Rotes Protokoll vom 4. März 2025

Endstation Olten? Nicht mit uns

Es ist ein bereits länger schwelender Konflikt; die Direktverbindung Baden-Brugg-Aarau-Bern soll fallen. Der Nationalrat hatte einem Erhalt der Linie noch zugestimmt, doch die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfahl nun eine Ablehnung des entsprechenden Vorstosses. Am 11. März entscheidet die Kleine Kammer, ob die Regionen weiterhin direkt mit der Bundeshauptstadt verbunden sind oder das Einzugsgebiet von 200’000 Menschen abgeschnitten wird. Zusammen mit allen (!) anderen Fraktionen hielten wir heute eine entsprechende Fraktionserklärung und reichten eine Standesinitiative ein. Ziel Numero 1 muss es nun sein, den Widerwillen der Bevölkerung bis nach Bern zu tragen. Der Aargau muss weiterhin angebunden sein, als Lebensort, Wirtschaftsstandort und als eigenständiger Kanton. Dazu werden wir (ebenfalls wieder parteiübergreifend) in Kürze noch eine Petition lancieren.

Kompromisslosigkeit auf dem Buckel der Verkäufer:innen

In der zweiten Lesung stand heute ein dritter verkaufsoffener Sonntag zur Diskussion. Wobei keine richtige Diskussion mehr entstehen wollte. Die Befürworter:innen wussten um ihr Powerplay. Unseren Kompromissvorschlag, dass es bei zwei Sonntagsverkäufen bleiben sollte, die Gemeinden aber mehr Kompetenz bei deren Festlegung erhalten, schlugen sie schon in der ersten Lesung aus. Trotzdem sei das denn wirklich keine Liberalisierung, kein Angriff auf die Sonntagsarbeit, wollten sie uns glauben machen. Es ging wohl kaum darum, dass es die Läden in den Aargauer Altstädten wegen eines zusätzlichen Verkaufstages mit dem Onlinehandel aufnehmen können. Auch nicht darum, was es für Familien bedeutet, wenn gemeinsame, freie Tage rarer werden. Es kann also nur noch daran liegen, dass den Befürworter:innen der Schutz der Arbeitnehmenden schlicht egal ist, vor allem auch, weil sie genau wissen, welche Menschen heute vor allem die Sonntagsarbeit für unsere Gesellschaft leisten. Auf der Zielgerade gab es in unseren Kreisen plötzlich den Ruf für ein weiteres Behördenreferendum. Aus Vernunftgründen haben wir aber darauf verzichtet.

Der irrsinnige Blindflug geht weiter – helft uns, dies zu stoppen!
Die Abschaffung des Eigenmietwertes hätte für die Gemeinden und den Kanton einen hohen Preis. Sie müssten auf je 50 Mio. jährlich verzichten. Dies in einem Moment, in dem der Aargau mit seiner Steuerstrategie den Finanzhaushalt um weitere Dutzend Millionen pro Jahr einschränkt. Gleichzeitig steht die FDP in den Startlöchern und fordert mit guten Chancen eine Steuersenkung um 10%, womit rund 200 Mio. Franken weniger pro Jahr in die Staatskasse flössen. Unsere Reserve von einer Milliarde ist zwar prall gefüllt. Mit diesen horrenden Steuergeschenken ist das Geld schneller verteilt als der Finanzdirektor dreimal “Ertragsneutralität” sagen kann, dabei stehen so wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz usw. an. Mit dieser Ertragsneutralität begründet der Regierungsrat denn auch die Ablehnung unserer Forderung. Mit der Abstimmung über das erste Umsetzungspaket der Steuergeschenke abzuwarten, bis klar ist, ob der Eigenmietwert wegfällt oder nicht, sei nicht nötig. Plötzlich ist es auch ertragsneutral, wenn die Steuergesetzrevision ein Loch in die Kasse reisst. Einmal mehr machen es sich die Verantwortlichen sehr einfach und passen die ursprüngliche Definition einfach den neuen Gegebenheiten an. Der Kanton und seine Gemeinden könnten es problemlos verkraften, wenn ihnen nach all diesen Massnahmen jährlich viele Millionen in der Kasse fehlen. Wir sehen und erleben das in unseren Gemeinden definitiv anders. Die Aufgaben werden nicht weniger und kommunale Steuerfusserhöhungen als unsoziale Konsequenz drohen vielerorts. Unsere Warnung mit der Motion hatte erwartungsgemäss nicht den Hauch einer Chance. Das nächste Muskelspiel der Bürgerlichen. Umso mehr müssen wir die Steuergesetzrevision an der Urne am 18. Mai unbedingt bodigen.

