Aarau, 12. Juni 2025: Der Kanton Aargau plant nach zehn Jahren die Überarbeitung seiner Energiepolitik und möchte die Strategie energieAARGAU 2025 neu ausrichten. Die SP begrüsst grundsätzlich die Absicht, die energiepolitische Ausrichtung zu erneuern, kritisiert jedoch die vorgeschlagene Version scharf und fordert eine grundlegende Überarbeitung.
Die Zeit drängt wegen der sich beschleunigenden Klimaerhitzung und auch aufgrund der nationalen Vorgaben: Die Bundesgesetze 2023 und 2024 müssen mittels konkreter Massnahmen umgesetzt werden. Die vorliegende Strategie erweckt den Anschein, als hätte der Regierungsrat nicht verstanden, dass sich die nationalen Vorgaben geändert haben. Er beruft sich auf die bisherige Strategie, welche in seinen Augen erfolgreich war. Dies ist völlig unverständlich, da auch jetzt schon keines der bisherigen Strategieziele erreicht wurde. „Der Kampf gegen die Klimaerwärmung wird immer drängender. Es ist höchste Zeit, dass der Aargau griffige Massnahmen beschliesst, um die mit den Volksabstimmungen von 2023 und 2024 beschlossenen Klima- und Energieziele auch auf kantonaler Ebene zu erreichen“, so Gabriela Suter, Nationalrätin.
Die Partei fordert den Regierungsrat auf, die Strategie energieAARGAU2025 grundlegend zu überarbeiten und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzubereiten. Die bisherigen Massnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Der Kanton muss eine aktive Rolle übernehmen und konkrete Massnahmen einleiten, um den Klimaschutz im Aargau voranzutreiben. Die Überarbeitung der Strategie muss sich an den politischen Zielen und Vorgaben des Klima- und Stromgesetzes orientieren. Beide Gesetze fanden im Kanton Aargau eine Mehrheit. Die alten kantonalen klimapolitischen Paradigmen, die auf den verschiedenen verlorenen Abstimmungen im Kanton Aargau basierten, müssen dringend überwunden werden. Denn: „Wir können uns nicht weitere fünf Jahre erlauben, in denen wir zwar ambitionierte Ziele proklamieren, aber keine konkreten Massnahmen zu ihrer Erreichung ergreifen“, so Co-Präsidentin der Kantonalpartei, Lucia Engeli. Gabi Lauper, Grossrätin, meint: „Die kommenden fünf bis zehn Jahre sind entscheidend. Gelingt uns die Trendumkehr nicht, werden wir das Ziel Netto-Null-2050 verfehlen.“
Deshalb hat die SP Aargau durch ihren Fachausschuss Energie und Klima einen Strategievorschlag erarbeiten lassen, der konkrete fachliche Empfehlungen enthält. Die drängenden Themen sind bekannt, die dazugehörige Technologie liegt bereits vor. Statt an Ort und Stelle zu treten, sollte der Kanton zukunftsgerichtet vorangehen. Es ist höchste Zeit!
