Von Carol Demarmels, Grossrätin SP Aargau, Baden und Rolf Schmid, Grossrat SP Aargau, Laufenburg
Steuergeschenke: 80 Millionen – und fast keiner bekommt was davon
Angenommen, du hättest 80 Millionen Franken, um die Aargauer Bevölkerung zu entlasten. Klingt nach einer einfachen Aufgabe, oder? Nicht ganz. Aus sozialdemokratischer Sicht wäre klar: Das Geld gehört denen, die wirklich kämpfen – gegen steigende Krankenkassenprämien, wachsende Mieten und schwindende Kaufkraft. Aber der Regierungsrat sieht das anders. Seine Idee? Die ersten 60 Millionen gehen an diejenigen, die ohnehin schon dicke Polster auf dem Konto haben. Zwei Drittel der Aargauer:innen gehen dabei leer aus. Von den verbleibenden Krümeln wird dann noch ein bisschen was an Familien verteilt – aber natürlich vor allem an solche mit hohen Einkommen. Zum krönenden Abschluss gibt es ein paar Prisen Kinderbetreuungs- und Weiterbildungsabzüge. Voilà, fertig ist die Steuergesetzrevision 2025. Eine Revision, die vor allem eines ist: ein Geschenk für die Reichen.
Falsche Frage, liebe Regierung
Doch die vorgehende Frage ist gar nicht, wie diese Millionen verteilt werden sollen. Vielmehr: Sollten sie überhaupt verteilt werden? Während der Regierungsrat mit bürgerlicher Unterstützung grosszügig Geld verteilen will, weist der Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2028 (AFP) auf dringende Investitionen hin: Neue Schulgebäude, ein modernes Polizeigebäude – dringend benötigte Infrastruktur, die den Kanton zukunftsfähig machen soll, wird mit einer Projektsumme von über 1500 Millionen nur bis ins Jahr 2028 ausgewiesen. Doch dabei bleibt es nicht. Auch die Forderung, die Sparmassnahmen der letzten Jahre – insbesondere im Bildungsbereich – aufzuheben, steht klar im Raum. Wer in eine starke Zukunft investieren will, braucht keinen Steuergeschenkautomat, sondern eine nachhaltige Politik.
Traue keiner Million, die du nicht hast
Aber es kommt noch besser: Selbst die 80 Millionen, die der Regierungsrat verteilen möchte, sind alles andere als sicher. Die Mehreinnahmen aus der Neubewertung von Immobilien sollen satte 100 Millionen Franken einbringen – zumindest auf dem Papier. Diese Gelder sollen dann für die geplanten Steuergeschenke hinhalten. Dumm nur, dass das nationale Parlament kurz darauf entschieden hat, den Eigenmietwert abzuschaffen. Damit würden laut aktueller Regierungsprognosen je rund 50 Millionen Franken Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden entstehen. Zieht man dann noch die rund 20 Millionen Unsicherheit bei der Neubewertung ab, bleibt … tja, praktisch nichts mehr übrig. Geld verteilen, das gar nicht da ist? Das nennt man Zaubertrick – und nicht Steuerpolitik.
Moratorium jetzt – bevor die nächste Bombe platzt
Deshalb fordert die SP Aargau nicht nur ein klares Nein zu dieser Steuergesetzrevision, sondern auch ein Moratorium, das jegliche Diskussion über weitere Steuergeschenke stoppt, bis die Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwertes im Herbst 2025 durch ist. Denn die nächste regierungsrätliche Verteilrunde ist schon in den Startlöchern: Einkommenssteuersenkungen, natürlich vor allem für Topverdiener:innen.
Gemeinden: Die wahren Verlierer
Besonders hart trifft diese Revision die Gemeinden. Sie sollen nochmals rund 80 Millionen Franken aus den Gemeindekassen verteilen – vor allem an Reiche und Gutverdienende. Und dies, obwohl die Gemeinden bei einer Annahme der Abschaffung des Eigenmietwertes mit Steuerausfällen von bis zu 5 Prozent rechnen müssten. Gleichzeitig werden den Gemeinden immer mehr Aufgaben vom Kanton zugeschoben, ohne dass diese ausreichend finanziert werden. Jüngstes Beispiel: Ergänzungsleistungen für Familien an der Armutsgrenze werden vom Kanton klar abgelehnt – die Gemeinden sollen es doch bitte regeln. Ob Sozialhilfe, Infrastrukturprojekte oder Bildung – die Gemeinden stehen vor immer grösseren Herausforderungen. Die Folge? Angespannte Finanzen und der Druck, entweder Leistungen abzubauen oder die Steuerfüsse zu erhöhen.
Zeit, gemeinsam zu handeln
Diese Steuergesetzrevision ist mehr als nur ungerecht – sie ist unverantwortlich. Es ist an der Zeit, dass wir als Aargauer:innen zusammenstehen und ein klares Zeichen setzen: Nein zu Steuergeschenken für Reiche! Ja zu Investitionen, die uns allen zugutekommen. Gemeinsam schaffen wir eine Steuerpolitik, die Zukunft baut, statt Ungerechtigkeit zu zementieren.
