Mit der Forderung nach mehr Grenzkontrollen betreiben SVP und FDP nutzlose Symbolpolitik und schaden dem Wirtschaftsstandort Aargau. Die SP Aargau fordert endlich mehr Ressourcen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz.
Die rechtsbürgerliche Politik im Kanton Aargau betreibt seit Jahren eine sicherheitspolitische Verweigerungspolitik: Ressourcen werden kaum gesprochen und es fehlt an notwendigen Investitionen in Polizei und Justiz. Mit Blick auf die kommenden Wahlen geben nun SVP und FDP vor, sich um die Sicherheit zu kümmern und fordern mehr Grenzkontrollen. Für die SP Aargau ist es reine Symbolpolitik. Zudem schadet der geforderte Ausbau von Grenzkontrollen dem Kanton Aargau als Wirtschaftsstandort –beispielsweise beim Pendlerverkehr, beim Handel und beim Tourismus.
In echte Sicherheit investieren
«Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und die Sicherheit im Kanton stärken. Viele Menschen fühlen sich unsicher, beispielsweise an Bahnhöfen, dies gilt ernst zu nehmen» ist Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau und Grossrat, überzeugt. «Es braucht einen ernsthaften politischen Willen – also mehr Personal und eine entsprechende Ressourcenplanung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz» betont Stefan Dietrich. Parteipolitische Symbolpolitik und offensichtlicher Aktionismus sind nicht hilfreich.
