Liebe Genoss:innen
Zu diesem Wetter passt ein bisschen Grosswetterlage:
Ob nach langer oder eher kürzerer Zeit, Versäumnisse und willentliches Ignorieren kommen irgendwann doppelt und dreifach zurück. Am eindrücklichsten zeigt sich dies wohl bei den schweren Unwettern in Graubünden, Wallis und Tessin. Die Klimakrise verstärkt solche Katastrophen immens. Es gilt zu reagieren, auf allen Ebenen. Diesen Freitag veranstaltet der Klimastreik Schweiz deshalb eine Kundgebung auf dem Bürkliplatz in Zürich um 14 Uhr. Allenfalls verschlägt es ja einige Lesende dahin.
Versäumnisse und Ignorieren ziehen sich auch durch die Ratsgeschäfte des heutigen Grossrat-Tages. Sei es in der Beantwortung der Umsetzung der Sozialplanung, die aufzeigt, wie die Aargauer Abbaupolitik dazu führt, dass es im Aargau an allen Ecken und Ende bröckelt. Oder in der Drogenpolitik, wo seit den 90er Jahren versäumt wurde, Anlauf- und Abgabestellen zu schaffen. Dies wollen wir nun mit einem parteiübergreifenden Vorstoss nachholen. Denn, das ist und bleibt unsere höchste Pflicht, wir müssen uns als Politiker*innen für das Wohl aller Menschen in diesem Kanton nachhaltig einsetzen.
A propos konstruktive Vorschläge: In den letzten Monaten platzierten wir einige. Sei es beim Controlling der Sonderschulen und der Verteilung der Ressourcen oder der Schaffung von Anlaufstellen bei sexualisierter Gewalt oder bei der langfristigen Planung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des wachsenden Kantons Aargau.
Berichtet wird darüber medial eigentlich nicht. Dagegen landen im Fernsehen Beiträge über gefühlt zweizeilige Interpellationen über einzelne Musikschuldokumente (EDU), Filmmaterialien in einzelnen Grundschulen (EDU) oder die Übernahme von rechten Asyl-Vorstössen aus Deutschland und der Ostschweiz (SVP, FDP).
Ein weiterer Tiefpunkt der absolut unausgewogenen Medienberichterstattung, v.a. des TeleM1 zeigt sich heute im TalkTäglich. Es kommt zu einem Streitgespräch über die Schulnotenpflicht, ab der ersten Klasse (etwas, was es seit mindestens 30 Jahren nicht mehr gibt…). Dies geht auf eine EDU-Motion zurück, die heute weder abgewiesen, noch überwiesen wurde. Nein, sie wurde zurückgezogen. Ein Talk über nichts. Hauptsache keine konstruktiven Inhalte.
Geniesst den Sommer! Mit Sonne, Wind und Sternen!
Solidarisch
Mia, Rolf, Alain, Rolf
Sozialplanung? Leider – ein Flickwerk
Der Aargau hat eine Sozialplanung (SOPLA) und dies sogar schon eine ganze Weile. Ziel dieser Planung ist es, die «staatliche Leistungsfähigkeit» zu stärken und die Kosten für die «soziale Wohlfahrt» zu reduzieren oder zu stabilisieren. Bis ins Jahr 2020 hat sich der Kanton aber geweigert, über die Umsetzung dieser Planung einen Bericht abzulegen. Dann kam ihm unsere Fraktion in die Quere. Mit einer Motion gelang es uns, die Regierung zu verpflichten einen Bericht darüber zu erstellen, ob die aktuelle Sozialpolitik die Ziele der SOPLA unterstützt. Nun müssen wir feststellen: Der Aargau macht einiges, aber nichts so wirklich überzeugend. Ein Flickwerk sondergleichen. Kleine Massnahmen allenthalben, aber der grosse Wurf lässt auf sich warten. Und in der heutigen Debatte konnten wir denn auch nur unsere Motion als erledigt betrachten, keine neuen Pflöcke einschlagen. Wenig verwunderlich in diesem Kanton. Im Jahr 2028 folgt der nächste Bericht. Wir werden den Druck weiterhin erhöhen müssen, dass der Kanton im Minimum ein paar Mini-Schritte vorwärts macht.
