Die SP Kanton Aargau zeigt sich erleichtert über die deutliche Ablehnung der Sozialhilfekürzungs-Initiative. Die Stimmbevölkerung hat heute unmissverständlich klargemacht, dass sie eine Politik der sozialen Ausgrenzung nicht akzeptiert. Die Initiative hätte Menschen in ohnehin prekären Lebenssituationen zusätzlich belastet und die Gemeinden vor neue Probleme gestellt.
Die SP sieht im heutigen Resultat ein starkes demokratisches Korrektiv: Die Bevölkerung ist nicht bereit, die zunehmend radikalen Beschlüsse der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat einfach blind durchzuwinken. Sie zeigt vielmehr, dass Solidarität, Fairness und ein funktionierender Sozialstaat im Aargau weiterhin Unterstützung geniessen.
Grossrätin Lea Schmidmeister betont:
«Das Abstimmungsresultat zeigt: SVP und FDP übersäuern im Grossrat. Sie ziehen rechts vorbei an den eigenen Wähler:innen. Die Mehrheit der Aargauer Stimmberechtigten setzt heute ein starkes Zeichen: Sie steht für armutsbetroffene Menschen im Kanton Aargau ein. Danke.»
Die SP erinnert daran, dass Sozialhilfe kein Luxus ist, sondern ein verfassungsmässig garantiertes Auffangnetz, das Menschen in schwierigen Lebenslagen schützt – und damit auch gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert. Kürzungen treffen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien, Kinder und Menschen, die sich in Übergangsphasen befinden oder gesundheitliche Probleme haben.
Co-Fraktionspräsidentin Mia Jenni ergänzt:
«Dieses Nein ist auch ein Nein zum aktuellen Kurs der Ratsmehrheit aus SVP und FDP, die diese extreme und unnötige Initiative zur Annahme empfahl. Die Bevölkerung sagt klar Nein zur Drangsalierung von Verwaltungsangestellten sowie von Personen und Familien, die Sozialhilfe beziehen. Es wird Zeit, dass sich die Ratsmehrheit wieder überlegt, was die Bevölkerung will, statt an ihr vorbei und gegen sie zu politisieren.»
Für die SP ist klar: Dieses Resultat ist ein Auftrag, den Sozialstaat zu stärken, statt ihn zu schwächen. Die Partei wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Armut bekämpft wird – nicht armutsbetroffene Menschen.
Annahme der Blitzer-Initiative: Ein Rückschritt für die Verkehrssicherheit
Mit Bedauern nimmt die SP die Annahme der Blitzer-Initiative zur Kenntnis. Die Vorlage schafft neue bürokratische Hürden, schwächt die Gemeinden und erschwert wirkungsvolle Massnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Die SP warnt davor, dass die Initiative den Handlungsspielraum der Gemeinden unnötig einschränkt und den administrativen Aufwand erhöht – ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung. Die Verkehrssicherheit wird geschwächt, während notorische Raser:innen profitieren.
Co-Präsidentin der SP Aargau Lucia Engeli sagt dazu:
«Dieses politische Anliegen ist eine Verschlechterung der Verkehrspolitik im Aargau. Es war so unnötig, dass niemand sich stark gemacht hat – weder dafür noch dagegen. Schade, dass die junge FDP damit durchgekommen ist. Raser:innen zu schützen sollte keine mehrheitsfähige politische Agenda sein. Wir werden uns weiterhin für Verkehrssicherheit einsetzen – beispielsweise mittels Durchsetzung von Tempo 30 in hochbefahrenen urbanen Regionen.»
Co-Fraktionspräsidentin Mia Jenni doppelt nach:
«Mit der Annahme wird ein unnötiges Reglement geschaffen, das einzig mehr Bürokratie zur Folge hat. Wir sind gespannt, wie die Bevölkerung nun vor Raser:innen geschützt werden soll. Eine Idee wäre Tempo 30 in hochbefahrenen, urbanen Gebieten.»
Nationale Vorlagen: Ein gemischtes Bild
- Erleichterung über die klare Ablehnung der Anti-SRG-Initiative, die auch im Aargau deutlich verworfen wurde. Wir werden uns weiterhin für einen unabhängigen Journalismus und starken Service public einsetzen, da er als Rückgrat der direkten Demokratie unverzichtbar ist.
- Schmerzliche Ablehnung der Klimafondsinitiative, die zeigt, dass die Dringlichkeit der Klimakrise weiterhin unterschätzt wird.
- Knappes Ja zur Individualbesteuerung, das beweist, dass die Bevölkerung bereit ist, gerechtere steuerliche Modelle zu prüfen – gleichzeitig bleibt die Debatte um eine faire Steuerpolitik weiterhin offen.
Die Aargauer Bevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt: Sie will keinen Sozialabbau und keine Politik, die Menschen in Not stigmatisiert. Gleichzeitig hat sie eine Vorlage angenommen, die Verkehrssicherheit und Gemeindeautonomie schwächt.
Die SP Kanton Aargau wird sich weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und eine Politik einsetzen, die die Menschen im Zentrum hat. Durch die heutigen Abstimmungsresultate sehen wir uns in diesen Positionen bestätigt.
