Rotes Protokoll vom 29. April 2025

Ehrliche Politik geht anders!

Gleich zu Beginn der Sitzung hat die SP in einer Fraktionserklärung das Wort ergriffen. Denn: Wenn in den offiziellen Informationen des Kantons Aargau rund 80% der Aargauer:innen unsichtbar bleiben, ist das einfach nicht in Ordnung.

In der Abstimmungsbroschüre zur Steuergesetzrevision werden vier Beispiele zur Veranschaulichung der finanziellen Auswirkungen gezeigt – nur: diese zeigen lediglich die Situation von 20% der Aargauer:innen. In den Beispielen fehlen

• die 50% Aargauer:innen, die ganz leer ausgehen, weil sie weder mit Kindern im selben Haushalt leben noch zu den 35% der Aargauer:innen mit steuerbarem Vermögen zählen,
• es fehlen die 20% Aargauer:innen, die minimal profitieren, weil sie entweder ein kleines steuerbares Vermögen haben oder leicht erhöhte Kinderabzüge angeben können.
• und es fehlen die 10% der reichsten Aargauer:innen, die sich über richtig hohe steuerliche Entlastungen freuen können.

Darum hat die SP beim Verwaltungsgericht eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht mit der Forderung, dass die Regierung in den Abstimmungsunterlagen auch die restlichen 80% der Aargauer:innen abbilden soll. Denn Demokratie heisst auch: Alle Menschen sichtbar machen – nicht nur jene, die einem ins Bild passen.

Rechtsstaat adieu – willkommen im Bauchgefühl-Staat

Zwei Motionen der Ratsrechten zur Bekämpfung von Strukturkriminalität wurden heute vom Rat angenommen. Die Vorstösse verletzen rechtsstaatliche Prinzipien und beschneiden Grundrechte.

Worum geht’s? Künftig sollen Hausdurchsuchungen bei „Verdacht auf Strukturkriminalität“ möglich sein – ohne Bewilligung der Staatsanwaltschaft, ohne handfeste Beweise. Und wer entscheidet, wo der Verdacht besteht? Offenbar die Motionär*innen – denn sie haben die üblichen Verdächtigen längst im Visier: Shisha-Bars, Barbershops, Bordelle. Ganze migrantisch gelesene Branchen werden so pauschal kriminalisiert. Strukturkriminalität ist kein juristisch definierter Tatbestand, sondern ein schwammiges Sammelkonzept. Gerade deshalb eignet es sich bestens zur politischen Stimmungsmache. Wer heute ein „komisches Gefühl“ bei einem Barber oder Dürüm-Laden hat, darf morgen schon die Polizei vorbei schicken? Klar: Strukturkriminalität muss bekämpft werden – aber mit rechtsstaatlicher Sorgfalt. Nicht mit populistischen Schnellschüssen und diffusen Bauchgefühlen. Wir sind empört, wie leichtfertig dieser Rat fundamentale Rechte über Bord wirft, wenn es gegen Migrant*innen geht. Wir werden den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und Entwicklungen, welche diskriminieren und nicht rechtstaatlich sind, bekämpfen. 

Die Hoheit der öffentlichen Sicherheit gehört dem Staat

Ein SRF-Podcast-Serie “Undercover als Security” vom Januar deckte Missstände in der Sicherheitsbranche auf. Offen gelegt wurden unzureichend ausgebildete Sicherheitskräfte, prekäre Arbeitsbedingungen oder mangelnde Aufsicht über die eingesetzten Firmen. Die SP-Fraktion hat dem Regierungsrat darum Fragen gestellt. Die Antwort zeigt, dass der Kanton mit einer grossen Vielzahl von privaten Sicherheitsfirmen zusammenarbeitet. Ob Missstände auch im Aargau vorherrschen, ist zu erwarten. 

Die SP setzt sich ein für gute Arbeitsbedingungen und dafür, dass die Hoheit der öffentlichen Sicherheit in den Händen der Polizei bleibt und nicht an private Sicherheitsfirmen ausgelagert wird. 

