Liebe Genoss:innen
Mit Nastüechli wurden wir heute begrüsst, denn gestern startete die Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und die Leitung des Frauenhauses Aargau-Solothurn war anwesend. Unter den Links findet ihr ganz viele weitere Hinweise auf kantonale und nationale Veranstaltungen dazu, wie man geschlechtsspezifische Gewalt besser bekämpfen kann. Die grosse Demonstration am Wochenende in Bern dazu hat einmal mehr gezeigt, es gibt noch viel zu tun. Schaut doch rein!
Heute dürfen wir es verkünden und die fleissigen AZ-Lesenden wissen es bereits: Ab nächstem Jahr erhält die SP-Fraktion ein neues Fraktionspräsidium. Nach dem langen Einsatz von den beiden Grossrätinnen Claudia Rohrer und Colette Basler im Fraktionspräsidium werden sie durch Alain Burger und Mia Jenni im Co-Präsidium und Rolf Schmid im Vize-Präsidium abgelöst.
An dieser Stelle möchten wir dem scheidenden Fraktionspräsidium für ihren enormen Einsatz für und mit der Fraktion, die hunderte von Stunden geleiteter und besuchter Sitzungen und den wohl noch unzähligeren Telefonminuten bedanken. Es war uns eine Ehre!
Alain, Mia und Rolf (also ein Grossteil der Schreibenden) freuen sich auf die kommenden Herausforderung. Und ja, eine Herausforderung wird es. Denn mit einer Mehrheit aus FDP und SVP wird es kein Zuckerschlecken. Im Gegenteil: Kompromisse sollen weiter gesucht werden, aber sie werden ungemein unwahrscheinlicher. Umso klarer werden wir uns gegen den rauen Wind von Rechts stellen müssen und Referenden gegen katastrophale Gesetze ergreifen müssen. Ein grosser Brocken Arbeit also.
Mit unserer starken Fraktion rundum und euch als Partei und Sympathisant*innen im Rücken wissen wir aber, wir werden das gemeinsam meistern. Auf in den Kampf!
Ein Kampf war heute auch die zweite Hälfte der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025-2028 (also Budget und dann Finanzplanung für die kommenden Jahre). Kürzungsanträge von Rechts, nicht einmal 50 Rappen mehr wollte die rechte Seite (FDP, SVP) den Geflüchteten gönnen aber dann am Schluss monierten sie, dass zu viel Geld in der Ausgleichsreserve liege und dass deshalb Steuern gesenkt werden sollten. Wir haben das alles abgewehrt und geschaut, dass Politik für Menschen gemacht wird und nicht für das grosse Geld. (Leider kommt man nicht umhin, bei jeder dieser Kämpfe zu merken, dass gerade diese beiden Fraktionen ab dem nächsten Jahr über eine absolute Mehrheit verfügen…). Auch das Sportgesetz wollte die rechte Seite nicht in Ruhe lassen, obwohl es eigentlich unbestritten war…aber lest selbst.
Solidarisch
Lelia, Mia, Rolf, Alain
PS: Heute wurde die Finanzplatzinitiative lanciert: Schweizer Grossbanken und Versicherungen dürfen unser Klima nicht länger zerstören. Stoppen wir gemeinsam die Finanzierung von klimaschädlichen Geschäften! JETZT UNTERSCHREIBEN
Budgetberatung: eine durchzogene Bilanz und düstere Aussichten fürs nächste Jahr
Heute haben wir den zweiten Teil des kantonalen Budgets (AFP) beraten. Es ging steil los, denn der Regierungsrat beantragte von sich aus eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes von 50 Rappen pro für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Reflexartig stellten SVP und FDP diese überfällige Massnahme in Frage. Sie sind der Meinung,10 Franken pro Tag reichen locker aus, um sich damit zu verpflegen, Hygieneprodukte zu kaufen und sich am sozialen Leben zu beteiligen. Was für ein Hohn. Die beiden Parteien sind sich nicht zu schade, andere Armutsbetroffene bewusst gegen geflüchtete Menschen auszuspielen. Das ist beschämend und brandgefährlich! Dank fast geschlossener Reihen von Mitte bis Links konnten wir uns knapp durchsetzen.
