Der Aargauer Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Beitrag für die Prämienverbilligung im kommenden Jahr auf 169,8 Millionen Franken zu erhöhen. Die SP Aargau begrüsst diesen Schritt, sieht aber angesichts der stetig steigenden Prämien für die Bevölkerung weiteren Handlungsbedarf. Eine echte Entlastung bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative.
Seit 1994 sind die Kantone gesetzlich verpflichtet, untere und mittlere Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Weil die Prämien einkommensunabhängig sind und ständig steigen, muss auch der Kanton Aargau nachziehen und den Kantonsbeitrag erhöhen, damit wenigstens ein Teil der Bevölkerung entlastet wird. «Diese Verbilligung nicht zu gewähren, würde bedeuten, das Gesetz nicht so umzusetzen, wie es eigentlich gedacht wäre» betont SP-Grossrätin Lucia Engeli. Dass als erster Schritt zusätzliche Mittel zur Finanzierung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative zur Verfügung gestellt werden, begrüsst die SP Aargau grundsätzlich.
Alle Anspruchsberechtigten sollen Verbilligung erhalten
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass im Aargau nicht alle anspruchsberechtigten Personen tatsächlich eine Prämienverbilligung bezogen haben. Nora Langmoen, Co-Präsidentin SP Aargau, fordert deshalb: «Der Kanton muss das System so gestalten, dass die Verbilligungen auch effektiv bezogen werden.»
Prämien-Entlastungs-Initiative entlastet auch den Mittelstand
Die Prämienlast hat weite Teile des Mittelstands erfasst. Schliesslich sind sie es, die heute durch die Maschen fallen. Sie verdienen zu viel, um heute Prämienverbilligungen zu erhalten, aber zu wenig, um die steigenden Krankenkassenprämien tragen zu können. Im Juni wird über die Prämien-Entlastungs-Initiative abgestimmt. Diese will, dass die Krankenkassenprämien gedeckelt werden und nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Künftig soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen, was die Kantone entlastet und in ihrem Bemühen unterstützt, die Prämienverbilligung auszurichten.
