Im November 2024 wird die Schweizer Bevölkerung über zwei Mietrechtsvorlagen abstimmen, die weitreichende Konsequenzen für Millionen von Mietenden haben könnten. Die SP Aargau spricht sich entschieden gegen diese Vorlagen aus, da sie die Rechte der Mietenden erheblich schwächen und den Weg für willkürliche Kündigungen ebnen würden. Diese beiden Vorlagen sind Teil einer perfiden Salamitaktik der Vermieterlobby, die darauf abzielt, Schritt für Schritt die Rechte der Mietenden abzubauen. Dies gilt es zu stoppen.
Mieten im Aargau: Eine existenzielle Frage für viele
Rund 60 Prozent der Einwohner:innen der Schweiz wohnen zur Miete, und für viele Haushalte sind die Mietkosten die grösste monatliche Belastung. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten würde eine Verschlechterung des Mieterschutzes schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Sicherheit vieler Menschen haben. «Die neuen Regelungen würden die Macht der Vermietenden stärken und die Position der Mietenden erheblich schwächen», kritisiert Stefan Dietrich, Grossrat und Co-Präsident SP Aargau.
Untermiete: Bürokratische Hürden statt Flexibilität
Die SP warnt vor den negativen Folgen der geplanten Verschärfungen bei der Untermiete. Der bisher gut funktionierende Mechanismus der Untermiete soll durch neue Hürden erschwert werden. Neu wäre ein schriftliches Einverständnis der Vermietenden erforderlich – selbst bei kleinen Untermietvereinbarungen. Passiert dabei ein Formfehler, könnte Mieterinnen und Mietern ohne Vorwarnung gekündigt werden. «Gerade in Zeiten von Wohnungsnot kann eine unkomplizierte Untervermietung den Wohnungsmarkt entlasten und darf nicht erschwert werden», ist Nora Langmoen, Co-Präsidentin, überzeugt und ergänzt «Insbesondere in Städten, wo Wohngemeinschaften (WGs) für viele Studierende und junge Menschen unverzichtbar sind, wären die Folgen gravierend.»
Eigenbedarfskündigungen: Gefahr des Missbrauchs
Besonders besorgniserregend ist die geplante Erleichterung der Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf. Vermietende könnten künftig noch einfacher behaupten, eine Wohnung selbst oder für Familienangehörige zu benötigen, um bestehende Mietverhältnisse zu beenden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Die SP Aargau sieht hier eine klare Gefahr des Missbrauchs. Für Mietende wird es zunehmend schwieriger, sich gegen solche Kündigungen zu wehren, und es droht eine weitere Preisspirale auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt im Aargau.
Fazit: Keine Aushöhlung der Mieterrechte
Die SP ruft alle Bürger:innen dazu auf, im November 2024 ein klares Nein zu diesen Rauswurf-Vorlagen zu setzen. Die Mieterrechte in der Schweiz dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Stattdessen braucht es mehr Schutz und Sicherheit für die Menschen, die auf faire und erschwingliche Mieten angewiesen sind.