GPK aus dem Dornröschenschlaf wecken: Oberaufsicht ist relevant und wichtig

Manchmal nimmt die politische Debatte verschlungene Wege. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist umstritten: Die Linke schätzt sie, die Rechte verflucht sie. Für Rechtskonservative ist die GPK ein bürokratisches, ineffizientes und ressourcenfressendes Konstrukt. Wir hingegen sind überzeugt: Eine starke Oberaufsicht ist wichtig und wertvoll. Es ist wichtig, hinzuschauen, zuzuhören, Fragen zu stellen und Lösungen zu finden.

Immer wenn die SP das Präsidium innehat, lebt die GPK auf. Zuletzt unter Marco Hardmeier, der als Präsident aufdeckte, dass an den Kantonsspitälern Aarau und Baden systematisch falsch abgerechnet wurde – und der Regierung mangelnde Aufsicht und fehlendes Risikobewusstsein vorwarf. Seine Untersuchung führte zu Rückzahlungen, personellen Konsequenzen und scharfer Kritik am Regierungsrat. Kurz: Die GPK kann Zähne zeigen und wichtige Veränderungen anstossen. Man muss halt einfach gestalten nicht verwalten. Neu stellt wieder die SP das Präsidium. Heute nahm der Rat den Jahresbericht 2024 – noch unter SVP-Präsidium – zur Kenntnis. Bislang fehlte es der GPK an transparenter Kommunikation. Künftig wird es nach jeder Prüfung eine Medienmitteilung geben; die Ergebnisse werden den Fachkommissionen und Ratsmitgliedern wenn möglich zugänglich gemacht. Transparenz ist wichtig – auch, um aufzuzeigen, wenn alles korrekt läuft. Lob und Dank sollen genauso Platz haben wie Kritik.

Die Saläre der AXPO dürfen nicht wie die Strompreise durch die Decke gehen

Es war ein grosser Aufschrei quer durch alle Parteien, als die Saläre des AXPO Verwaltungsrats bekannt wurden. Trotz Rettungsschirm, Staatsbesitz und reguliertem Markt hat sich die Chefetage innert eines Jahres selbst eine massive Lohnerhöhung von 80% gegönnt – der CEO kassiert neu 1.8 Millionen Franken. Ein Skandal auf Kosten der Öffentlichkeit. Breite politische Kreise fordern nun eine Lohndeckelung bei der Axpo-Konzernleitung. Nicht nur im Aargau, sondern auch in den anderen AXPO-Kantonen.

Die Motion aller (ja, das gibt es auch) Fraktionen verlangt, dass der Regierungsrat diesen Exzessen endlich einen Riegel schiebt und sich für einen Lohndeckel von 1 Million einsetzt. Das ist immer noch mehr als genug. Öffentliche Unternehmen sollen dem Gemeinwohl dienen – nicht der persönlichen Bereicherung einiger weniger.

Krankenkassenprämienverbilligung: Automatisierung nur dann, wenn Geld zurückgefordert werden kann

Was in anderen Kantonen schon länger funktioniert, ist für den Kanton Aargau anscheinend viel zu kompliziert – oder liegts einmal mehr am politischen Willen? Die Forderung, einen Systemwechsel hin zu einer automatisierten Prüfung und Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung für Antragsberechtigte zu prüfen, wurde vom Regierungsrat mit einem abschlagenden Bericht abgelehnt, unser rechtskonservatives Parlament folgt dem natürlich. Der Kanton Aargau kann Automatisierung nur dann, wenn es darum geht, zu viel ausbezahlte Prämienverbilligungen zurückzufordern. Aber wir bleiben dran, wenn wir sind überzeugt: Personen, die die Kriterien für eine Verbilligung der Prämien erfüllen, haben einen rechtmässigen Anspruch auf einen Prämienverbilligungsbeitrag. Diesen Personen sollten keine unnötigen Hindernisse in den Weg gelegt werden.