Rotes Protokoll vom 11. Juni 2024

Vertraut der Jugend! Ja zu Stimmrechtsalter 16
Im Herbst kommt das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Aargau zur Abstimmung. Die Vorgeschichte: 2021 forderten wir gemeinsam mit weiteren Parteien das Stimmrecht auf 16- und 17-jährige Aargauer:innen auszudehnen. Der Grosse Rat lehnte das Anliegen knapp ab. Daraufhin sammelte eine Gruppe Jungpolitiker:innen aus fast allen Jungparteien Unterschriften. Dreimal dürft ihr raten, welche Jungpartei gegen jegliche Ausweitung der politischen Rechte ist. Heute durfte der Grosse Rat eine Empfehlung dazu abgeben. Wir erklärten erneut, warum es höchste Zeit für das Stimmrechtsalter 16 ist. Der demographische Wandel führt dazu, dass die Jungen immer weniger vertreten sind. Demokratie muss gelernt werden. Im Aargau gibt es sogar ein extra Schulfach zur politischen Bildung. Der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16, Österreich auch und macht mit der frühen Mitbestimmung gute Erfahrungen. Die Gegnerschaft meint, die Jungen wollen das gar nicht und wenn doch, wären sie nicht fähig dazu. Das kommt uns leider bekannt vor. Auch bei der Einführung des Frauenstimmrechts hiess es, die Frauen wollen die Mitbestimmung gar nicht und wenn doch, wären sie nicht fähig dazu. Auch damals brauchte es mehrere Anläufe und es vergingen Jahrzehnte bis zum Erfolg. Gschämig! Aber zurück zur Grossratsdebatte: Wer sich in jungen Jahren ernst genommen fühlt, wird dadurch geprägt und wird sich auch später aktiv an unserer Demokratie beteiligen. Dem Grosse Rat mit einem Durchschnittsalter von 57 waren die Jungen egal. Mit 75 zu 58 Stimmen empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Schade, einmal mehr eine Chance verpasst. Im Herbst darf nun die Stimmbevölkerung entscheiden, ob wir im Aargau die Demokratie stärken wollen. Wir vertrauen der Jugend und freuen uns auf den Abstimmungskampf.
 

Gesundheit: Zangengeburt – das Kind ist geboren!
Die Beratung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGPl) war für die Ratsmitglieder, welche nicht Teil der Gesundheitskommission (GSW) sind, ziemlich herausfordernd. Bereits in der Beratung zur Strategie wurden Grundsatzfragen diskutiert. Stehen wir gleich für Planwirtschaft, nur weil wir gemeinsam mit der Regierung wollen, dass es weniger unnötige Eingriffe und Behandlungen gibt und damit Kosten gesenkt werden können? Natürlich nicht. Bloss ist auch nach den Abstimmungen vom letzten Sonntag klar, dass der Druck auf die Kosten hoch bleibt und die Politik hier dringend Hand anlegen muss.

Notfallversorgung – Luftrettung – Prävention – Rehabilitation – Hausärzt:innen – Versorgungsregionen in Längen und Breiten. Die Debatte über die einzelnen Strategiepunkte dauerte fast den ganzen Sitzungstag und glich über weite Strecken einem Stelldichein der Kommissionsmitglieder garniert mit Stimmen aus den Stiftungsräten und Vorständen verschiedener Gesundheitsverbände und Institutionen aus dem ganzen Kanton. Ja, auch in der Kantonalen Gesundheitspolitik regiert die Lobby mit. Natürlich liessen sich Bürgerlich-Konservativ auch nicht die Chance entgehen, einmal mehr einen (Teil-) Verkauf der Kantonsspitäler in die Strategie aufzunehmen.

Langer Rede kurzes Fazit: 
Die heutige Beratung der GGPl im Grossen Rat ergab ein durchzogenes Resultat. Wir haben den Präventionsbeitrag nicht auf 0.4% erhöht, dafür aber Gesamtwirtschaftliche Leistungen (GWL) für Rehakliniken gesprochen. GWL für Spitex hingegen wurde gestrichen. Dafür wurde das unsägliche Bewerbungsverfahren für die Pflegeheime für die Listung gestrichen: juhui! Das Bonus-Malus-System für Asisstenzärzt:innen blieb in der Strategie stehen, die Teilveräusserung von Aktien blieb ebenfalls. Dafür wurde die Anlaufstelle der Versorgungsregionen auf “rund ums Alter UND der Gesundheit” ergänzt.  Nun geht es weiter auf Gesetzesebene.