Am ordentlichen Parteitag vom 22. Juni 2024 in Muri gibt die SP Aargau ihre Unterstützung der Regierungsratskandidatin Ruth Müri im Rennen um den freiwerden Regierungsratssitz bekannt. Die Delegierten sagen deutlich Nein zur BVG-Reform und Ja zur Biodiversitätsinitiative.
Zeit für eine Regierungsrätin
Am Parteitag vom 25. April in Lenzburg hatte SP Regierungsrat Dieter Egli bereits bekanntgegeben, für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Es war aber weiterhin offen, wer das Rennen um den freiwerdenden Regierungsratssitz von Alex Hürzeler antreten wird. Da die SP Aargau keine eigene Kandidatin stellt, wird von der Geschäftsleitung die Unterstützung der grünen Regierungsratskandidatin Ruth Müri empfohlen. Die grüne Stadträtin und Grossrätin spricht am Parteitag der SP Aargau zu den Delegierten. In ihrer Rede geht es um Kernthemen der SP Aargau: Bildung, Klimaschutz und Gleichstellung. Die Delegierten stimmen der Wahlempfehlung der Geschäftsleitung einstimmig zu.
Nein zur BVG-Reform
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, erklärt, warum die Gewerkschaften das Referendum gegen die BVG-Reform ergriffen haben. Die vorgeschlagene Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% bei einem gleichzeitigen Rentenzuschlag würde insbesondere für Arbeitnehmende mit mittleren Einkommen einen Rentenverlust zur Folge haben. Obwohl sie mehr einzahlen sollen, würden diese Personen weniger Rente erhalten. Auch Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen würden viel einzahlen und wenig Rente erhalten. Einige wären sogar auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Hohe Einkommen hingegen würden sogar entlastet, da der Beitrag für den Rentenzuschlag nur auf Einkommen bis CHF 176’400.- erhoben werden soll. «Die BVG-Reform wird der solidarischen Grundidee der Rente nicht gerecht. Die Finanzierung wäre zutiefst unsolidarisch», gibt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau zu bedenken. Die Delegierten der SP Aargau entscheiden sich einstimmig für die Ablehnung der BVG-Reform am 22. September 2024.
Ja zur Biodiversitätsinitiative
Obwohl in der Schweiz im Wald, im Kulturland und im Siedlungsraum schon einiges für die Natur getan wird, reicht dies gemäss Initianten der Biodiversitätsinitiative bei weitem noch nicht aus. Mit der Biodiversitätsinitiative sollen Bund und Kantone in die Pflicht genommen werden, zügig die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. SP Grossrätin Gabi Lauper betont, warum diese Abstimmung am 22. September 2024 so wichtig ist: «Bereits heute sind ein Drittel der einheimischen Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder sogar ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht.»
Die Initiative fordert, dass Naturwerte, Landschaften und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb von Schutzgebieten geschont werden. Gleichzeitig lässt die Initiative genügend Raum für den nötigen Ausbau erneuerbarer Energien und die Produktion von Lebensmitteln. Die Delegierten der SP Aargau erkennen die Dringlichkeit der Initiative und sprechen sich einstimmig für die Ja-Parole aus.
Wiederwahl Co-Präsidium SP Aargau
Nora Langmoen und Stefan Dietrich stellen sich als Co-Präsidium zur Wiederwahl und werden im Amt bestätigt. Ausserdem werden die politischen Sekretäre sowie die Fachausschüsse erneut gewählt.
