Von Martin Brügger, Mitglied der Grossratskommission, Umwelt, Bau, Verkehr und Raumordnung (UBV), Brugg
Ich bin nur selten mit dem Auto unterwegs. Typischer Mobility-Fahrer eben. Meist bin ich eher ein rollendes Verkehrshindernis, weil ich mich pedantisch an die Tempolimiten halte. Und trotzdem: Auch mir ist es schon passiert.
Geblitzt – und trotzdem für klare Regeln
Mitten in der Nacht war ich im Wahlkampfeinsatz unterwegs – das Auto beladen mit SP-Plakaten, Kabelbindern, Seitenschneider und Stirnlampe. Das Mobility-Auto musste an den Standplatz zurück, aber die letzten Plakate sollten unbedingt noch montiert werden. Also: schnell fertig machen, nichts wie zurück – frühmorgens um 02.50 Uhr. Dann ein kurzer heller Blitz – zack, erwischt. Ausgerechnet in Turgi. Das nervt. Der Ärger war allerdings kurz. Ja, selbst schuld. Zu schnell ist zu schnell. Genau hier setzt die sogenannte «Blitzer-Initiative» an, die vorgibt, einen angeblichen «Blitzer-Wildwuchs» verhindern zu wollen, natürlich im Namen der Verkehrssicherheit. Sofern es diesen Wildwuchs überhaupt gibt. Allein schon der Begriff verrät, wie unsäglich populistisch diese Volksinitiative der jungfreisinnigen Schnösel daherkommt. Konkret wird unter anderem verlangt, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen künftig vom Regierungsrat bewilligt werden müssen. Dieser habe dabei zu prüfen, ob am vorgesehenen Standort ein «erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit» bestehe. Übersetzt heisst das: Gemeinden sollen entmündigt werden, wenn sie ihre Tempolimiten durchsetzen wollen.
Eine Initiative für Raserei, nicht für Sicherheit
Eigentlich handelt es sich um eine Trötzler-Initiative. Im Kern geht es darum, Schnellfahrer:innen vor Strafen zu bewahren. Dafür ist man bereit, die Gemeindeautonomie gleich mit über Bord zu werfen. Mit Verkehrssicherheit hat das wenig zu tun – was auch nicht erstaunt. Es sind dieselben Kreise, die regelmässig gegen Tempo-30-Zonen wettern. Suggeriert wird, Geschwindigkeitskontrollen dienten einzig dazu, «unbescholtene» Autofahrer:innen zu schikanieren und abzuzocken. Gemeinden wird unterstellt, sie würden mit Blitzern hemmungslos Kasse machen. Dass Tempolimiten in erster Linie dem Schutz aller Verkehrsteilnehmenden dienen, wird elegant ausgeblendet.
Regierungsrat und Grosser Rat senden ein gefährliches Signal
Besonders stossend: Der Regierungsrat unterstützt die im September 2024 eingereichte Aargauische Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» auch noch. Eine knappe Mehrheit der Grossratskommission für öffentliche Sicherheit (SIK) sowie der Grosse Rat folgten ihm und empfehlen die Initiative ebenfalls zur Annahme. So präsentieren sich die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse im Aargau. Wer für Verkehrssicherheit einsteht, die Autonomie der Gemeinden ernst nimmt, Raserei nicht toleriert und Verkehrssünder zur Rechenschaft ziehen will, muss diese Initiative klar und deutlich ablehnen. Hoffentlich merkt das Stimmvolk, wer hier eigentlich hinter dem Steuer sitzt.
