Der Kanton Aargau hat zum siebten Mal in Folge einen Überschuss erzielt. Den Überschuss von 119.5 Millionen Franken möchte der Regierungsrat in die Ausgleichsreserve legen. Die SP Aargau fordert ein Gleichgewicht zwischen Ausgleichsreserve und Investitionen. So auch in die Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts, da die Standortattraktivität erwiesenermassen von der Lebensqualität und der Qualität der Infrastruktur und weniger von steuerlichen Aspekten abhängt.
So positiv das Ergebnis für die Staatskasse ist, so stimmt die beträchtliche Abweichung vom Budget nachdenklich. Einerseits wegen ihres Ausmasses von 400 Millionen, andererseits weil sie mitunter auf unterlassene wichtige Investitionen zurückzuführen ist. «Nur mit einer aus-gewogenen Balance zwischen Investition und Sicherung der Ausgleichsreserve ist der Kanton für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet», hält Nora Langmoen, Co-Präsidentin SP Aargau, fest. Der Regierungsrat beurteilt die Prognosen für die kommenden Jahre aufgrund der geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung als nur bedingt optimistisch. Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren nicht mit einer SNB-Ausschüttung zu rechnen ist. «Vor diesem Hintergrund warnen wir vor zusätzlichen Steuerkürzungen», betont SP-Grossrat Hanspeter Hubmann.
Fehlende Lehrkräfte
Einen wichtigen Grund für den Überschuss sieht die SP in der Tatsache, dass derzeit 450 Lehrpersonen fehlen. Dazu sind im Aargau zahlreiche Lehrkräfte ohne Diplom im Einsatz, was zusätzliche Auslagen einsparte. Der Personalmangel ist mitunter darauf zurückzuführen, dass Lehrpersonen aus Verdienstgründen in einen Nachbarkanton gewechselt sind. Dass der Regierungsrat die Attraktivität des Lehrerberufs fördern will, begrüsst die SP und erwartet, dass dies sich auch auf die Besoldungen auswirkt.
Der Investitionsaufwand reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 15.7%. Das lässt auf ein Investitionsmanko schliessen. Namentlich ermutigt die SP den Regierungsrat, die erwähnten Standortbestimmungen im Polizeiwesen voranzutreiben und die Verhältniszahl von 1 zu 700 zu verbessern. Auch sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr voranzutreiben, um diesen weiter zu verbessern und zu verdichten.
Dringend nötige Prämienverbilligungen
Es ist enttäuschend, dass die Regierung die dringend nötigen Prämienverbilligungen nicht vollständig ausgeschüttet hat. Auch in Zukunft ist mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen und einer Zunahme der Krankenkassenprämien zu rechnen, weshalb die Prämienverbilligungen eine wichtige Erleichterung für die Bevölkerung sind.
In Standortattraktivität investieren
Da die Standortattraktivität vor allem von der Lebensqualität und der Infrastruktur abhängt, wird sich die SP dafür einsetzen, den Leitsatz aus der heutigen Steuerstrategie, die Reduktion der Vermögenssteuern, sparsam einzusetzen. Zudem ersucht die SP den Regierungsrat, die im letzten Budget gestrichene Stelle im Bereich Standortförderung wieder einzuführen.
