Liebe Genoss*innen
Nach 3 Sitzungstagen und über 13 Stunden Debatte ist gestern Nachmittag die Beratung des Aufgaben- und Finanzplan, des Budget 2026 des Kantons Aargau zu Ende gegangen. Es verpasst klar die Chance auf eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Finanzpolitik. Statt zu investieren, setzt die bürgerliche Mehrheit auf Kürzungen und Abbau, und das bei vollen Staatskassen.
Neben der Budgetberatung blieb heute nur noch Zeit für ein weiteres Thema – VERAS, ein Projekt zur Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr. Unten lest ihr, warum wir hier gespalten sind. Die harten Kämpfe und die emotionale Kälte der rechtbürgerlichen Politik in diesem Jahr, haben an unseren Kräften gezehrt. Wir freuen uns auf ein paar Wochen Ruhe und Erholung. Schöpfen wir Kraft und neuen Mut, denn der Kampf gegen die Kürzungswut wird auch 2026 weitergehen – und wir werden bereit sein.
Euch allen wünschen wir ebenfalls erholsame Festtage. Bleibt gesund und startet gut ins neue Jahr.
Solidarisch
Selena, Carol, Luzia, Arsène, Marius
Abbau statt Verantwortung – nicht unser Budget 2026
SVP, FDP und EDU haben im Budget 2026 breit gekürzt: bei Bildung, Schulinformatik, Umwelt- und Biodiversitätsschutz, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur sowie bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Ergänzungsleistungen und Stellplätzen für Fahrende. Dieser Leistungsabbau erfolgt trotz stabiler Finanzlage und gut gefüllter Ausgleichsreserve.
Auch beim Personal zeigt sich diese Haltung. Für Lehrpersonen, Polizistinnen und Polizisten sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung beschränkt sich die Mehrheit auf das absolute Minimum. Die SP hat sich konsequent für eine angemessene Lohnsystempflege und eine reale Lohnentwicklung eingesetzt – als Zeichen der Wertschätzung und um den Kanton Aargau als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu halten. Wer hier spart, riskiert Abwanderung und Personalmangel.
Nachdem Leistungen gestrichen wurden, beschloss die bürgerliche Mehrheit auch noch eine Steuerfusssenkung. Dies trotz grosser kommender Aufgaben, millionenschwerer nötiger Investitionen in Mittel- und Berufsfachschulen, fehlender Einnahmen aus dem Eigenmietwert und einer Steuerreform ohne Ertragsneutralität. Die Ausgleichsreserve ist kein Spielgeld, sondern ein Sicherheitsinstrument für schwierige Zeiten.
Der Kanton Aargau hat die tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Kantone in der Schweiz. Jetzt wäre es Zeit gewesen, Sparmassnahmen aus den 10er-Jahren zurückzunehmen und in Bevölkerung und Zukunft zu investieren. Stattdessen wird aus ideologischen Gründen abgebaut.
Dieses Budget trägt die SP nicht mit. Verantwortung sieht für uns anders aus.
Entlastung mit flankierenden Massnahmen oder doch einfach Förderung von Mehrverkehr? Das Projekt Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) reagiert auf ein reales und seit Jahren ungelöstes Verkehrsproblem im Raum Suhr, insbesondere auf die Überlastung der Ortsdurchfahrten und die zunehmenden Barriereschliesszeiten durch den Ausbau des Bahnangebots.
Innerhalb der SP besteht Einigkeit darüber, dass eine Entflechtung notwendig ist, um den öffentlichen Verkehr langfristig zu stärken und die Bevölkerung vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Gleichzeitig befinden wir uns mit diesem Projekt in einem Zielkonflikt:
Ein Teil der Fraktion lehnte VERAS ab, da neue Strassen erfahrungsgemäss Mehrverkehr erzeugen und wertvolle Fruchtfolgeflächen sowie Landschaft verloren gehen und der Zubau neuer Strassenflächen kritisch betrachtet wird.
Ein anderer Teil unterstützt das Projekt mit kritischem Blick, da es Voraussetzungen für den Bahnausbau schafft und mit flankierenden Massnahmen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) stärkt. Ein Ja ist aus dieser Sicht nur tragbar bei verbindlicher Umsetzung der ÖV-, Velo- und Umweltmassnahmen sowie bei strikter Begrenzung und Kompensation des Fruchtfolgeflächen-Verlusts.
Da das Projekt sehr viel Geld kostet sowie einen grossen Eingriff für die Bevölkerung darstellt, stellte die GLP den Antrag, dieses dem Referendum zu unterstellen. Mit 37 Stimmen – auch aus der SP – kommt das Projekt vors Volk.
Entscheidend bleibt, dass VERAS als Teil einer Verkehrswende verstanden wird – nicht als deren Gegenteil. Wir betrachten Verkehrsprojekte weiterhin mit kritischen Blick und setzen uns dafür ein, dass es nicht nur um Strassen, sondern um die gesamte Verkehrsinfrastruktur geht.
Wir werden darüber sicher noch zu diskutieren haben!
- Interpellation Rolf Schmid, SP, Frick (Sprecher); Lelia Hunziker, SP, Aarau, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Luzia Capanni, SP, Windisch, vom 16. Dezember 2025 betreffend Umgang mit Rassismus und Sexismus in den Aargauer Polizeikorps
