Liebe Genoss:innen
Eigentlich sind wir der Grosse Rat Aargau. Aber das Gebäude war heute mit einer Zürcher-Fahne beflaggt. Weil: das Büro des Kantonsrates Zürich war zu Gast. Eigentlich müssen wir nicht sparen. Dazu das nette Zitat eines FDP-Menschen: “Der Kanton schwimmt ja im Geld”. Aber was machen wir? Wir diskutieren über die Etappierung der dringend benötigten Kantonsschul-Bauten.
Ja, eigentlich. Eigentlich könnten wir in diesem Kanton zu viel bewegen und bewirken. Aber der Finanzdirektor will den Kanton zum Steuerparadies machen und die Steuerstrategie hat nur eines zum Ziel: den Reichen zu hofieren. Und eigentlich dachten wir, es wird heute eine kurze Sitzung und wir können vielleicht ein bisschen früher nach Hause, aber wir sind nicht einmal bis zur Hälfte der Traktanden gekommen.
Heute war alles nicht so, wie es eigentlich sein soll. Aber lest selber.
Solidarische Grüsse und schöne Ostern mit lieben Osterhäsli!
Lelia Hunziker, Mia Jenni, Alain Burger und Rolf Schmid
Hofieren mit Reichen und Vermögenden geht im Aargau vor soziale Gerechtigkeit
Wir wissen alle: 2 mal 3 macht nicht vier und drei dazu gibt auch nicht neun, aber trotzdem macht sich eine Mehrheit des Grossen Rates die Welt, wie sie ihr gefällt. Im Galopp beschliesst Rechtskonservativ nach letzter Woche bereits die nächste Steuergesetzrevision. Bald eine Milliarde haben wir im Langstrumpf, eh Sparstrumpf. Trotzdem fehlt es für Investitionen in den Aargau und seine Menschen immer an Geld. Nun sollen die Mehreinnahmen durch höhere Eigenmietwerte und Steuerwerte an die Bevölkerung, namentlich den Mittelstand und die Familien, zurückverteilt werden. Faktisch geht es aber gar nicht darum, neue Steuern zu erheben, sondern die Verfassung wieder einzuhalten und Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Mieterinnen bezahlen seit Jahren immer höhere Mieten und Hauseigentümerinnen kommen ohne Erhöhung davon. Geht es nun nach der Definition von Mitte, FDP und SVP sind mit dem Mittelstand offenbar Aargauerinnen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als einer Million gemeint. Alle anderen bezahlen mit der Steuergesetzrevision nämlich mehr als vorher. Die Rentnerin mit ihrer Eigentumswohnung und überschaubaren Ersparnissen auf der Bank zahlt 200 Franken mehr als jetzt und die Millionärinnen mit dem grossen Bankbüechli und der Villa sparen 10’000 Franken ein. Bleibt der Grosse Rat auch nach der 2. Lesung bei diesem Vorschlag, sorgen wir dafür, dass das Volk das letzte Wort hat.
Steuersenkungen ja, Bildung nein
Die letzten Kantonsschulen wurden in den 1970er-Jahren auf den Weg gebracht. Seither ging in Sachen Schulraum wenig. Ein Provisorium da, eine Übergangslösung dort. Sparen, sparen und nochmals sparen. Und heute – fast 50 Jahre nach dem letzten Kantonsschulbau – behandelten wir endlich den Verpflichtungskredit für die neue Kantonsschule in Stein. Eine Kantonsschule, die wir schon längst hätten bauen sollen. Denn das Aargauer Mittelschulsystem wird seit Jahren an der Kapazitätsgrenze geführt. Die Anzahl Schüler:innen steigt und steigt. Und auch wenn das allen im Grossen Rat längst klar ist, wird von Rechtskonservativ keine Gelegenheit ausgelassen, den Bau neuer Kantonsschulen zu stoppen oder zumindest zu verzögern. Nachdem die Begrenzung der Maturitätsquote vor drei Wochen nur knapp scheiterte, wollten sie heute den Neubau zurückweisen und nur das Provisorium bewilligen. Denn die Kosten für den Neubau sind viel zu hoch, die Schulzimmer viel zu gross, die Planung völlig falsch angegangen. Kritik an allem, vor allem am eigenen Bildungsminister. Wir versuchten nochmals an die Folgen der Spar-Jahre und an die Steuerdebatte vom Vormittag zu erinnern. Dort hörten wir mehrfach von Rechtskonservativ, dass unsere Kantonskasse prall gefüllt ist. Geld für Steuersenkungen ja, Geld für Bildung nein! Am Schluss stimmte der Grosse Rat mit 87 zu 49 Stimmen für die Kanti Stein. Das ging noch einmal gut. Ob in Lenzburg und Windisch dereinst auch Kantonsschulhäuser gebaut werden oder ob der Aargau der erste Kanton mit zwei “Wald-Kantis” werden wird, ist nach der Debatte heute völlig offen.
Wir waren fleissig
- Interpellation Mia Jenni, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Lelia Hunziker, SP, Aarau, Hanspeter Hubmann, SP, Schneisingen, Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Selena Rhinisperger, SP, Baden, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, vom 26. März 2024 betreffend Umsetzung Istanbul Konvention im Kanton Aargau, speziell in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt und Prävention
- Motion der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen (Sprecherin Mia Jenni, Obersiggenthal) vom 26. März 2024 betreffend Stellungnahme und Positionierung der Aargauer Kantonsregierung für eine umweltfreundliche SNB – Forderungen der SNB-Klimaaktionäre unterstützen
- Motion der SP-Fraktion und der Fraktion Die Mitte vom 26.03.2024 2024 betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung einer kantonalen Gasttaxe, von kommunalen Kurtaxen sowie einer lokalen Tourismusförderungsabgabe