Das Notariatswesen: eine geschützte Werkstatt
Der Regierungsrat wollte das Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz modernisieren. Der Regierungsrat wollte Klarheit in bisher unklare Situationen bringen. Der Regierungsrat wollte die Pflicht abschaffen, Schweizer Bürger:in zu sein, um als Notar:in tätig sein zu können. Die Qualifikation und nicht die Staatsbürgerschaft sollte entscheidend sein. Dies auch wegen dem Fachkräftemangel. Der Aargauischen Notariatsgesellschaft gingen die Änderungen zu weit, sie wollten ihren Bestand sichern. Und der Grosse Rat ist der erfolgreichen Lobbyarbeit erlegen und hat eine Gesetzesrevision verabschiedet, der keines der ursprünglichen Ziele mehr erreicht. Wir werden uns in einigen Jahren wieder mit denselben Fragen auseinandersetzen müssen. Spätestens dann, wenn wir nicht mehr genügend Notar:innen haben.
Braucht es Noten in der Primarschule?
EDU/SVP will eine Notenpflicht. Denn bisher entscheiden die Schule vor Ort selbst, ob es Noten gibt oder eine Beurteilung in Worten erfolgt. Geht es nach Rechtsaussen, sollen neu alle Schüler:innen ab der ersten Klasse mit Noten beurteilt werden. Dies, obwohl Schulnoten oft wenig aussagekräftig sind und wichtige Qualitäten, wie Problemlösungskompetenz, Eigeninitiative, Sozialkompetenz und Durchhaltevermögen, nur sehr eingeschränkt oder gar nicht erfassen. Warum braucht es eine Notenpflicht an der Primarschule? Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bewertung meinte Rechtskonservativ. Was genau an einer Skala von eins bis sechs nachvollziehbarer ist, als an einer differenzierten schriftlichen Rückmeldung erschliesst sich uns nicht wirklich. Zum Showdown kam es heute im Grossen Rat nicht: Die Motionär:innen zogen zurück. Der Regierungsrat stellt in Aussicht, eine Notenpflicht ab der 5. Klasse prüfen. Davon sind wir nicht überzeugt. Wir werden der Regierung genau auf die Finger schauen. Note ungenügend, Versetzung gefährdet!
Brugg: Pariser Klimaziele und Zentrumsentlastung
Der Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch ist das grösste bahnhofsnahe Entwicklungsgebiet im Aargau. Der Kanton und die Gemeinden planten die Erschliessung mittels Zubringer an die sogenannten Zentrumsentlastung (ZEL).
Die SP-Fraktion des Einwohnerrats Windisch hat darum mittels Zusatzanträgen für den Kredit der Testplanung gefordert, dass sowohl die Pariser Klimaziele als auch die Planung ohne Anschluss an die Zentrumsentlastung ins Testprogramm aufgenommen werden müssen. Seit letzten Freitag ist auch klar, dass die Zentrumsentlastung mit unterirdischer Führung bis zur Umfahrung Hausen ernsthaft geprüft wird. Das sind gute Nachrichten für eine zukunftsgerichtete Planung!
- Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Rolf Schmid, Frick) vom 2. Juli 2024 betreffend Erstellung eines Berichtes über gezielte und sofortige Massnahmen zur Förderung der Dichte der haus- und kinderärztlichen Versorgung in den Regionen
- Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Rolf Schmid, Frick) vom 2. Juli 2024 betreffend Erstellung eines Berichtes über gezielte und sofortige Massnahmen zur Förderung der Dichte der haus- und kinderärztlichen Versorgung in den Regionen
- Motion Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon, Manuela Ernst, GLP, Wettingen vom 2. Juli 2024 betreffend sofortige Massnahmen im Bereich der Abhängigkeit von Suchtmitteln im Kanton Aargau
