Liebe Genoss*innen
Heute im Grossrat: Ein politischer Schulterschluss, den wohl niemand erwartet hätte – zuletzt wir. Gleich zu Beginn waren wir Teil einer über-über-fraktionellen Fraktionserklärung – SVP, SP, Grüne, GLP und EVP gemeinsam: Die Axpo-Cheflöhne bleiben ein Affront. Man beachte: Mitte und FDP waren aussen vor.
Zuerst blicken wir ein Jahr zurück: Im Dezember 2024 haben alle Fraktionen des Grossen Rates gemeinsam eine Motion eingereicht mit dem klaren Ziel: Die Gesamtvergütung des Axpo-CEO soll auf maximal 1 Million Franken pro Jahr begrenzt werden – brutto, inklusive sämtlicher fixer und variabler Lohnbestandteile. Und das Parlament des Kantons Zürich tat es uns gleich und reichte die gleiche Motion ein.
Doch ein Jahr später stehen wir konsterniert und irritiert da und staunen nicht schlecht. Um den Deckel foutierte sich die Axpo gänzlich, der Lohn liegt neu bei 1.3 Millionen. Das ist kein Deckel, das ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments und der Bevölkerung. Und was tut der Regierungsrat? Er klatscht in die Hände. Wir erwarten jedoch, dass der Regierungsrat die Axpo auf den Deckel hinweist – nicht nur hinweisen, sondern den Deckel einfordern und die Löhne über dem Deckel zurückfordern.
Das war am Anfang des Tages. Zum Schluss des Tages forderten SVP und FDP der halbe freie Tag des 1. Mai sei zu streichen. Den brauche es nicht – alle Forderungen der Arbeiter*innen seien schon längst erfüllt. Mitten in der grotesken Debatte wurde abgebrochen – der Staatswein im Keller lockte. Am nächsten Dienstag, am 25. November 2025 um 10 Uhr geht diese skandalöse Debatte weiter. Kommt in Scharen. Mit roten Herzen, roten Nelken, revolutionär und solidarisch.
Luzia, Arsène, Selena, Carol, Lelia
Für einen starken Aargau. Für Tradition – 1. Mai-Nachmittag erhalten
Der Angriff auf den freien 1.-Mai-Nachmittag ist ein populistischer Schnellschuss! Seit 1972 stärkt dieser arbeitsfreie Nachmittag die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber – gerade weil Nachbarkantone den 1. Mai als Feiertag kennen. Der Vorstoss eine Lohnsenkung durch die Hintertür!
Der 1. Mai als Tag der Arbeit ist ein wichtiges Stück Aargauer Tradition. Als Industriekanton gehört der 1. Mai zu unserer Geschichte – es ist gelebte Gemeinschaft. Für uns ist klar: Diese Motion missachtet die sozialen Errungenschaften, welche für Arbeitnehmende erkämpft wurden und gilt klar abgelehnt. Wir sind gescheitert – SVP, FDP und Mitte wollen den 1. Mai anschaffen. Am nächsten Dienstag geht die Debatte weiter….kommt in Scharen!
Keine Pflästerlipolitik mit Geldern der Schweizerischen Nationalbank
Die Gemeinden geraten zunehmend unter finanziellen Druck: Die Pflegerestkosten explodieren, die Steuergesetzrevision 2022 hat Einnahmen gekürzt, und mit der geplanten Abschaffung des Eigenmietwerts kommen weitere Verluste auf sie zu. Die durch die FDP vorgeschlagene Weitergabe der SNB-Gewinne an die Gemeinden löst diese strukturellen Probleme nicht, auch wenn es attraktiv klingt. Es braucht gezielte Entlastungen von finanzschwachen Gemeinden, insbesondere für diejenigen mit Zentrumsfunktion – und kein Giesskannenprinzip.
Gleichzeitig wollen rechtskonservative Kreise in den AFP-Debatten Abbaupakete durchdrücken, die die Gemeinden zusätzlich schwächen – und nun soll dieses SNB-Alibi-Pflästerli verdecken, dass dem Kanton Mittel entzogen und die Gemeinden ohne Konzept „entlastet“ werden. Das ist weder ehrlich noch nachhaltig. Die SP lehnte die Motion daher klar ab.
