Die SP Aargau fordert nach der Abschaffung des Eigenmietwerts ein Moratorium der zweiten Etappe der Aargauer Steuergesetzrevision. Ausserdem ist die erste Etappe der Steuergesetzrevision im Mai 2025 klar abzulehnen oder zu verschieben, weil nicht einmal mehr der erste Leitsatz der Steuerstrategie 2022 bis 2030 erfüllt sein wird.
Heute hat die Bundesversammlung beschlossen, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Dies bedeutet ca. 1.7 Milliarden Franken Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Die anstehende Steuergesetzrevision im Aargau basiert aber u.a. auf der gerichtlich verlangten Erhöhung der Eigenmietwerte und damit auf Zusatzeinnahmen von rund 40 Mio. Franken. Diese Annahmen sind in Anbetracht der Abschaffung des Eigenmietwerts nicht mehr realistisch. Im Gegenteil kann von erheblichen Mindereinnahmen ausgegangen werden. «Insbesondere für die Gemeinden birgt dies hohe Risiken, weil sie mit ihrer finanziellen Situation keine Möglichkeit haben, die Steuerausfälle zu kompensieren» warnt Mia Jenni, SP-Grossrätin und Fraktionspräsidentin der SP Obersiggenthal.
Geplante Mindereinnahmen sind gefährlich
Für die SP Aargau ist klar, dass spätestens vor diesem unsicheren Hintergrund bereits die erste Etappe der Steuergesetzrevision nicht tragbar ist und zum falschen Zeitpunkt kommt. Gelder an die Reichsten zu verteilen, ohne dass die geplanten Mehreinnahmen vorhanden sind, ist unverantwortlich. Die Steuerstrategie basiert auf dem zentralen Leitsatz der Ertragsneutralität. Wenn der Grosse Rat und die Regierung nun mit der Umsetzung der Revision einfach weitermachen, als wäre nichts passiert, setzen sie diesen faktisch ausser Kraft. «Wäre die Regierung ehrlich, dann müsste sie die kantonale Abstimmung stoppen und auf die Fakten warten», erklärt Rolf Schmid, SP-Grossrat und Mitglied der Kommission VWA.
Aargauer Steuerstrategie neu bewerten
Die SP Aargau fordert zudem ein Moratorium für die zweite Etappe der Steuergesetzrevision, um weitere Verluste für den Kanton zu vermeiden. Dafür reicht sie einen entsprechenden Vorstoss ein. Es wäre unverantwortlich, Steuergeschenke ins Ungewisse für Gutverdienende zu beschliessen. Die SP fordert, dass Klarheit geschaffen wird. «Sollte die Abschaffung des Eigenmietwerts auch durch das Volk angenommen werden, braucht es eine vollständige Neubewertung der Aargauer Steuerstrategie, basierend auf realistischen Zahlen und Fakten. Alles andere wäre eine Irreführung der Bevölkerung», ergänzt Carol Demarmels, SP-Grossrätin und Mitglied der Kommission VWA.
