Resolution Wohnen für alle im Aargau – bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist ein Grundpfeiler eines würdevollen Lebens.

Es ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert. Dieses Recht garantiert allen Menschen ein würdiges und sicheres Zuhause, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.

Im Kanton Aargau fehlen jedoch zunehmend bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die steigenden Mietpreise, der wachsende Druck auf dem Immobilienmarkt und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die Dominanz der Marktspekulation auf dem Wohnungsraum gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschweren es vielen Menschen, ein angemessenes Zuhause zu finden.

Die SP Aargau steht für eine soziale und aktive Wohnpolitik, die das Wohnen als öffentliches Gut behandelt und die Verantwortung von Kanton und Gemeinden betont, dieses Menschenrecht zu gewährleisten und allen Menschen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum garantiert. Wohnen darf keine «Ware» sein, sondern muss als öffentliches Gut und Grundrecht behandelt werden.

Die Herausforderung

1. Steigende Mietpreise: Die Mieten steigen schneller als die Einkommen vieler Menschen. Besonders Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und Geringverdienende leiden unter der Belastung durch hohe Wohnkosten.
2. Ungenutzte Flächen: Oft stehen Baulandreserven oder Immobilien leer, während dringend Wohnraum benötigt wird.
3. Privatisierung von gemeinnützigem Wohnraum: Viele gemeinnützige Wohnungen und Landreserven werden auf dem freien Markt verkauft und der Spekulation ausgesetzt.
4. Fehlende Anreize für nachhaltiges Bauen: Sozialverträgliche und ökologische Bauvorhaben werden unzureichend gefördert.

Unsere Forderungen

Die SP Aargau fordert eine entschlossene und aktive kantonale Wohnpolitik, die auf folgenden Handlungsoptionen gründet:

1. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus:
   • Der Kanton und die Gemeinden sollen vermehrt Bauland im öffentlichen Besitz für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung stellen, dies möglichst im Baurecht.
   • Ein kantonaler Fonds zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus soll eingerichtet werden.
   • Der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum soll bis 2035 auf mindestens 10 % des Wohnungsbestandes erhöht werden.
2. Einschränkung der Bodenspekulation:
   • Die Besteuerung von ungenutztem Bauland und leerstehenden Immobilien muss verschärft werden, um spekulatives Horten unattraktiv zu machen.
   • Der Kanton soll Gemeinden bei der Einführung von Vorkaufsrechten für Bauland unterstützen.
3. Sozialverträgliche Mietpreispolitik:
   • Die SP fordert die Einführung von Mietzinsobergrenzen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
   • Mietpreissteigerungen bei Sanierungen sollen auf das absolut Notwendige begrenzt werden.
   • Die Einführung von Mietpreisregistern schafft Transparenz und schützt Mieter:innen vor überhöhten Forderungen.

1. Nachhaltiger Wohnungsbau:
   • Öffentliche Fördergelder sollen ausschliesslich für Projekte verwendet werden, die sozial und ökologisch nachhaltig sind.
   • Die SP setzt sich für die Förderung energieeffizienter Sanierungen ein, ohne dass dies zu Lasten der Mietenden geht (Mieterhöhungsstopp bei energetischen Sanierungen).
2. Stärkung des öffentlichen Wohnungssektors:
   • Der Kanton soll gemeinsam mit den Gemeinden einen öffentlichen Wohnungsbau fördern, der langfristig Mietwohnungen bereitstellt, die dem Markt entzogen sind.

Stärkung der Mitbestimmung:

1. • Die Rechte von Mieter:innen bei Sanierungen, Umnutzungen oder Kündigungen müssen gestärkt werden.
   • Die SP fordert kantonale und regionale Mieter:innenräte, die aktiv in die Wohnbauplanung einbezogen werden.

Unsere Vision

Die SP Aargau steht für einen Kanton, in dem alle Menschen ein würdiges Zuhause finden – unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Ein starkes Engagement für bezahlbaren Wohnraum ist zentral für soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen ist ein Recht, kein Luxus!

Forderung an die Politik

Die SP Aargau fordert den Aargauer Regierungsrat und die Gemeinden des Kantons Aargau auf, die genannten Massnahmen umzusetzen. Die SP wird diese Anliegen auf allen politischen Ebenen vertreten und sich dafür einsetzen, dass das bezahlbare Wohnen für alle Menschen in unserem Kanton Realität wird.

Für einen sozialen, lebenswerten und solidarischen Aargau – Wohnen für alle