Die SP Aargau fordert angesichts der zunehmenden Überlastung des Gesundheitssystems und der gravierenden Widersprüche einen umfassenden Systemwechsel. Die aktuelle Situation verlangt nach einer klaren Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung – weg von profitorientierten Strukturen, hin zu einem auf dem Verfassungsauftrag basierenden System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Widersprüchliche Erwartungen an das Gesundheitssystem
Die SP Aargau stellt fest, dass das heutige Gesundheitssystem zwei sich widersprechende Ziele verfolgt: Einerseits besteht ein verfassungsmässiger Auftrag zur umfassenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Andererseits wird Rentabilität verlangt. Der Druck, Gewinne zu erwirtschaften aus der Behandlung von Patient:innen bei fixierten und teilweise völlig veralteten Preisen, verursacht einen Zielkonflikt zur medizinischen Qualität und zu besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Dieser kranke Markt führt zu Pseudowettbewerben und damit steigenden Gesundheitskosten. Ausserdem brauchen die Arbeitnehmenden in diesem ausgetrockneten Markt bessere Arbeitsbedingungen, was unter dem konstanten Spardruck nicht möglich ist. Die Versorgung der Bevölkerung ist gefährdet.
Einkommensabhängige Finanzierung und eine öffentliche Krankenversicherung
Die SP Aargau fordert eine grundlegende Reform der Gesundheitsfinanzierung. Analog der obligatorischen Unfallversicherung durch die SUVA soll eine öffentliche kantonale Krankenversicherung eingerichtet werden, die einkommensabhängig finanziert wird. Dieses Modell würde gewährleisten, dass der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann und Menschen nicht aufgrund der Kosten notwendige Behandlungen verschieben oder darauf verzichten. Das bestehende Versicherungssystem ist nicht länger tragbar: Der Pseudomarkt mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Leistung führt lediglich zu einem Wettbewerb um die gesunden Patienten. Ausserdem muss der untere Mittelstand im Verhältnis am meisten finanzieren, was eine stossende Ungerechtigkeit darstellt.
Non-Profit und staatlich finanzierte Infrastruktur
Es ist für die SP Aargau nicht nachvollziehbar, warum mit der Behandlung von Patient;innen Profit und teure Infrastruktur erwirtschaftet werden sollen. Darum fordert die SP Aargau, dass eine Non-Profit-Ausrichtung für öffentliche Institutionen geprüft wird. Die Finanzierung von Immobilien, Gebäuden und der notwendigen Infrastruktur sollte durch die öffentliche Hand erfolgen. Dadurch kann besser gewährleistet werden, dass der Fokus auf die medizinische Qualität und die Versorgung der Bevölkerung gelegt wird, anstatt auf Gewinnmaximierung und Immobilienbewirtschaftung.
Faire Löhne und Fokus auf Qualität
Am 28. November 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten der Pflegeinitiative zugestimmt. Bis heute wurden die darin geforderten fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen politisch nicht umgesetzt. Ein zentrales Element der Forderungen der SP Aargau ist die Einführung fixer Löhne, die sich nach der Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeitenden richten. Dadurch sollen überhöhte Gehälter in Führungspositionen vermieden und der Fokus auf die Verbesserung der medizinischen Qualität gelegt werden. Es sollte ein Wettbewerb um die beste Versorgung und nicht um den höchsten Profit stattfinden. Belohnungen sollten für innovative und smarte Lösungen vergeben werden, welche die Qualität der Gesundheitsversorgung steigern. «Die vielen Systemfehler machen die Arbeit ineffizient und führen zu erhöhten Kosten. Das ist frustrierend für die Menschen in den Gesundheitsberufen, welche mit hohem ethischem Anspruch arbeiten wollen», sagt Lucia Engeli, Grossrätin und Ärztin.
Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Angemessene Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung sind die Grundvoraussetzungen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Eine überlastete Belegschaft führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung. Ausserdem verlassen viele junge Menschen die Berufe im Gesundheitswesen direkt nach der Ausbildung, was die öffentliche Hand teuer zu stehen kommt. Um die Versorgung der Bevölkerung auch langfristig sicherzustellen und dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegenzuwirken, müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, dass medizinisches Fachpersonal seine Aufgaben unter fairen und menschenwürdigen Bedingungen ausführen kann. «Es ist sehr bedauerlich, Menschen aus dem Beruf aussteigen zu sehen, welche ihn mit Überzeugung gewählt hatten und eigentlich dafür brennen. Hier müssen wir rasch Gegensteuer geben!», so Stefan Dietrich, Grossrat und Co-Präsident SP Aargau.
Fazit
Die SP Aargau fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen – weg von einer profitorientierten Struktur hin zu einem System, das die medizinische Qualität und die Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung, die Förderung von Non-Profit-Organisationen und einer staatlich finanzierten Infrastruktur sowie faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind zentrale Elemente dieses Systemwechsels.
