Liebe Genoss*innen
Wir trugen heute alle eine Nelke an der Brust. Die rote Nelke ist das Zeichen für Solidarität und für den 1. Mai. Wie im letzten Protokoll schon angekündigt, fand die Debatte um den ½ freien Tag des Staatspersonals im Aargau für den 1. Mai statt – und wie befürchtet wurde die Motion überwiesen.
Aber noch bevor dieser Entscheid fiel, wurden wir von einem Vorstoss zur Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs überrascht. Obwohl die vorberatende Kommission sämtliche Gesuche zur Überweisung empfohlen hatte, soll nun ein einzelnes Gesuch erneut beurteilt werden. Für die Fachkommission, die vollständigen Einblick in alle Unterlagen hat, ist unbestritten, dass die Kriterien für eine Einbürgerung erfüllt sind. Warum also macht diese Kommission ihre Arbeit? Warum prüft sie die Gesuche stundenlang, diskutiert, debattiert und fällt Entscheide – wenn diese Entscheide anschliessend infrage gestellt werden? Weil man aus Einbürgerungen einen Gnadenakt machen will. Weil man Einbürgerungen populistisch ausschlachten will. Weil man aus jeder Person mit Migrationsgeschichte zwanghaft eine Persona non grata machen will.
Die weitere Debatte um das Budget 2026 bestätigte leider einmal mehr: Wie ein pavlovscher Hund wird reflexartig der Sparhammer geschwungen. Egal ob das Sinn macht. Egal ob das überhaupt geht. Egal, was die politischen Ziele sind. Ideologisch. Unsorgfältig. Unsachlich. Ohne jegliche politische Vision.
Solidarisch
Lelia, Selena, Carol, Arsène, Luzia
Rote Nelken, klare Haltung: Der 1. Mai gehört uns!
Heute kamen wir mit angesteckten roten Nelken in den Grossratssaal – als Symbol für den 1. Mai, der Tag der Arbeit. Doch anstatt diesen Tag zu würdigen, wurde seine Bedeutung in Frage gestellt: Die letzte Woche begonnene Debatte zur Abschaffung des freien Nachmittags für das Aargauer Staatspersonal wurde fortgesetzt. Was als Sparvorschlag verkauft wird, ist ein populistischer Schnellschuss, der die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber schwächt. Seit 1972 ist der 1.-Mai-Nachmittag frei – nicht aus linker Nettigkeit, sondern weil der Aargau mit anderen Kantonen konkurriert, die den 1. Mai vollständig als Feiertag anerkennen. Wer diesen halbierten Feiertag streicht, senkt die Löhne durch die Hintertür und riskiert höhere Fluktuation und noch grössere Personalengpässe – etwa im Lehrberuf, der bereits jetzt leidet.
Und dann ist da noch die symbolische Ebene: Der 1. Mai ist ein Feiertag für die Arbeitenden. Ein Tag, an dem wir zusammenkommen – vom Stromer bis zur Detailhändlerin, von der Ärztin bis zur Fachperson Betreuung – um jenen zu danken, die unsere Gesellschaft tragen. Der 1. Mai ist gelebte Aargauer Tradition. Die SP hat deshalb mit Nachdruck gegen das Anliegen gesprochen. Ohne Erfolg, aber wir bleiben dabei: Der 1. Mai gehört den Arbeitenden. Und wir werden nicht aufhören ihn gebührend zu feiern!
Heute geht’s los: die grosse AFP-Detaillberatung.
AFP? Das ist der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Aargau, der jedes Jahr im Spätherbst im Grossen Rat diskutiert wird. Darin enthalten: das Budget fürs kommende Jahr (also 2026) sowie die finanziellen Aussichten für die drei Folgejahre, aufgeteilt in über 40 Aufgabenbereiche: Von A wie Arbeitssicherheit über H wie Hochschulen und S wie Strafverfolgung bis zu W wie Wald und Z wie Zentrale Dienstleistungen.
Schon vor der eigentlichen Beratung kam der grosse Krawall: Die Bürgerlichen fordern eine pauschale Kürzung des Budgets um 90 Millionen Franken – ohne auch nur ansatzweise zu sagen, wo konkret gespart werden soll. Keine Hinweise auf die Folgen, keine Verantwortung für die Auswirkungen.
Heute nun die Details: Ein wilder Kürzungssturm fegte durchs Parlament – mitgetragen von der rechten Ratsseite und gegen den Willen des Regierungsrats. Ohne Begründung und Erläuterung erfolgt ein Kürzungsantrag nach dem Anderen. Gestrichen wurde, was nicht niet- und nagelfest ist. Und manchmal sogar das.
Selbst bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen (LUAE) wurde der Rotstift angesetzt – obwohl der Kanton hier faktisch keinen Spielraum hat. Diese Positionen beruhen auf Faktoren, die ausserhalb des direkten Einflusses liegen. Das Ergebnis? Eine rein kosmetische Korrektur der Zahlen, ohne reale Wirkung aber mit dem Risiko einer Budgetüberschreitung. An anderen Orten hingegen sind die Effekte drastisch spürbar. Hier ein paar Beispiele der bürgerlichen Sparwut, wie sie heute im Grossen Rat beschlossen wurde:
Diese schöne Visualisierung macht die grossartige Mia Jenni!!!! Folgt uns auf Instagramm!!!
Es werden jeweils die Vorstösse aufgelistet, bei welchen eine SP-Person Sprecher*in ist.
- Postulat Rolf Schmid, SP, Frick (Sprecher), Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, vom 25. November 2025 betreffend Rückgängigmachung des 1. Umsetzungspaketes der Steuerstrategie
- Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Adrian Bircher, GLP, Aarau, Dr. Mirjam Kosch, Grüne, Aarau, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, vom 25. November 2025 betreffend Verkauf von kantonalen Liegenschaften und Förderung von bezahlbarem und genossenschaftlichem Wohnraum
