Der Regierungsrat des Kantons Aargau präsentierte heute wiederum einen beachtlichen Überschuss von CHF 144 Millionen. Die SP Aargau kritisiert diese investitionsscheue Finanzpolitik und warnt vor den Folgen weiterer Steuersenkungen. Statt Steuererleichterungen fordert die Partei dringend Investitionen in Bildung, Sicherheit sowie Prämienverbilligungen. Die SP Aargau stellt klar, dass vor weiteren Steuersenkungen der Investitionsstau bei öffentlichen Leistungen der letzten Jahre abgebaut werden muss.
Auch heute präsentierte der Regierungsrat stolz den achten Jahresabschluss in Folge mit einem beachtlichen Überschuss von CHF 144 Millionen. Die SP Aargau nimmt das Ergebnis mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. “Der Überschuss konnte nur entstehen, weil die Regierung bei zentralen staatlichen Ausgaben wie in der Sicherheit, der Bildung, Prämienverbilligungen oder der Unterstützung armutsgefährdeter Familien knauserig ist und spart,” führt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau, aus. Der Fokus muss auf einem lebenswerten und starken Wohn- und Wirtschaftskanton liegen. Dies muss für die Regierung von höchster Priorität sein – vor dem konstanten Überschuss der Kantonsrechnung. Ein starker Wohn- und Wirtschaftskanton bietet den Aargauer:innen qualitativ hochwertige Dienstleitungen, Sicherheit und finanzielle Unterstützungen in Not.
Aufgrund des Überschusses stellt der Regierungsrat weitere Steuersenkungen in Aussicht. Die SP Aargau wird sich mit aller Kraft gegen die angedachten Steuersenkungen stellen. “Bevor wir über Steuersenkungen diskutieren, müssen nicht getätigte Investitionen ausgeführt werden und die Budgetierung ans Bevölkerungswachstum angepasst werden,” so Nora Langmoen. Es muss dringend in den Bau von Mittel- und Fachschulen investiert werden, um die Bildungsqualität zu sichern. Zudem braucht es ausreichend finanzielle Mittel zum Schutz der Biodiversität. Denn nur durch einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt können wir die Lebensqualität im Aargau langfristig erhalten. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien muss vorangetrieben werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine sichere Energiezukunft zu gewährleisten.
Darüber hinaus braucht es eine gezielte Aufstockung von Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Stipendien, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Bevor also über Steuererleichterungen nachgedacht wird, muss sichergestellt sein, dass diese dringend benötigten Investitionen in Bildung, Umwelt und soziale Sicherheit gewährleistet sind.
Die angedachte Finanzpolitik vom Kanton schadet am Ende dem Mittelstand. Von den Steuersenkungen spürt er kaum etwas, leidet aber direkt unter dem Leistungsabbau.
Deshalb hat die SP Aargau das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision 2025 ergriffen und empfiehlt, die Steuergesetzrevision am 18. Mai 2025 abzulehnen.
