Feministische Perspektiven auf Wirtschaft, klare Haltung zu Demokratie und deutliche Parolen für die Abstimmungen im März
Der Parteitag der SP Aargau stand im Zeichen des Leitmotivs «Sorge tragen». In ihrer Eröffnungsrede betonten die Co-Präsidentinnen Lucia Engeli und Anja Gestmann, dass Sorge keine private oder nebensächliche Angelegenheit sei, sondern eine zentrale politische Haltung – für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine Demokratie, die auch Minderheiten schützt.
«Sorge tragen ist kein weicher Gegenpol zur Machtpolitik. Sorge tragen ist eine Voraussetzung dafür, dass Demokratie funktioniert», so Anja Gestmann. Gerade in Zeiten, in denen Mehrheiten ihre Macht zunehmend ohne Rücksicht auf Minderheiten ausspielten, brauche es eine Politik, die Verantwortung für alle übernehme – auch für jene ohne starke Lobby.
Demokratie braucht Fürsorge – auch im Aargau
Kritisch äusserte sich die SP Aargau zur politischen Kultur im Kanton. Im Grossen Rat werde Demokratie oft auf Mehrheitsentscheide reduziert, während die Auswirkungen auf Minderheiten ausgeblendet würden. «Wenn wir uns gegen soziale oder ökologische Verschlechterungen wehren, werden wir allzu schnell als schlechte Verliererinnen abgestempelt. Dabei geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um den Schutz von Menschen, die unter solchen Entscheiden leiden», so Lucia Engeli.
Die SP Aargau bekennt sich klar zu einer Demokratie, die mehr ist als formale Mehrheiten. Sie versteht Demokratie als gemeinschaftliche Verantwortung.
Feministische Wirtschaftspolitik: Sorgearbeit sichtbar machen
Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags war der Input und Workshop «Sorge tragen – feministische Perspektiven für nachhaltiges Wirtschaften» vom Büro für Feminismus. Diskutiert wurde, wie eine Wirtschaft aussehen muss, die nicht auf Kosten von Menschen und Ressourcen funktioniert.
Die SP Aargau kritisiert ein Wirtschaftssystem, das Sorgearbeit – Pflege, Betreuung, Erziehung – systematisch unsichtbar macht oder abwertet. «Eine Wirtschaft, die von unbezahlter oder schlecht bezahlter Sorgearbeit lebt, ist nicht effizient, sondern kurzsichtig», hielt Anja Gestmann fest. Sorgearbeit sei keine Randerscheinung, sondern eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität.
Die Partei fordert deshalb eine Wirtschaftspolitik, die Fürsorge, Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit ins Zentrum stellt – als bewussten Gegenentwurf zu kurzfristiger Profit- und Machtlogik.
Klare Parolen für die Abstimmungen im März
Am Parteitag fasste die SP Aargau zudem die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom März. Prominente Parteimitglieder und Gäste präsentierten die Vorlagen: Lea Schmidmeister, Michael Wacker, Rolf Schmid, Mia Jenni (Grossrät:innen), Gabriela Suter (Nationalrätin), Casper Selg (Gast, bekannt u.a. aus ‘Echo der Zeit’).
Die Delegierten beschlossen folgende Empfehlungen:
- Sozialhilfe-Kürzungsinitiative: Nein
Die SP Aargau lehnt weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe entschieden ab. Diese treffen die Schwächsten und verschärfen soziale Ungleichheiten. - Raser-Initiative: Nein
Die Initiative setzt auf Symbolpolitik statt auf wirksame Verkehrssicherheitsmassnahmen und will Leute schützen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. - Anti-SRG-Initiative: Nein
Eine unabhängige, starke SRG ist zentral für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige Medienlandschaft. - Individualbesteuerung: Ja
Die Individualbesteuerung stärkt die Gleichstellung und beseitigt finanzielle Fehlanreize zulasten von Frauen. - Klimafonds-Initiative: Ja
Der Klimafonds ist ein notwendiges Instrument, um den Klimaschutz sozial gerecht und langfristig zu finanzieren. - Bargeldinitiative: Nein, Gegenvorschlag: Ja
Die SP Aargau lehnt die starre Initiative ab, unterstützt aber den ausgewogenen Gegenvorschlag.
Dranbleiben, Verantwortung übernehmen
Mit dem Parteitag sendet die SP Aargau ein klares Signal: Sie setzt auf Zusammenhalt statt Spaltung, auf Fürsorge statt Machtpolitik und auf eine Demokratie, die niemanden zurücklässt. «Sorge tragen heisst für uns, nicht aufzugeben, sondern gemeinsam für eine gerechte und solidarische Zukunft, insbesondere auch für den Aargau, einzustehen», so das Fazit von Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin.
