Von Rolf Schmid, Mia Jenni und Alain Burger, Präsidium der SP-Fraktion
Die Arbeiten am Kinder- und Jugendhilfegesetz waren bereits weit fortgeschritten. Die Anhörung war für 2026 geplant. Trotzdem stimmten SVP, EDU und FDP einem Streichungsantrag zu, der in der zuständigen Fachkommission bereits diskutiert und abgelehnt worden war. Sie taten dies trotz der klaren Argumente der Bildungsdirektorin aus ihren eigenen Reihen und trotz der geschlossenen Warnungen aller anderen Fraktionen. Nur dank des enormen Engagements von Parteien, Verbänden, Institutionen und von über 8000 Menschen, die innert kurzer Zeit eine Petition unterzeichneten, konnte dieser Entscheid korrigiert werden. Öffentlich erklärte die SVP anschliessend, man sei vom Antrag überrascht worden und habe «blind» der FDP vertraut. Verantwortung gegenüber Parlament, Regierung und Bevölkerung sieht anders aus. So wird Vertrauen in politische Prozesse verspielt.
Kürzen ohne Wirkung, Abbau ohne Plan.
Die Budgetdebatte offenbart ein klares Muster: Leistungen mit geringer Steuerbarkeit werden zusammengestrichen, was zwangsläufig zu Budgetüberschreitungen führen wird. Gleichzeitig werden reale Probleme ignoriert. Im Fricktal gehen bei Novartis gerade 550 Stellen verloren, das Aargauer Parlament kürzt gleichzeitig bei der Wirtschaftsförderung. Schüler:innen scheitern am Login für ihr Schul-Tablet, gespart wird bei der Schulinformatik. Weitere Kürzungen treffen Menschen mit Behinderungen, die Hochschulen, Fördermittel des Kuratoriums, Ergänzungsleistungen, Umwelt- und Biodiversitätsschutz und die Verkehrsinfrastruktur. Beim Personal beschränkt sich die bürgerliche Mehrheit auf blosse Systempflege (vorgegebene Lohnschritte entlang einer Verordnung) – und dem Staatspersonal will man nicht einmal diese zugestehen. Lehrer:innen, Polizist:innen und alle weiteren Kantonsangestellten erhalten gemäss Beschluss der FDP/SVP-Mehrheit das absolute Minimum.
Abbau aus Ideologie – trotz voller Kassen
Der Kanton Aargau hat in den letzten acht Jahren gute Jahresabschlüsse erzielt. Fehlbeträge wurden abgebaut, die Ausgleichsreserve ist gut gefüllt, die Pro-Kopf-Ausgaben gehören schweizweit zu den tiefsten. Es wäre höchste Zeit gewesen, die Abbaumassnahmen aus der Haushaltssanierung der 2010er-Jahre rückgängig zu machen und gezielt in den Kanton und seine Menschen zu investieren. Stattdessen senkt die bürgerliche Mehrheit die Steuern mit Geld aus den Reserven, die gesetzlich klar zur Abfederung wirtschaftlicher Schwankungen reserviert wären. Sie senkt Steuern trotz wegfallender Einnahmen aus dem Eigenmietwert, trotz einer nicht ertragsneutralen Steuerreform und trotz milliardenschwerer Investitionen in neue Mittel und Berufsfachschulen. Die Folgen kennen wir aus der Vergangenheit bestens: Fehlende Einnahmen und noch mehr Kürzungen! Die Verantwortung dafür tragen SVP, EDU und FDP. Deshalb konnten und wollten wir als SP diesen Abriss nicht mittragen und haben das Budget 2026 abgelehnt.
