Die SP Aargau freut sich über die Ablehnungen der Mietrechtsänderungen sowie die Absage an den Autobahnausbau. Die Annahme der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen sehen wir als Chance. Mit der eindeutigen Ablehnung des Stimmrechtsalters 16 hat der Kanton Aargau die Möglichkeit verpasst, junge Menschen in demokratische Entscheidungen einzubinden.
Das Nein zur Erschwerung der Untermiete und zur Schwächung des Kündigungsschutzes ist ein Etappensieg für eine soziale Schweiz. Es ist ein deutliches Signal der Bevölkerung gegen die Pläne der Immobilienlobby, Mieter:innen schneller loszuwerden, um Mietpreise zu erhöhen und Renditen zu steigern.
Mieter:innen schützen – Kaufkraftverlust stoppen
Stefan Dietrich, Grossrat und Co-Präsident der SP Aargau, betont: «Wir haben kein Problem mit missbräuchlichen Untermieten, sondern mit missbräuchlich hohen Mietzinsen. Deshalb braucht es endlich konkrete Massnahmen, um den massiven Kaufkraftverlust der Mieter:innen zu stoppen.» Deshalb fordert die SP ein Mietpreismoratorium und die Einführung einer Revisionspflicht der Renditen sowie eine gezielte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. «Wir werden jeden weiteren Versuch der Immobilienlobby, das Mietrecht aufzuweichen, entschlossen bekämpfen,» fügt Dietrich hinzu.
Multimodale Mobilität statt Autobahnausbau
Die SP Aargau freut sich über das heutige Nein zum milliardenteuren und klimaschädlichen Autobahnausbau. Der Ausbau der A1 ist nach diesem Volksentscheid definitiv vom Tisch. «Das heutige Nein ist der Grundstein für eine längst überfällige Verkehrswende. Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs – insbesondere in den Agglomerationen», führt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau, aus. Allen Menschen müssen Mobilitätslösungen angeboten werden, um vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen zu können.
Sinnvolle Finanzierung im Gesundheitswesen
Die SP Aargau begrüsst das Volksmehr für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen. Die finanziellen Einzelinteressen treten dank des fixen Finanzierungsschlüssels in den Hintergrund. «Die einheitliche Finanzierung bietet eine Grundlage für eine besser funktionierende, integrierte Versorgung», ist Langmoen überzeugt. Wenn alle Akteur:innen im Gesundheitswesen an einem Strang ziehen, profitieren insbesondere chronisch kranke Menschen.
Jugend wäre reif für das Stimmrecht
Mit der eindeutigen Ablehnung des Stimmrechtsalters 16 hat der Kanton Aargau die Chance verpasst, junge Menschen in demokratische Entscheidungen einzubinden. Das Medianalter der Wählenden in der Schweiz liegt bei 57 Jahren. Die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters wäre eine mögliche Gegenmassnahme zur aus dem Lot geratenen Alterspyramide der Wählenden. Für Stefan Dietrich ist das Thema nicht vom Tisch: «Unsere
Jugend ist reif, informiert und engagiert genug, um in der Politik mitbestimmen zu können. Schliesslich ist das Stimmrechtsalter 16 vielerorts bereits Realität – etwa im Kanton Glarus oder in Österreich».
