässig gab und gibt es Versuche, die SRG zu schwächen oder ganz abzuschaffen. Nach der «No Billag»-Initiative 2018 steht nun der nächste Angriff am Start. Bis Mitte 2024 will der Bundesrat seine Botschaft zur Halbierungsinitiative ans Parlament überweisen. Zur Volksabstimmung kommt die Initiative nach heutiger Planung nicht vor 2026.
Hauptakteurin ist die SVP, flankiert von Gewerbeverband und Jungfreisinnigen. Diesmal geht es nicht gleich ums Ganze. Sondern um eine Halbierung der Gelder für die SRG. Das Hauptargument «200 Franken sind genug» klingt verlockend. Das öffentliche Medienangebot soll damit geschwächt werden. Die wahre Absicht der Initiant:innen: Weniger kritischen Journalismus, mehr Raum für privat finanzierte Medien. Um dem Stimmvolk die Entscheidung zu vereinfachen, soll die Medienabgabe von heute 335 auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Die Argumente sind bekannt und wie gehabt verharmlosend. Die SRG soll sich vom Digitalen fernhalten. Sie soll nur das machen, was Privatmedien nicht wollen (sprich nicht refinanzieren können). Gewerbe, Industrie und Hotellerie sollen – im Gegensatz zu heute – keine Mediengebühren mehr entrichten müssen.
Die SRG im Internet – was ist falsch daran?
Die SRG hat den Trend weg von den traditionellen Radio- und TV Programmen zu Online konsequent verfolgt. Würde sie das nicht tun, müsste man ihr zu Recht vorwerfen, die Entwicklung zu verschlafen. Nun heisst es, sie torpediere die Onlineangebote der Privatmedien. Studien anderer Länder beweisen klar das Gegenteil. Auch wird gerne verschwiegen, dass die SRG online keine Werbung platzieren darf. Vielleicht schafft man es ja, die SRG vom Internet fernzuhalten. In ein paar Jahren liesse sie sich dann ganz abschiessen.
Wo liegen die Probleme?
Schuldig, dass es der Medienbranche nicht gut geht, ist nicht die SRG. Die Mediennutzung hat sich im vergangenen Jahrzehnt fundamental gewandelt. Im Internet findet man vieles «gratis». Gemäss Umfragen wollen weniger als 20 Prozent der Schweizer:innen für Informationen im Netz bezahlen. Dass bei Gratisangeboten Quellen und Fakten gerne vernachlässigt, verdreht, oft gar krass manipuliert sind, ist eine andere Geschichte. Was die Initiant:innen nicht sagen: Privatmedien erhalten ebenfalls Unterstützung aus dem Gebührentopf. Momentan sind das 6 bis 8 Prozent; dieser Anteil soll noch weiter erhöht werden. Dramatisch ist der rasante Abfluss von Werbegeldern zu ausländischen Techkonzernen. Diese bedienen sich zwar schamlos an schweizerischen Inhalten. Dafür bezahlen? Wozu denn. In der Schweiz investieren, Stellen schaffen, Recherchen, Schweizer Filme etc. mitfinanzieren? Kaum. Vor dem Hintergrund schwindender Medienvielfalt öffentlich finanzierte Medien zu schwächen, ist in höchstem Mass grobfahrlässig. Und demokratiepolitisch falsch. Es ist völlig daneben, den medialen Service-Public zu schwächen. Gerade in Zeiten von Fake News und Alternativen Fakten ist professioneller und nicht beinflussbarer Journalismus für eine Demokratie existenziell. Der Service public sollte darum im Gegenteil weiter ausgebaut werden
