Liebe Genoss:innen
Heute war die Sitzung nur am Nachmittag. Am Morgen arbeiteten wir den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 durch. Übrigens hochspannend da herumzublättern, zu stöbern. Man findet dort wieviele Hektaren Eichenwälder es im Aargau und wie viele Rehe im Jahr erlegt werden – und noch vieles mehr: wieviele Straftaten und Verkehrsunfälle es möglicherweise in den nächsten Planjahre gibt. Wir haben die Planung angeschaut, diskutiert, was das für das Personal heisst und wo es welche Ressourcen braucht. Die Debatte führen wir nach den Herbstferien – und nach den Wahlen. Ja – Stichwort Wahlen! Am 20. Oktober wird der Grosse Rat neu gewählt. Wir brauchen jede Stimme und für jede Stimme brauchen wir jede Hilfe. Kommt telefonieren, kommt Postkarten schreiben. Schreibts an jede Wand: neue Rät*innen braucht das Land!
Die Sitzung am Nachmittag hatte es in sich: der Rat überwies eine Standesinititative zur Listenflut nach Bern. Nun ja, die Listen sind ein Problem und verwirrend und es sind viele. Aber: es ist eben auch Demokratie. Im heutigen System sind die Unterlisten Part-of-the-Game. Wenn wir weniger Listen wollen, dann müssen wir das System ändern. Weniger Listen schaufeln heute einzig und alleine der SVP mehr Sitze zu.
Und dann kam es neblig, rauchig, hektisch, abenteuerlich: die Ratspräsidentin rief den Notfall aus. Es brenne im Ratskeller, wir sollten ruhig aus dem Saal und uns draussen versammeln. Hei – wie aufregend. Nun….es war eine Übung! Mit Rauch und Feuerwehr und allem. Der Feuerwehrkommandant beschied uns gutes Verhalten. Einzig: die Türen hätten wir hinter uns schliessen müssen. Wegen der Luft und dem Feuer. Das merken wir uns: Türe zu macht Feuer klein!
Solidarisch
Mia, Lelia, Rolf und Alain
Anpassungen am Gesundheitsgesetz
Bei der ersten Lesung des Gesundheitsgesetzes, welches die nationale Vorgabe der Höchstzahlen der Fachärzte regelt, wurden keine Emotionen hochgekocht. Die Umsetzung des Kantons ist möglichst schlank formuliert und soll eine Überversorgung eindämmen ohne die Unterversorgung zu befeuern. Augenmass bei der Umsetzung wurde von allen Fraktionsvertretungen gefordert. Dies ist in einer Branche, die mit Fachkräftemangel und Unterversorgung zu kämpfen hat, sicher wichtig. Auch wir stimmten den Anpassungen zu, denn auch für uns ist unbestritten, dass es Fachbereiche mit klarer Überversorgung gibt, was die Kosten in die Höhe treibt, aber eben auch Bereiche mit klarer Unterversorgung, etwa bei den Hausärzt:innen. Das Gesetz und verschiedene Prüfungsanträge wurden angenommen.
Eine unnötige Standesinitiative gegen die Unterlistenflut
Bei den letzten Nationalratswahlen traten 713 Kandidierende auf 52 Listen an. Viel zu viel finden Grüne, FDP und SVP. Viele finden wir auch wir. Das Problem: Es funktioniert. Die Mitte hat damit 2019 einen Sitz gewonnen. Vier Jahre später machten es ihr (fast) alle nach. Auch wir. Weil es bei Wahlen um jede Stimme geht und mehr Kandidierende mehr Stimmen bringen. Weil uns Partizipation wichtig ist. Weil Menschen, die letztes Jahr auf einer Unterliste standen, dieses Jahr für den Grossen Rat kandidieren. Mittels Standesinitiative soll die Unterlisten-Flut nun eingedämmt werden. Wir sprachen uns dagegen aus. Weil die Wahlbeteiligung durch die Unterliste nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Demokratie ist kein Wohlfühlprogramm. Falls der Bund die Listenverbindungen neu regeln möchte, kann er dies auch ohne Standesinitiative aus dem Aargau. Entsprechende Vorstösse sind im Bundesparlament bereits eingegangen. Dem Grossen Rat war das alles egal. Mit 83 zu 43 Stimmen sagte er Ja zur Standesinitiative und rennt damit in Bern offene Türen ein, so sperrangelweit offen, wie wir sie bei der Feueralarm-Übung im Ratssaal gelassen haben. Und das war bekanntlich nicht so gut.
Aargau 2050: Wachstum mit Weitblick
Der Regierungsrat hat unser Postulat zur Wachstumsanalyse 2050 heute angenommen, und die Zahlen sind nichts für schwache Nerven: Bis zu einer Million Einwohner:innen im Aargau können bis 2050 Realität werden. Klingt nach vielen neuen, spannenden Nachbar:innen, aber auch nach ordentlich Druck auf Wohnraum, Mobilität, Infrastruktur und Fachkräfte. Wir haben klar gemacht: Wachstum ist eine Chance – aber nur, wenn wir nicht im überfüllten Zug stehen und genug Lehrpersonen finden! Bezahlbarer Wohnraum, eine starke Gesundheitsversorgung und nachhaltige Entwicklung müssen im Fokus stehen. Sonst wächst uns der Kanton buchstäblich über den Kopf!
Keine grünere SNB
1’100 Mio. Tonnen CO2 wird jährlich via Investitionen des Finanzplatzes Schweiz emittiert. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) trägt daran einen Anteil und investiert in fossile Energiegewinnungen wie Fracking. Und dies obwohl die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich damit dem 1,5 °C-Ziel verpflichtet hat.Übrigens: Der Aargau auch durch die Annahme des Klima-Paragrafen am 9. Juni dieses Jahres. Grund genug also von unserer Seite aus die Unterstützung der GV-Anträge der Klima-Aktionär:innen zu beantragen. Wir forderten, dass sich der Regierungsrat für mehr Emissions-Transparenz sowie klare Klima- und Biodiversitätsziele der SNB einsetzt. Ebenso beantragten wir die Unterstützung des Antrags auf Erweiterung der Ansprüche des Bankrats, sodass ebenfalls Persönlichkeiten mit ausgewiesenen Kenntnissen in den Bereichen Klima und Umwelt vertreten sein müssten. Leider wurden alle diese Vorschläge mit der müden Ausrede, dass sich die SNB nur um Währungs- und Finanzstabilität zu kümmern habe und dass Aktionär*innen keine Strukturveränderungen vornehmen könnten, abgewiesen. Dabei führen genau Klimakatastrophen und Klimaschutzmassnahmen bei fossilen Energien zu Investitionsunsicherheiten. Alle Argumente wurden aufgetischt: Zukunft, Sicherheit, Mut, Verfassungsauftrag und Klimaabkommen. Leider chancenlos. Neben uns stimmten nur die Grünen der Motion zu. Da ist Luft nach oben. Vergesst also bitte nicht zu wählen!
- Interpellation Daniel Mosimann, SP, Lenzburg (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, vom 24. Septemer 2024 betreffend Nottötung von Wildtieren
