Aarau, 21. August 2025 – Der Kanton Aargau hat ein positives Ergebnis erzielt. Nach jahrelangem Sparkurs, verspäteter Schulraumplanung, gestrichener Standortförderung, unterlassener Stellenaufstockung bei der Polizei und angesichts der unter den steigenden Krankenkassenprämien ächzenden Bevölkerung könnte dies zu einer Stärkung der öffentlichen Betriebe führen. Der Regierungsrat entscheidet aber anders: Er gibt das Geld jenen zurück, die es am wenigsten brauchen.
Mit dem Argument, die Finanzen sanieren zu müssen, weigerte sich der Kanton Aargau seit Jahren, die bestehenden Leistungen der öffentlichen Hand auszubauen oder an notwendigen Stellen neue einzurichten. Darunter leiden alle assoziierten Betriebe wie die öffentliche Sicherheit, die Bildungsinstitutionen, das Gesundheitswesen. Wäre es tatsächlich ums Sparen gegangen, wäre jetzt der Zeitpunkt, die leidenden öffentlichen Institutionen zu stärken.
Stattdessen entscheidet sich der Regierungsrat für eine Steuerrückvergütung. Diese einmalige Senkung des Steuerfusses führt zu Geldgeschenken. Bereits bei der Vernehmlassung dieses Gesetzesvorschlags hat die SP Aargau darauf hingewiesen, dass die wenigen Staaten, welche eine solche Steuerrückvergütung vorsehen, dieses Instrument zur Stärkung der sozialen Sicherheit einsetzen. Die SP Aargau bedauert es ausserordentlich, dass Vorschläge wie die neoliberale Phantasie einer „Steuerbremse“ ausführlich geprüft werden, während der Ansatz, Rückvergütungen als sozialpolitische Massnahme vorzusehen, nicht einmal Erwähnung findet. „Vor dem Hintergrund der steigenden Ungleichheit in der Bevölkerung ist der regierungsrätliche Vorschlag die denkbar schlechteste Variante“, befindet Rolf Schmid, Grossrat und Ökonom. „Der Kanton Aargau nimmt seine Aufgabe nicht wahr. Er schickt Geld zurück mit einem grossen administrativen Aufwand, als wäre er ein Bankkonto ohne Auftrag der Bevölkerung“, so Lucia Engeli, Grossrätin und Co-Präsidentin SP Aargau. „Die Regierung scheint ihre Aufgabe und die Verantwortung für die Bevölkerung nicht verstanden zu haben. Der Bedarf und die Stärkung lebensnotwendiger Leistungen wäre gross und bringt der überwiegenden Mehrheit weit mehr als ein paar Franken Steuerrückerstattung. Darüber wird konsequent hinweggesehen und die Abbaupolitik wird weiterverfolgt, als bräuchte es alle diese Institutionen nicht.“
Wenn Rückvergütungen bei guter Finanzlage erfolgen, so fordert die SP Aargau Entlastung der Menschen, die unter der Last der steigenden Krankenkassenprämien und steigenden Kosten leiden. Beispielsweise könnte der untere Mittelstand von mehr Prämienverbilligungsausschüttung profitieren. Bei den Stipendien und Beteiligung der Kinderbetreuungskosten bildet er schon das traurige Schlusslicht. Der Kanton Aargau investiert am wenigsten von allen Kantonen in seine Bevölkerung. Weitere Steuerrückweisungen unter dem Vorwand, zu viel Geld zu haben, sind nicht tragbar.
Deshalb ist die SP Aargau mit diesem verfehlten Vorschlag nicht einverstanden.
