Die SP Aargau stellt sich entschieden gegen den von der Aargauer Industrie- und Handelskammer und dem Aargauer Gewerbeverband geforderten Teilverkauf verschiedener Unternehmen wie der Aargauischen Kantonalbank, der AEW Energie AG oder der Kantonsspitäler. Die anstossende Auftragsstudie dient einzig der Begründung von Privatisierungsforderungen. Dies ist unseriös.
Die gestern im Rahmen einer Medienkonferenz von AIHK-Direktor Beat Bechtold präsentierten Zahlen überraschen wenig. Schliesslich waren es die Wirtschaftsverbände selbst, die das Basler Büro für Volkswirtschaftliche Beratung (BSS) beauftragt hatten, die Beteiligungen des Kantons an diversen Unternehmen zu prüfen.
Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund
Die Studie kann nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden, da sie nicht aus der Perspektive des Gemeinwohls, sondern nur aus der Sicht der privaten Unternehmen verfasst wurde und deren Interessen ins passende Licht rückt. Selbst die Autoren der Studie geben zu bedenken, dass sie nicht alle Faktoren für eine kantonale Beteiligung geprüft haben, weil dies nicht Teil des Mandats war. «Die Studie ist nicht neutral. Privatisierungen können nicht nur aus Profitinteressen des reichsten Prozent geschehen. Die negativen Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft müssen betrachtet werden», so Mia Jenni, Grossrätin SP Aargau.
Grundversorgung und Service public
Eine staatliche Dienstleistung garantiert eine Grundversorgung in den zentralen Lebensbereichen wie Gesundheit, Strom und Finanzen. «Für die SP Aargau stellt die Forderung einen fundamentalen Angriff auf den Service public dar. Eine Privatisierung der Kantonsspitäler oder beispielsweise des AEWs ist keine Option», stellt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau klar. Beispielsweise bei einer Privatisierung der Kantonsspitäler besteht die Gefahr, dass weniger profitable, aber essenzielle Leistungen, wie die Geburtshilfe, die Geriatrie oder die Behandlung von Kindern, abgebaut werden. Unter der Profitlogik würden nicht nur Patient:innen leiden, sondern auch die Angestellten, beispielsweise aufgrund von zu hohem Leistungsdruck für mehr Profitabwurf. Denn private Unternehmen agieren nicht immer im Interesse der Bevölkerung, sondern häufig aus rein wirtschaftlichem Interesse.
