Die SP Aargau begrüsst die heute vom Grossen Rat beschlossene Erhöhung der Prämienverbilligungen. Nach der knappen Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative zeigt immerhin der darauffolgende indirekte Gegenvorschlag eine positive Wirkung. Jetzt muss der Kanton dafür sorgen, dass die Verbilligungen auch effektiv bezogen werden.
Die Kantone sind gesetzlich dazu verpflichtet, untere und mittlere Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Weil die Prämien einkommensunabhängig sind und ständig steigen, musste der Kanton Aargau gemäss dem indirekten Gegenvorschlag den Kantonsbeitrag erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel, welche direkt dem unteren Mittelstand zukommen, begrüsst die SP. Denn hier drückt der Schuh: die Prämien sind bei den Menschen zuoberst auf dem Sorgenbarometer.
Alle Anspruchsberechtigten sollen Verbilligung erhalten
Der budgetierte Betrag für Prämienverbilligungen wurde um 37.6 Mio, also um 25% unterschritten. Es ist für die SP Aargau unverständlich, dass der Regierungsrat im Jahr 2022 auf entsprechende Simulationen verzichtet und damit im letzten Jahr eine völlig ungenügende Ausschöpfung der vom Grossen Rat bewilligten Mittel in Kauf genommen hat. Die Erklärungen dafür sind dürftig. Der Nichtbezug muss geklärt werden. «Deshalb fordert die SP Aargau den Kanton auf, das System so zu gestalten, dass die Verbilligungen auch effektiv bezogen werden. Die SP Aargau wird sich für eine automatisierte Auszahlung der Prämienverbilligungen ohne bürokratische Hürden einsetzen» betont Lucia Engeli, SP-Grossrätin.