Dafür brauchen wir die Hilfe von euch allen!

Armutsbekämpfung bei Familien im Aargau? Nix da!
​​Familien unterstützen? Im Aargau Fehlanzeige. Zwar wird die Familie gepriesen und gelobt. Parteien umschwärmen «die Familie» gut und gerne. Gerne inszenieren sich Politiker:innen vereint mit Kind und Kegel. Aber dabei sind wohl nur die reichen Familien gemeint. Einkommensschwache Familien und ihre Sorgen und Probleme? Die scheinen der Regierung egal zu sein. Wir sind erschüttert.

Die Kantonskasse ist prall und voll, wohlhabende Menschen werden mit Steuererleichterungen hofiert. Armutsbetroffene bleiben auf der Strecke. Klar: Surviving of the fittest. Das ist das rechtsliberale Mantra, welches im Rat und in der Regierung vorherrscht. Der Bedarf ist erkannt – der Bericht des Kantonalen Sozialdienstes weist das aus – und trotzdem wird er in der Schublade bei den 7 Zwergen hinter den 7 Bergen geschoben. So ist das, wenn Fakten nichts mehr zählen.

Schon recht merkwürdig: Bei Familien und Familienzulagen wird nur das Preisschild gelesen, obwohl Familien so viel mehr Aspekte abdecken und der Kanton sich mit guten Gründen für attraktive Bedingungen für Familien einsetzen sollte. Die angehobenen Familienzulagen um 10 Franken sind rein symbolisch und kein gutes Signal aus dem Aargau. Es nützt nichts, den Fachkräftemangel zu beklagen. Er sollte bekämpft werden. Hier haben wir es verpasst, ein wirksames Instrument dafür einzusetzen. 

Notenpflicht in der Primarschule
Seit 20 Jahren werden die Schulen im Aargau von Schulleiter:innen geführt. Diese sind sowohl für das Personal als auch für den Bereich Schul- und Unterrichtsqualität verantwortlich. Mit den neue Führungsstrukturen und einer neuen Form der Ressourcierung sollte die Schule vor Ort gestärkt und ihr Handlungsspielraum vergrössert werden. Bis heute! Denn heute hat Rechtskonservativ ihre neue Macht demonstriert und im Grossen Rat eine Notenpflicht durchgesetzt. Gegen Mitte-Links. Gegen zahlreiche Voten von Lehrer:innen und Schulleiter:innen. Gegen jedes fachliche Argument für eine vielfältige Beurteilungskultur. Und auch gegen den Regierungsrat und den Wunsch einer gesamtheitlichen Betrachtung. Ein erstes Mal kämpften wir Seite an Seite mit Bildungsministerin Martina Bircher. Leider chancenlos. Sternli und Blüemli-Beurteilungen haben genug Schaden angerichtet, werden von den Eltern nicht verstanden und bereiten auch nicht auf die Leistungsgesellschaft vor, hiess es von Rechts. Wir argumentierten mit Schulentwicklung, mit unnötigen Einschränkungen, dass Unterricht auch ohne Noten funktioniert und wir warnten vor Kündigungen, wenn sich die Politik weiter in die Pädagogik und die Unterrichtsgestaltung einmischt. Alles vergeblich. Neu müssen die Primarlehrkräfte Noten von 1 bis 6 schreiben, nicht nur im Zeugnis, in jedem einzelnen Leistungsnachweis. Die Politik bestimmt jetzt direkt über die Gestaltung von Bildung und Unterricht, auch ohne berufsfachliches Wissen. Autsch!