Es ging gleich munter weiter: Das Baudepartement will eine Projektstelle für die Halteplätze für Fahrende schaffen. Auch hier ist der Reflex der Rechten nicht weit. Obschon die FDP die Stelle unterstützte, legte sich hier die Mitte-Partei mit der SVP ins Bett. Die Diskussion verlief zu unserer Erleichterung ohne diskriminierende Ressentiments. Der Streichungsantrag hatte letztlich keine Chance.
Dann ging es an die Lohndebatte. Wie immer sieht Rechtskonservativ keinen Anlass, dem Personal eine Anpassung zu bewilligen. Dabei gibt es genügend ausgewiesene Gründe: Fachkräftemangel, Nachholbedarf im interkantonalen Vergleich und die Teuerung. Unser Minderheitsantrag zur Erhöhung um 1.8% fiel erwartungsgemäss durch, so aber auch die Kürzungsanträge von Rechts. Die Lehrpersonen erhalten 1% mehr Lohn, das kantonale Personal 1.2%.
Zum Schluss ging es um den kantonalen Steuerfuss. Die rechten Parteien stellten zwei Anträge auf eine Senkung um 5% bzw. 3%. Diese stiessen zwar auf viel Sympathie, aber auch die Parteien aus der Mitte mahnten vor voreiligen Senkungen, um den Handlungsspielraum nicht unnötig einzuschränken und die überfälligen Investitionen in Umwelt, Gesundheit, Bildung usw. endlich tätigen zu können. Die rechten Gelüste wurden nicht befriedigt und die beiden Anträge versenkt.
Es lebe der Sport! Es lebe der Sport. Er ist gesund und macht uns hart. Er gibt uns Kraft, er gibt uns Schwung. Er ist beliebt bei alt und jung! Und weil Sport wesentlich zur Gesundheit, zur ganzheitlichen Bildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, hat die Regierung entschieden, die Zeit ist reif für ein Aargauer Sportgesetz.
Die FDP sah das anders und versuchte eine Rückweisung. 1:0 für den Sport. Die Ratsmehrheit trat auf das Gesetz ein und diskutierte über Fairness, Sicherheit, Integration und Inklusion im Sport, über den Sinn von regionalen Sportanlangenkonzepten und über die problematische Abhängigkeit der Sportförderung von Glücksspielgeldern.
Wir unterstützten das Gesetz, da es die Koordination zwischen Kanton und Gemeinden verbessert, Unterstützungsbeiträge an die Einhaltung sportethischer Grundsätze knüpft und die Sportförderung auch mit Beiträgen aus der Staatskasse ermöglicht. Wir folgten der Regierung und das hiess heute: Gring abe u seckle… Denn Rechtskoservativ störte sich an fast jedem Paragraphen. So wurde die Detailberatung zum Hürdenlauf – ja geradezu zum Hindernislauf. Integration und Inklusion sollte aus dem Sportgesetz gestrichen werden und Gemeinden, die nicht koordinieren wollen, sollen trotzdem Förderbeiträge vom Kanton erhalten. Wir verstanden die Anträge nicht! Am Schluss ging es um die Möglichkeit künftig Programme, Projekte und Sportanlagen auch mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget zu finanzieren, denn der Bestand des Swisslos-Sportfonds ist im Rekord-Tief. Dies wird in Zukunft möglich sein. Schlusspfiff! Die Nachspielzeit zum Sportgesetz folgt nächste Woche. Wir bleiben am Ball.
Dagobert Dieth, die Panzerknacker*innen und die Umverteilung
Die SVP lobte den Finanzdirektor Markus Dieth: «Unser Finanzdirektor Markus Dieth sitzt wie Dagobert Duck auf einem riesigen Speicher von Geld». Uns nannten sie die Panzerknacker*innen. Ja, zusammen mit Robin Hood und Jeanne d’Arc knacken wir den Tresor und verteilen das Geld um.
Weil es gehört nicht in den Tresor und schon gar nicht mittels Steuererleichterungen für Reiche ins Portemonnaie der Vermögenden. Es gehört in Form von Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Kultur, Sport und Verkehr der Aargauer Bevölkerung.
- Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), vom 26. November 2024 betreffend Vorbereitung auf die Kontrolle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und deren Bekämpfung bei einem Seuchenausbruch
- Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Selena Rhinisperger, SP, Baden, vom 26. November 2024 betreffend Moratorium Abbruch Kantonsspital Baden (KSB) altes Hauptgebäude