Keine Steuerrabatte zugunsten von Gutverdienenden
Was verlockend klingt, ist nur neuer Wein in alten Schläuchen. Diesen konnten wir dieses Mal abwehren – wenn auch in einer unheiligen Allianz. Grundsätzlich hätten wir uns nicht gegen die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Steuerrückvergütungen bei guter Finanzlage des Kantons gestellt. Solche hätten nämlich auch sozialverträglich verteilt werden und einen Beitrag zur Umverteilung leisten können. Aber das war natürlich nicht der Plan der Initiant:innen. Neben den ausufernden Forderungen nach Steuersenkungen an allen Ecken und Enden in Form höherer Abzüge und tieferer Steuersätze sollten nun also auch noch temporäre Steuersenkungen eingeführt werden. Profiteur:innen wären einmal mehr diejenigen gewesen, die es am wenigsten gebraucht hätten. Wenn der Kanton tatsächlich über Mittel verfügt, unterstützen wir dies sehr gerne in Form von Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen für Familien, Stipendien und Subventionen bei Kinderbetreuung.
Mehr Geld für Bauern und Klima: Ammoniak-Massnahmenplan beschlossen
Der Bund verlangt, dass die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft bis 2030 um 15 % sinken – ein Ziel, das wir klar unterstützen. Die SP hat dem kantonalen Massnahmenplan mehrheitlich zugestimmt, auch wenn einzelne Massnahmen unterschiedlich effizient sind.
Der Kanton investiert 5,5 Millionen Franken und löst damit zwei Millionen an Bundesmitteln aus. Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist kostenintensiv, denn das Verursacherprinzip stösst hier an Grenzen.
Dass gleichzeitig im AFP Stellen zur Umsetzung gekürzt werden sollen, wenn es nach der großen Sparwut der bürgerlichen Seite geht, ist jedoch höchst fragwürdig. Dieser Widerspruch muss nächste Woche geklärt werden.
Bürgerliche fordern: Lasst uns dringlich gegen das Gesetz verstossen
In den letzten Tagen flattern neue Immobilienschätzungen in die Haushalte, und ja das erfreut nicht jemensch. Aber: wenn das Haus nun deutlich höher geschätzt wurde als zuvor heisst dies im grunde Zweierlei: Erstens herzliche Gratulation dem/der Besitzer:in, denn dieses Haus hat in den letzten Jahren eine immense Wertsteigerung erfahren und zweitens jahrelang wurden auf diese immobilie zu tief besteuert, da die Liegenschaft gesetzeswidrig tief geschätzt wurde. Die Neubewertung ist damit durchaus berechtigt und die Gelder wurden mittels Steuerreform 2025 auch bereits wieder rückverteilt, zumindest an die Gutbetuchten.
Diese Erkenntnis möchte die bürgerliche Seite aber nicht wahrhaben und fordert dringlich die Aufhebung der Neuschätzung. Diese Dringlichkeit fand dann auch eine Mehrheit, womit wir bereits nächste Woche über die Überweisung darüber diskutieren dürfen, ob wir erneut mit zu tiefen Liegenschaftsschätzungen gegen das Gesetz verstossen möchten. Aber wir schlagen zurück und reichten in Windeseile einen logischen Gegenvorstoss ein: wenn das Schätzungswesen rückgängig gemacht wird, muss auch die Steuergesetzrevision rückgängig gemacht werden. Denn deren Finanzierung wurde in der Abstimmungsbroschüre durch die Mehreinnahmen der Neuschätzung begründet.
Prävention statt Wegschauen
Es ist bedenklich: Für Technik, Gebäude und IT gibt der Kanton Millionen aus – einstimmig! Alles gerechtfertigte Ausgaben. Doch beim Schutz unserer Kinder vor pädophiler Gewalt gibt es bürgerliche Grossratsmitglieder, die kneifen. Der Aargau hat bis heute kein anonymes Präventionsangebot für Menschen mit pädophilen Neigungen, bevor eine Straftat passiert. Die PDAG wäre bereit, die Stelle aufzubauen, fachlich getragen, finanziell sinnvoll.
Und genau dieses Angebot wird von Teilen der SVP und FDP abgelehnt. Wer eine wirkliche Begründung dafür sucht: Fehlanzeige. Wer Prävention verhindert, riskiert Übergriffe. Das ist verantwortungslos und fachlich unhaltbar. Wir sind froh, dass eine Mehrheit des Parlaments der Kürzung nicht gefolgt ist.
