Parlamentarische Initiative der Kommission für Aufgaben und Finanzen (KAPF) vom 11. Juni 2024 betreffend «Notstandsrecht»
22. August 2025
Hier unsere Vernehmlassung
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Die SP Aargau unterstützt eine nachträgliche demokratische Kontrolle von Notverordnungen – aber nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit in akuten Krisen. Die aktuell von bürgerlichen Parteien vorangetriebene Verschiebung von Kompetenzen weg
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