Text und Begründung:
Die SRF-Podcast-Serie «Undercover als Security» zeigt Missstände in der Sicherheitsbranche auf. Unter anderem wurden unzureichend ausgebildete Sicherheitskräfte, prekäre Arbeitsbedingungen sowie mangelnde Aufsicht über die eingesetzten Firmen offengelegt. Die Recherche verdeutlicht, dass Sicherheitskräfte oftmals schlecht vorbereitet sind, was die Sicherheit von betreuten Personen und der Öffentlichkeit gefährden kann. Zusätzlich weisen die Ergebnisse auf unhaltbare Arbeitsverhältnisse hin, wie etwa unfaire Entlöhnung und überlange Arbeitszeiten. Private Sicherheitsfirmen werden von Kantonen und Gemeinden in verschiedenen Bereichen eingesetzt, so z.B. bei der Betreuung von Asylsuchenden, im Gesundheits- und Transportwesen, bei Grossveranstaltungen, im Verkehr und für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch der Prüfbericht der GPK “Prüfung Gefangentransportwesen im Kanton Aargau insbesondere Schnittstellen sowie Auslagerungen und Zusammenarbeit mit Dritten” hat ebenfalls strukturelle Schwächen und potenzielle Lücken in der Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen festgestellt. Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen Bereichen werden von der öffentlichen Hand aktuell private Sicherheitsfirmen eingesetzt (z. B. Asylwesen, Transport, Grossveranstaltungen, Verkehr, Gesundheitswesen, Gefängnisse, Sicherheit im öffentlichen Raum usw.)?
2. Mit welchen privaten Sicherheitsfirmen bestehen derzeit Verträge seitens Kanton, Gemeinden und staatsnaher Betriebe?
