Die SP Aargau unterstützt grundsätzlich die Aufnahme der Energieerzeugungs- und Abfallanlage “Abfallkraftwerk erzo” in Oftringen als Festsetzung in den kantonalen Richtplan. Der Entscheid erfolgt unter dem Vorbehalt, dass zentrale Fragen in den nachgelagerten Planungsprozessen konkret und nachvollziehbar beantwortet werden.
Die bestehende Kehrichtverwertungsanlage der erzo Entsorgung Region Zofingen stammt aus dem Jahr 1993. Sie erreicht offenbar in den kommenden fünf bis zehn Jahren ihr Lebensende. Die Umwandlung in ein modernes Abfallkraftwerk (Projekt RENZO) wird als Chance gesehen, die Kehrichtverwertung ökologisch und energetisch zu optimieren. Allerdings müssen zentrale Fragen in den nachgelagerten Planungsprozessen noch konkret und nachvollziehbar beantwortet werden.
Chance für moderne, umweltfreundliche Abfallverwertung
Die SP nimmt davon Kenntnis, dass der Gemeinderat Oftringen dieses Projekt unterstützt. Die SP setzt sich dafür ein, dass anfallender Kehricht, wo immer möglich, recycliert und die Restmenge auf die bestmögliche, umweltschonendste Art bearbeitet und beseitigt wird. Wenn diese Restmenge schlussendlich der Energieproduktion dient, ist dies folgerichtig und kann der Wärmeversorgung einer dichtbesiedelten Region dienen. Eine neue Anlage kann technisch auf dem modernsten Stand die beste Gewähr dafür bieten, dass Verbrennung und Energiegewinnung optimiert werden und dem modernsten Standard entsprechen mit bestmöglichem Wirkungsgrad. Positiv ist, nebst der Wärmeverwertung, die Klärschlammtrocknung und die Phosphorrückgewinnung.
Zweifel an der Bedarfsrechnung und Kehrichtimporten
Kritisch sieht die SP jedoch, dass gemäss Bericht trotz künftig weiter steigender Recycling-Quoten und einer daraus resultierenden Reduktion der Kehrichtmenge pro Kopf, weiterhin mit steigenden Kehrichtmengen zu rechnen sei – dies aufgrund des geplanten und zu erwartenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums. «Mit einer solchen Extrapolation für die Bedarfsrechnung muss man sich kritisch auseinandersetzen. Es ist davon auszugehen, dass hier Abfall importiert werden muss. Wollen wir wirklich eine Abfall-Importwirtschaft im grossen Stil?», gibt SP-Grossrat Martin Brügger zu bedenken. Denn die Anlage ist nur dann dauerhaft wirtschaftlich betreibbar, wenn sie stets ausgelastet betrieben werden kann. Folglich stellt sich die Frage, in welchem Umfang Kehricht aus anderen Regionen «importiert» werden müsste, um die Anlage dauerhaft wirtschaftlich betreiben zu können. Der Kehricht aus dem Verbandsgebiet wird gemäss Projektbeschrieb offenbar nur geringfügig zunehmen. Der grösste Teil des zusätzlichen Kehrichts soll deshalb auf dem „freien Markt“ beschafft werden, was wiederum zu mehr Schwerverkehr führen wird. Um die neue KVA jährlich auslasten zu können, ist gemäss Projekt vorgesehen, Abfälle aus dem Einzugsgebiet der KVA Renergia, Perlen, also aus der Zentralschweiz, zu beschaffen.
Verkehrsanbindung nicht optimal
Der Bericht suggeriert eine verkehrstechnisch „gute Lage“. Der zusätzliche Kehricht würde aber mindestens 80 zusätzliche Lastwagenfahrten pro Tag bedingen. Der erzo-Standort ist nicht an einer Gleisanlage geplant, im Erschliessungsplan ist auch kein Gleisanschluss vorgesehen. Die SP fordert deshalb, dass ein Bahnanschluss ernsthaft geprüft wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum nicht die bereits bestehende Kehrrichtverbrennungsanlage ausgebaut wird. Lucia Engeli sagt dazu: «Nebst den wirtschaftlichen Überlegungen muss ein gesamtheitlicher Vergleich aller Öko-Faktoren (Bau, Energienutzung, Transport etc.) den Ausbau in Oftringen rechtfertigen.»
Zustimmung mit klaren Forderungen
Die SP stimmt dieser Richtplanänderung trotzdem mit Vorsicht zu, allerdings mit folgenden Forderungen, respektive Vorbehalten:
• Recycling muss weiterhin gefördert werden und die erste Wahl sein für den Umgang mit Entsorgung. Eine allfällige „Konkurrenz“ zwischen Recycling und Verbrennung wäre fatal.
• Wie immer müssen in den nachgelagerten Verfahren alle wesentlichen Aussagen der politischen Vorlage argumentativ unterfüttert werden, insbesondere der Bedarfsnachweis und die Abfallplanung. In diesem Zusammenhang soll auch ein gesamtheitlicher Vergleich unter Berücksichtigung aller Öko-Faktoren zwischen einem Ausbau in Perlen und einem Ausbau in Oftringen vorgelegt werden.
• Ein Bahnanschluss muss seriös geprüft werden, insbesondere, wenn der grösste Teil des Kehrichts nicht aus dem Aargau, sondern aus der Innerschweiz (Perlen) oder gar aus dem Ausland stammt.
• Verlust von Fruchtfolgeflächen (FFF) ist zu vermeiden.
