Text und Begründung:
Nachdem der Grossrat kürzlich den Standort Oftringen für den KVA-Ausbau der erzo Oftringen in
den Richtplan aufgenommen hat, stellt sich die Frage im Anschluss, wie dies mit der kantonalen Abfallplanung im Einklang steht.
Mit der Aufnahme bzw. der erneuerten Aufnahme in den Richtplan müsste das Ziel verfolgt werden,
die dezentrale Entsorgung des brennbaren KVA-gängigen Abfalls zu ermöglichen und möglichst
kurze Transportdistanzen auch in Zukunft zu gewährleisten. In der diesbezüglichen Diskussion
wurde im Grossrat darauf hingewiesen, dass die kantonale Abfallplanung, welche für die Grösse des
Projekts erzo relevant ist, nicht mehr aktuell ist. Des Weiteren ist es ein Novum, dass mit der zu erneuernden KVA in Oftringen im grossen Stil ausserkantonale Abfälle entgegengenommen werden
sollen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen, welche der Regierungsrat gebeten wird, zu
beantworten:
1. a) Was ist der aktuelle Stand der kantonalen Abfallplanung (AP) betreffend den brennbaren Abfällen?
b) Wann ist mit der AP zu den brennbaren KVA-gängigen Abfällen zu rechnen?
c) Wann gedenkt der Regierungsrat mit der AP eine KVA-Kapazitätsplanung vorzunehmen, die
für die KVA-Standorte verbindlich ist?
2. a) Gedenkt der Regierungsrat die KVA-Kapazitätsplanung im kantonalen Richtplan festzusetzen,
wie dies in einem Nachbarkanton erfolgreich seit vielen Jahren getätigt wird?
b) Wären die juristischen Voraussetzungen hierfür gegeben?
3. Da am Standort Oftringen mit der zu erneuernden Anlage hauptsächlich ausserkantonale Abfälle
verbrannt werden sollen,
a) ist es wichtig zu wissen, inwiefern der langfristige Bezug dieser ausserkantonalen Abfälle gewährleistet wird?
b) es ist darüber zu berichten, was der diesbezügliche Stand der Abklärungen des Regierungsrats
bzw. der kantonalen Verwaltung mit den Kantonen Luzern und Zug ist?
c) gedenkt der Regierungsrat einen Staatsvertrag mit diesen Kantonen zu realisieren?
d) wie viel Kehricht soll aus den Zentralschweizer Kantonen kommen, wie viel aus anderen Kantonen und wie viel aus dem Ausland?
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4. Das Projekt der erzo in Oftringen beinhaltet einen Ausbau bzw. Neubau der KVA mit einer mehrfachen (!) Kapazität gegenüber heute.
a) Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass eine KVA, die hauptsächlich ausserkantonale Abfälle
entsorgen wird und nur auf wenigen Trägergemeinden basiert, ein erhebliches wirtschaftliches
Risiko für diese Trägergemeinden darstellt?
b) Welche Massnahmen kann der Regierungsrat ergreifen, um diese Risiken zu minimieren?
c) Inwieweit trägt der Kanton Aargau Verantwortung betreffend einem Überangebot an KVA-Kapazitäten im Kanton Aargau?