Volle Reserve, leere Argumente oder wie man sich die Realität zurecht spart
Rechtsbürgerlich drückt im Budget 2026 ein finanzpolitisch unnötiges Sparprogramm durch – trotz blendender Kantonsfinanzen, voller Ausgleichsreserve und tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben schweizweit. Eine bürgerliche Mehrheit will einen pauschalen Kürzungsauftrag von 90 Mio. Franken, ohne Rücksicht auf Aufgaben, ohne Einbezug der fachlichen Argumente und ohne Blick auf die Auswirkungen. Dieses Vorgehen widerspricht zentralen Grundsätzen der wirkungsorientierten Steuerung und entmachtet die Fachkommissionen – ein parlamentarischer Stilbruch.
Besonders gravierend ist der vorgesehene Lohnbeschluss: Die Mehrheit verweigert die vom Regierungsrat beantragte Systempflege und verschärft die schon heute bestehenden Lohndefizite des Kantons. Statt die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kürzt die KAPF bei den Mitarbeitenden – im Wissen, dass dies direkt zu Abwanderung, tieferer Attraktivität und verschlechterten Dienstleistungen führt. Die Kürzungen von insgesamt 13,9 Mio. Franken sind rein ideologisch motiviert und stehen im Widerspruch zur eigenen Aussage, die Verwaltung arbeite «effizient und gut». Welch ein Hohn!
Gleichzeitig senkt die Mehrheit den Steuerfuss noch weiter – von 103% auf 100% – und verschlechtert damit das Budget um zusätzliche 61,8 Mio. Franken. Während beim Personal der Rotstift angesetzt wird, verteilt man Steuergeschenke, obwohl keinerlei finanzpolitische Notwendigkeit besteht. Die Reserve von über 1,1 Milliarden Franken würde die Defizite der gesamten Planperiode problemlos decken.
Kurz: Das Parlament betreibt Symbolpolitik auf Kosten der Mitarbeitenden, des Service public und einer seriösen Finanzplanung. Ein Sparprogramm ist weder sachlich gerechtfertigt noch notwendig – es ist rein politisch konstruiert.
Die Beratung des Budgets 2026 findet am nächsten Dienstag seine Fortsetzung und vielleicht auch einen unguten Abschluss.
Monetäres Anreizsystem für Effizienzgewinne in der Verwaltung
Der Grosse Rat hat ein Postulat zur Einführung eines Prämienmodells für Sparvorschläge innerhalb der Verwaltung überwiesen – ein Entscheid, den wir nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen können. Die Verwaltung des Kantons Aargau arbeitet bereits effizient, innovativ und mit grossem Engagement. Wenn es an Effizienz mangelt, liegt das an überbordenden Vorgaben und politischen Vorstössen wie diesen, die Prozesse unnötig verkomplizieren und Bürokratie schaffen.
Ein formalisiertes Prämienmodell löst keine Probleme, sondern schafft neue: zusätzliche Plattformen, Prüfverfahren und rechtliche Grundlagen, die selbst zum bürokratischen Monster werden. Statt Effizienz bringt das Postulat Mehraufwand und neue Komplexität. Hinzu kommt die einseitige Fokussierung auf Sparvorschläge. Gute Verwaltung bedeutet aber mehr als Kostenreduktion – sie braucht Qualität, Serviceorientierung und Flexibilität. Mitarbeitende sind grundsätzlich motiviert, ihre Arbeit effizient und effektiv zu gestalten, ganz ohne monetäre Anreize. Was sie brauchen, ist Vertrauen, Wertschätzung und Raum für echte Innovation.
Es werden jeweils die Vorstösse aufgelistet, bei welchen eine SP-Person Sprecher*in ist.
- Interpellation Rolf Schmid, SP, Frick (Sprecher), Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, vom 18. November 2025 betreffend aktualisierte Prognose zu den Mehreinnahmen durch die Neuschätzungen
- Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, vom 18. November 2025 betreffend Schliessen von Lücken im Schutzsystem für Menschen mit Behinderung
- Interpellation Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach (Sprecherin), Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Julia Grieder, Grüne, Brugg, vom 18. November 2025 betreffend Behandlungsplätze von Kindern mit Ess-, Schluck- und Trinkstörungen
